Rente auf gesunde Füße stellen

„Rentenreform: Kanzlerin macht Streit zur Chefsache“; Politik 12./13. Januar

Der Berliner Kindergarten – böse Zungen behaupten, das sei das Parlament – dreht sich wieder einmal um eine sogenannte Rentenreform. Nachdem die CSU und FDP die „Lebensleistungsrente“ (haha) der Staatsschauspielerin Frau Dr. von der Leyen mitgetragen haben, stellen sie nun fest, dass es dort Ungerechtigkeiten gibt und wollen das, total unausgegorene, Projekt kippen. Im Notfall will die Chaostruppe um Frau Dr. Merkel das genauso unzureichende Angebot der SPD prüfen. Die einzige Möglichkeit, die Rente auf gesunde Füße zu stellen, ist ein Systemwechsel, in dem alle Bezieher von Einkommen rentenversicherungspflichtig sind! Siehe EU-Partner und Schweiz. Zugleich dürfen versicherungfremde Leistungen nicht von der Deutschen Rentenversicherung getragen werden, d. h. von den gesetzlich Versicherten, sondern voll und ganz aus Steuermitteln. Zurzeit bleibt die Rentenversicherung auf ca. 20 Milliarden Euro jährlich sitzen, da diese Leistungen vom Bund nicht vollständig erstattet werden. Seit 1957 schuldet der Staat den gesetzlichen Versicherten und damit der Rentenversicherung 720 Milliarden Euro! Zugleich muss ein BuVerfGer-Urteil revidiert werden, wonach die Rentenversicherung diese Fremdleistungen nicht bilanzieren muss. Die Begründung, das wäre zu kompliziert, ist schlichtweg lachhaft. So urteilen deutsche Verfassungsrichter! Die EU plant, ein einheitlicheres System einzuführen. Wie steht die stärkste Wirtschaftsmacht Deutschland im europäischen Vergleich der Durchschnittsrenten da? Frankreich ca. 1700 Euro; Benelux ca. 1200; skandinavische Länder über 1200; Österreich/Schweiz ca. 1200; Deutschland ca. 984 Euro Durchschnitt.
Holger Mairoll
Kolbermoor

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