Koalition in Österreich perfekt!

Koalition in Österreich perfekt!

Verantwortung für Regierungsbildung

Ideen zur Regierungsbildung; Leserforum 22. November, Merkel will wieder antreten; Titelseite, Georg Anastasiadis: Ende mit Schrecken; Mike Schier: Keine Panik; Kommentare, Stefan Sessler und Christian Deutschländer: Kater- stimmung am Tag danach; Im Blickpunkt 21. November

Bei manchen Kommentaren in Zeitungen habe ich den Eindruck, dass sie großen Zuspruch insbesondere bei Dauerpessimisten ernten, die als festen Bestandteil des deutschen Seelenlebens das Meckern, das Nörgeln und das Jammern mit der Muttermilch eingesogen haben. Haben Journalisten keine Sorge, dass sie mit ihrem gelegentlich perniziösen, despektierlichen Kommentieren die politischen Institutionen häufig ungerechtfertigt diskreditieren? Und: Ist es denn nicht auch manchen Medien zu verdanken, dass Hass und Wut auf Parteien und Politiker durch überzogene Formulierungen und Vereinfachungen gerade die Popularität von völkisch orientierten Parteien stärkt und sogenannte Wutbürger schafft? Wutbürger, die der Bevölkerung seit Generationen glaubhaft machen wollen, dass die da oben abgewirtschaftet haben, das Volk alles besser könne und dass es mit Deutschland bergab gehe?

 Bei allem Verständnis für notwendige und kritische Kommentare zu aktuellen Sachverhalten würde ich in diesen auch gerne einmal lesen, dass es doch kaum ein Land in der Welt gibt, dem es wirtschaftlich besser geht als uns, dass unser materieller Wohlstand und Komfort sich seriös nicht leugnen lässt, dass wir ein anerkanntes Staats-, Sozial- und Gesundheitswesen haben, dass wir die größte europäische Volkswirtschaft sind und zu den wettbewerbsfähigsten und größten der Welt zählen – dort stehen wir immerhin an vierter Stelle –, dass wir uns von der Finanzkrise gut erholt haben und die Arbeitslosenquote und die Jugendarbeitslosigkeit in Europa nirgends niedriger als bei uns. Und, Gott sei Dank, ist Deutschland ein Land, in dem die Menschenrechte ein hohes Gut sind und nicht mit Füßen getreten werden. Wir haben keine Demokratiedefizite. Darüber bin ich sehr froh. Gesagt werden muss, dass dafür die so heftig geschmähten Parteien und Politiker einen wesentlichen Anteil haben. Natürlich leben wir nicht im Paradies und selbstverständlich hat Deutschland, so, wie alle anderen Nationen dieser Welt auch, viele Herausforderungen zu lösen, die in einer Demokratie leider oft Zeit brauchen. Wer politisch interessiert ist, weiß aber auch, dass politische Entscheidungen zu treffen, insbesondere heißt, in Alternativen zu denken. Und naturgemäß ist nicht jeder mit jeder getroffenen Regelung, mit jedem Gesetz einverstanden. Das ist aber auch sehr schwierig. Bertrand Russel formulierte es einmal so: „Das Hauptproblem von Ethik und Politik besteht darin, auf irgendeine Weise die Erfordernisse des Gemeinschaftslebens mit den Wünschen und Begierden des Individuums in Einklang zu bringen“. Von seriösen Zeitungen erwarte ich, dass ihre Berichterstattung und ihre Kommentare, gerne und gewünscht auch pointiert, dem inhaltlich Rechnung tragen. Sie müssen verantwortungsvoll mithelfen, dass die zunehmende tiefe Verwahrlosung der politischen Kultur in Deutschland sich nicht in der Druckerschwärze wiederfindet. 

