Verfahrene Situation bei Regierungsbildung

Alexander Weber: Lammert eröffnet die Merkel-Debatte; Politik 21. Dezember

Norbert Lammerts Ansicht ist hochbrisant. Es wird deutlich, dass Angela Merkel den Bezug zu den Sorgen der Bürger verloren hat und an Realitätsverlust leidet. Ihre nach den Bundestagswahlen geäußerte Meinung, sie habe alles richtig gemacht, ist eine krasse Fehleinschätzung. Dass sie den Opfern des Berliner Terroranschlags nicht selbst kondoliert hat und sich öffentlich indirekt über Dritte (die Regierung) dafür erst ein Jahr später aufgrund eines massiven Beschwerdebriefs bei den Opfern entschuldigt, ist beschämend. Die Kanzlerin ist an der verfahrenen Situation bei der Regierungsbildung mit schuld. Die SPD will keine GroKo und zieht eine ziemlich schlechte Show ab, um zu versuchen, nach dem Scheitern der Schein-Verhandlungen der Union den Schwarzen Peter zuzuschieben. Jamaika ist passé. Herr Lindner hat einen großen Fehler gemacht, denn die FDP hätte spätestens nach den Gesprächen beim Bundespräsidenten an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen. Eine Minderheitsregierung wäre zu schwach und nur von kurzer Lebensdauer. Der Bundespräsident kann weder eine Minderheitsregierung mit Frau Merkel erzwingen noch letztlich Neuwahlen verhindern. Also kommt es, wie Herr Lammert meint, eher zu Neuwahlen, womöglich ohne Angela Merkel. Bei Neuwahlen, so meine ich, wird die AfD schrumpfen. FDP und SPD werden für ihre Verweigerungshaltung abgestraft. Die Grünen und die Union werden wohl stärker, sodass es eventuell für eine schwarz-grüne Regierung reichen könnte. 

Werner Klein Unterschleißheim

Norbert Lammert ist einer der ganz wenigen Bundestagspolitiker, die sich immer treu geblieben sind und sich deshalb auch nie verbiegen ließen. Als langjähriger Bundestagspräsident war er bekannt für das Aussprechen von unangenehmen Wahrheiten. So hatte er rechtzeitig die Bundesregierung gewarnt und ermahnt, dass das Gesetz der Überhangmandate nach Bundestagswahlen korrigiert werden muss, um eine Übergröße des Bundestages zu vermeiden. Die GroKo war sich einig, nichts zu tun – mit dem Erfolg, dass wir mit 709 Abgeordneten den größten Bundestag alles Zeiten haben. 598 Abgeordnete wäre der Normalfall. Die Mehrkosten zahlt natürlich der deutsche Staatsbürger. Jetzt erklärt Lammert, Vorsitzender der Konrad Adenauer Stiftung, in kleinem Kreise, dass er davon ausgeht, dass die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nicht zu einer neuen GroKo, sondern zu Neuwahlen führen werden, aber ohne die CDU-Chefin Angela Merkel als Spitzenkandidatin. Als Ergebnis werde ein schwarz-grünes Bündnis die Regierung stellen. Wenn man beobachtet, wie die SPD von einer Meinung zur anderen eiert, zuerst Opposition, obwohl jeder ihrer Wähler sie in der Regierung sehen wollte, dann zu behaupten, dass die SPD nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen den Karren aus dem Dreck holen soll und sich jetzt in Sondierungsverhandlungen mit CDU/CSU befindet, kann doch nicht ernsthaft glauben, dass mit dieser Partei eine stabile Regierung gebildet werden kann. Auf der anderen Seite sieht es aber nicht viel besser aus. Zwar scheint es so, dass es die CSU geschafft hat, mit dem Rückzug von Horst Seehofer als Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl, sich einer Verjüngungskur zu verordnen, aber ihre Schwesterpartei will mit Angela Merkel so weiter machen wie bisher. Insgesamt wird eine Neuwahl den Roten und den Schwarzen noch mehr Stimmen kosten, wenn man nicht begreift, dass ein „weiter so“ von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird. Es müssen neue Gesichter an die Spitze, die sich zuerst um die Probleme des kleinen Mannes kümmern und dazu gehören die Gebiete Rente, Mindestlohn, bezahlbarer Wohnraum und vieles mehr. 

Rainer Lau Steingaden

Es lässt aufhorchen, wenn Norbert Lammert, der ehemalige Bundestagspräsident und jetziger Vorsitzende der Konrad Adenauer Stiftung, für 2018 Neuwahlen ohne Kanzlerin Merkel vorhersagt. Nun war es schon seit geraumer Zeit aus vielen Quellen durchgesickert, Lammert wäre gern Bundespräsident geworden. Für dieses Amt war er als Jurist aber auch wegen seiner langjährigen, sehr erfolgreichen Tätigkeit als Bundestagspräsident, glänzend qualifiziert. Da aber die Bundeskanzlerin „andere Pläne“ hatte, wurde Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gekürt. Natürlich verfügt auch er als vormaliger Außenminister und Minister im Kabinett Merkel, über große politische und internationale Erfahrungen. Aber in Bezug auf intimste politische Kenntnisse aller im Bundestag vertretenen Parteien und deren Machtbasen würde er im direkten Vergleich mit Lammert wohl nicht bestehen. Weniger bekannt ist wohl, dass Lammert sich den Führungsposten bei der politisch einflussreichen Konrad Adenauer Stiftung gegen die Bundeskanzlerin erkämpfen musste. Frau Merkel hatte dafür die über eine Plagiatsaffäre gestolpert ehemalige, Bildungsministerin Annette Schavan vorgesehen, deren Zeit als Botschafterin beim Heiligen Stuhl im Vatikan, 2018 ausläuft. Sie hatte sich aber wohl als „in der Stiftung nicht vermittelbar“ erwiesen. Der eigenen Partei als nicht mehr vermittelbar dürften sich auch Merkels Aussprüche erweisen, wie etwa „die Union habe alle strategischen Ziele erreicht. Das ist schlicht nicht der Fall. Vielleicht ist es nach 12 Jahren Merkel und einer krachend verlorenen Wahl Zeit, über einen Wechsel an der Union-Spitze nachzudenken. 

Peter Hütz Krailling

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