Wichtiger als Moral und Menschenrechte

Mike Schier: „Vage Hoffnung auf Herbst“; Kommentar, „Ein Patzer zum Abschluss“; Politik 5. Februar

Da biedert sich der geniale Außenpolitiker Seehofer bei Putin an und plädiert für eine Aufhebung der wegen der Annexion der Krim und der massiven militärischen Unterstützung der Separatisten in der Ukraine verhängten Sanktionen. Und am Abend des gleichen Tages sieht man dann in den Nachrichten Bilder verzweifelter Menschen, die in Syrien massenhaft vor den erbarmungslosen Bombenangriffen von Putins Luftwaffe fliehen. Bravo Herr Seehofer! Geschäfte der bayerischen Wirtschaft sind eben wichtiger als Moral und Menschenrechte. Der bayerische Ministerpräsident kann sich bei Putin eigentlich auch noch dafür bedanken, dass der Flüchtlingsstrom an Bayerns Grenzen dank russischer Terrorangriffe in Syrien weiter anschwillt. Dafür wird Seehofer dann natürlich wieder Frau Merkel die Schuld geben.

Dr. Wolfram Selig Polling

Bravo Horst Seehofer und Edmund Stoiber. Die Fakten zu einer notwendigen Realpolitik mit Russlands Staatspräsident Wladimir Putin sind hinlänglich bekannt. Es ist an der Zeit zukunftsweisend zu denken ohne sich nicht historischer Geschichte und alter Traditionen zu erinnern. Etwas Konservatismus könnte bei allem Fortschritt durchaus angebracht sein. Nicht erst seit Bismarcks Zeiten ist Russland unser wichtigster Nachbar und deshalb ein gutes Verhältnis unabdingbar. Und nicht zu vergessen: Welcher Politiker kennt schon die russische Seele? Dominierend ist westliche Überheblichkeit.

Lothar Herrmann Garmisch-Partenkirchen

Seehofer lobt den zivilisatorischen Fortschritt, Konflikte heutzutage nicht mehr durch Krieg, sondern durch Diplomatie zu lösen und schließt, auf Befragen, Russland in seine Fortschrittsthese ein. Es stimmt, Russland hat 1992 die Grenzen der unabhängigen Ukraine anerkannt, 1994 mit dem Budapester Abkommen der Ukraine „territoriale Integrität“ garantiert und 1997 mit dem Grundlagenvertrag die Grenze zur Ukraine festgeschrieben. Mit Unterzeichnung der europäischen Verträge (Abkommen von Helsinki, Charta von Paris und Istanbul usw.) hat sich Russland zur Europäischen Friedensordnung und damit zu Menschenrechten, Selbstbestimmungsrecht der Völker, freie Bündniswahl und friedliche Konfliktlösung bekannt. Das war nach Jahrzehnten des Kalten Krieges ein „zivilisatorischer Fortschritt“. Aber, im März 2014 hat Russland in hybrider Kriegführung die Halbinsel Krim annektiert und anschließend versucht, die Regionen der Südukraine zu annektieren. Dank der entschiedenen Abwehr in Odessa, der Solidarität der ukrainischen Demokraten und insbesondere, der westlichen Sanktionen, konnte der Krieg auf den Donbass begrenzt werden. Die Folgen dort: 10 000 Tote, 14 000 Verletzte, 1,5 Millionen auf der Flucht. Mit diesem Krieg hat Russland die Verträge gebrochen, gegen das Völkerrecht verstoßen und die Regeln der europäischen Friedensordnung ignoriert: Krieg ist faktisch für Russland die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Damit hat Russland vorsätzlich die europäische Wertegemeinschaft verlassen. Das kann auch von Seehofer nicht weggeplaudert werden. Mit den Sanktionen konnte vor einer weiteren Eskalation des Krieges gegen die Ukraine abgeschreckt werden. Es herrscht mehr oder weniger Waffenstillstand. Bei Einzelgefechten gibt es in den Frontabschnitten Donezk und Horliwka täglich ca. 50 Verletzte. Auf dem von den Rebellen besetzten Gebiet sind 600 Panzer und zirka 7000 Soldaten der russischen Hybridarmee stationiert. Die Kräftemassierung russischer Truppen auf der Krim, an der ukrainischen Grenze und in Transnistrien, erlauben die schnelle militärische Besetzung der Regionen der Südukraine. Die aus dem Vertrag Minsk II zu erfüllenden politischen Schritte werden aus Moskau boykottiert. Wer in dieser Situation die vorbehaltlose Aufhebung der Sanktionen fordert, unterläuft die europäische Friedensbemühungen und legitimiert indirekt die Völkerrechtsverstöße Russlands. Insbesondere aber: Er erhöht die Kriegsgefahr für die ukrainische Bevölkerung und erschwert den demokratischen Aufbau der Ukraine. Der Beobachter wird an die fatale Naivität europäischer Politiker gegenüber Hitler in den 30er Jahren und deren Folgen erinnert. Seehofer nannte die Kritiker seiner Moskau-Reise „fünftklassige Politiker“. Der Wähler wird entscheiden, welcher Klasse Seehofers destruktive Regierungspolitik, seine Schwarzmalerei, die Unterminierung der europäischen Friedenspolitik und die Ignoranz der Kriegsgefahr in der Ukraine zugeordnet wird. Für die Klasse zuverlässiger Bundespolitik scheint er nicht mehr geeignet.

Karl Walter Bayerisches Haus Odessa

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