Herbert Hartmann Oberhaching

Merkel will wieder antreten. Um Gottes willen, der alte Kohl, angeblich unentbehrlich, musste auch abgetreten werden. Das Herumgeeiere der Sondiererei hat endlich ein Ende und lieber Ende mit Schrecken als umgekehrt. Der Schrecken ohne Ende wäre gekommen mit einer Regierung dieser Beteiligten, die Parteien und Selbstdarsteller nur noch mit sich selbst beschäftigt, für dringende Lösungen so vieler drängender Probleme weder Zeit, noch Erkenntnis, noch Willens und gegenseitigen Blockieren. Diese Regierung hätte sowieso keine vier Jahre durchhalten können, aber mit welchem Schaden. Unsere Kanzlerin war sich nicht im Klaren, etwas falsch gemacht zu haben und was sie besser machen könnte, dazu die Aussagen mancher „Wir haben verstanden“. Noch erfahrungsresistenter und lernunfähiger geht’s nicht mehr. Unsere meisten in tiefen Spurrillen eingefahrenen Politiker haben eben die Zeichen der letzten Wahl wieder nicht verstanden und so sind auch diese Sondierungen verlaufen und geplatzt. Die belämmerten Gesichter in der Zeitung belegen die absolute Ratlosigkeit dieser Zusammensetzung. Die Union wieder mit der Merkel und noch mehr Brüssel-Hörigkeit? Reicht denn der Wink mit dem Zaunpfahl und über zehn Prozent Verluste nicht? Neue Chance mit Neuwahlen, aber bitte mit neuen Leuten aus der Basis, die bisher bei den allmächtigen Parteibonzen keine Chance zum Starten hatten. Die SPD hat der Schulz an die Wand gefahren und soll mit ihm in der beleidigten Ecke schmollen. Man versteht nur, dass sie nicht mit der Merkel wollen, irgendwie verständlich. Die jetzt noch großen, sog. Volksparteien haben jetzt noch vor einer Neuwahl die Chance zum großen Hausputz, ausfegen von altem Belägen und alten Möbeln. Namentlich für die CSU, mit Intriganten wie Söder, im Hintergrund der Huber Erwin und Ex-MP Stoiber, Spaenle usw. lassen sich die Wähler nicht mehr so leicht fangen. Auch die letzten 10 % Stimmenverluste wurden wieder nicht kapiert, vor lauter Selbstüberschätzung, abstoßende Intrigenspiele und Schmutzeleien. Die AfD braucht eigentlich gar nichts zu machen, vor lauter Eigentoren und Steilvorlagen der Union laufen denen die Wähler selber zu. Zum Glück noch, demontieren die sich selber regelmäßig. Mein Gott, was haben wir zurzeit denn zum Wählen da? 

Franz Bauer Freising

Obwohl ich kein Politiker bin und deren Entscheidungen meist nicht verstehe, möchte ich in dieser Verwirrung meine Überlegung mitteilen: Schuld an der politischen Situation ist kein Teilnehmer an der Diskussionsrunde. Schuld ist jemand, der sich zur Wahl stellt und wenn er gewählt ist, nicht mitmacht. Das ist eine Verhöhnung des Wählers. Stellen Sie sich vor, Sie wählen eine Partei, die gar nicht mitmacht und von vorn herein nicht mitmachen will! Gibt es für eine Demokratie noch Schlimmeres? 

Rainer Joseph Kellner Benediktbeuern

Dreizehn der 18 Leserbriefe zur Regierungsbildung enthalten mit Recht Fragezeichen zu ihren Ideen. Wir alle rätseln herum. Merkel wird nun auch von englischen und neutralen Pressestimmen infrage gestellt. Aber Totgesagte (Merkel, Seehofer) leben länger. Oder sie fallen als Helden. Darf man an den 250. Geburtstag von Andreas Hofer erinnern („Wie schießt ihr schlecht“)? Am 22. November 1497 umschiffte Vasco da Gama als Erster das Cap der Guten Hoffnung. Wir müssen nicht 520 Jahre auf günstigen Wind hoffen, 52 Tage müssten reichen. Aber möglichst mit einem neuen selbstkritischen Steuermann. 

Fritz Werner Weilheim

Welch ein Kasperltheater da oben in Berlin. Der einen Partei passt das nicht. Der anderen jenes nicht. Die einen wollen das so haben, Die anderen wieder so. Und alle gehen müde und schläfrig in der Früh nach Hause, und geschehen ist nichts. Ganz Europa lacht schon über uns, weil wir Monate nach der Wahl keine Regierung Zustande kriegen. Natürlich wäre es am einfachsten wenn die SPD jetzt doch umlenkt und mitmacht. Das tut sie aber nicht, denn Herr Schulz ist beleidigt weil er nicht Kanzler geworden ist. Und mit Frau Merkel zusammen, niemals. Aber wozu brauchen wir eine neue Regierung. Die alte war schon nicht gut, und warum soll es eine Neue besser machen. Wir Bürger schaffen das schon.

 Jürgen Hoffmann Gaißach

Ideen zur Regierungsbildung; Leserforum 22. November, Merkel will wieder antreten; Titelseite, Georg Anastasiadis: Ende mit Schrecken; Mike Schier: Keine Panik; Kommentare, Stefan Sessler und Christian Deutschländer: Kater- stimmung am Tag danach; Im Blickpunkt 21. November Dass nach vier Wochen Verhandlungen keine Regierung zustande gekommen ist, ist ein Armutszeugnis für unser Land. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht für alle, die dafür aufkommen, dass unser Sozialstaat bestehen kann. Die Menschen haben eine Regierung verdient, die bei aller Humanität die eigenen Leute nicht vergisst und konsequent gegen jene vorgeht, die unsere Demokratie – um die uns bei allen Widrigkeiten die ganze Welt beneidet – mit Füßen treten. 

Sebastian Springer Schalldorf

Christian Lindner hat die Reißleine gezogen, vielleicht etwas spät, aber noch rechtzeitig. Er hat Nein gesagt zu einem Sondierungsergebnis, das neben Animositäten zwischen den Partnern, Indiskretionen und unzähligen offenen Punkten keine große Steuerreform beinhaltet, keine Abschaffung des seit mindestens zehn Jahren obsoleten Soli, keine echten Fortschritte bei Bildung und Digitalisierung. Die FDP wollte bei der Einwanderung zu Recht kein Gefeilsche um Zahlen, sondern eine Rückkehr zum geltenden Recht, die Abschiebung rechtskräftig Abgelehnter, das Bekenntnis zur zeitlichen Befristung des Flüchtlingsstatus, ein Einwanderungsgesetz jetzt, sofort. Das schuldet die Politik nicht den Wählern einer Partei, sondern dem Land. Stattdessen von Angela Merkel und Grünen (ist das dasselbe?) das Gefeilsche um Familiennachzug von Leuten, die längst wieder ausreisen müssten, weil Fluchtgründe gar nicht mehr bestehen. In der sogenannten Klimapolitik grüne Fantasien als fauler Kompromiss etwas zeitlich gestreckt, ohne Rücksicht auf Realisierbarkeit, Folgen und Kosten. Die FDP sollte das Feigenblatt liefern für den Ökosozialismus von Merkel und Cem Özdemir. Annegret Kramp-Karrenbauer sagt, der FDP habe der Mut gefehlt. Völlig falsch! Lindner und die FDP haben Mut bewiesen. Gottlob! 

Herwig Bahner Fürstenfeldbruck 

Anstatt die Themen Zuwanderung und Nachzug, die den meisten Wählern unter den Nägeln brennen, zu allererst zu klären, wurde eines der wichtigsten Kapitel zeitknapp auf das Ende der Sondierungen gelegt. Mit einem niederschmetternden Ergebnis, das die Team-Unfähigkeit so mancher Egos dieser angestrebten, aufgeblähten Jamaika-Koalition zutage brachte. Es wird höchste Zeit, dass alle Teilnehmer erkennen, welches Desaster sie mit Neuwahlen heraufbeschwören würden, wenn die AfD mit 20 % aus der Asche emporsteigt. Abgesehen von den Kosten für dieses ganze Theater, die wieder mal wir Steuerzahler zu tragen haben. Es ist 5 vor 12, nur verantwortungsvolle, erfahrene Politiker werden den Karren noch aus dem Dreck ziehen können. 

Irmingard Mack München

Bravo, FDP! Was wäre das für eine Regierung geworden, in der die Gegensätze, die auf die mühsamste Weise nach außen hin übertüncht worden wären, nach innen aber sicher immer wieder aufgebrochen wären. Sie wäre dadurch in vielen Bereichen handlungsunfähig geworden. 

Helmut Ritter Gmund am Tegernsee 

Bravo, FDP! Frau Merkel, Sie ernten, was Sie gesät haben. Es ging damit los, dass ein gewisser Herr Erdogan im Kölner Stadion vor circa 40 000 Türken über Deutschland sehr, sehr abfällig sprach. Das ging so weiter und es wurde sogar Wahlkampf in Deutschland gemacht. Es war für den Bürger nicht nachvollziehbar. Die Flüchtlingspolitik war gelinde gesagt eine Katastrophe. Man muss in Not geratenen Menschen helfen, aber kontrolliert. Es wurde alles reingelassen, vollkommen unkontrolliert. Kriminelle, Terroristen. Die Verantwortung wurde nicht übernommen. Ich würde es als angemessen sehen, wenn Sie zurücktreten würden. Ich bin ein Mann aus dem Volk, wenn ein Herr Schulz dies von sich behauptet, ist das wie ein Schlag ins Gesicht. Eine Frau Roth (auch Frau wichtig) geht bei einer Demo mit, wo es heißt: Deutschland verrecke! Im Bundestag wurde diese Dame zur Vize gewählt. Eine Schande! Man wundert sich über die Stärke der AfD, ich nicht. Unsere Politiker haben diese Partei doch durch ihr Verhalten gefördert. Das Volk ist doch nur wichtig zum Kreuzchen machen bei der Wahl.

 Bernd Waltsgott München 

Frau Merkel möchte keine Minderheitsregierung. Wie wäre es denn, wenn sie diesem Land wenigstens einen Dienst erweisen würde und zurückträte. Die Forderung ist unangemessen? Ich habe mich redlich und fair bemüht Entscheidungen ihrer Regierung zu finden, die ordentlich waren – nur ordentlich hätte mir gereicht. Vom unnötigen und teuren Gesundheitsfonds über die Hilfe für Griechenland – nichts hat sie auf die Reihe bekommen. In Sachen Rente sieht diese Regierung bis 2030 keinen Handlungsbedarf. Geht’s noch? Viele ihrer Maßnahmen waren eindeutig und vorher absehbar zum Schaden deutscher Steuerzahler. Jetzt wird Druck auf die SPD gemacht, sie möge sich an ihre Verantwortung Deutschland gegenüber erinnern. Wieso sollte die SPD erneut Steigbügelhalter für Frau Merkel sein? Das ging doch schon zwei Mal schief, bei SPD und FDP. Hat nicht auch Frau Merkel eine Verantwortung diesem Land gegenüber? Dann käme die Frage nach dem Danach: In der Tat ein Problem, hat die Dame doch alle an die Wand laufen lassen oder abgesägt, die ihr hätten gefährlich werden können. 

Hartmut J. Bosserhoff Allershausen

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