Schlussstrich

Mike Schier: „Bayerns Plan für den Finanzausgleich“; Politik 31. Januar

Bayern zahlte 2010 die ungeheurere Summe von 3491 Millionen Euro. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Nehmerländer gegen eine Kürzung des Länderfinanzausgleiches wehren. Wenn der SPD-Ministerpräsident Sellering von Mecklenburg-Vorpommern sagt, es gehe nicht an, dass die Geberländer den Nehmerländern über die Haushaltspolitik Vorschriften machen, so ist dies ein Skandal. Wenn die eigene Finanzverwaltung nicht sparen kann, muss der Geber auch über sein Geld mitbestimmen können. Wenn der arme, aber sexy Stadtstaat Berlin 2010 sage und schreibe 2884 Millionen erhält und Bürgermeister Wowereit keine Bemühungen für eine Reduzierung der Schulden unternimmt, muss der Schlussstrich gezogen werden. Was in Bayern möglich ist muss in den Nehmerländer auch möglich sein. Wieso zahlen wir Studiengebühren, im Sexy-Berlin ist alles kostenlos. Wenn die Nehmerländer das nicht schaffen muss man halt die 16 Bundesländer um einige Kleinstaaten verringern. Wir waren früher selbst Nehmerland, haben aber die bereitgestellten Mittel zur Sanierung und zum Umbau in ein wirtschaftliches Bayern verwendet und wurden seit Anfang der 90er-Jahre zum Geberland. Von 3,491 Milliarden könnte 1 Milliarde zur bayerische Schuldentilgung verwendet werden und somit wäre das Ziel der Entschuldung bis 2030 kein Hirngespinst.

Karl Thomasser München

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Parlament soll schrumpfen
Christian Deutschländer:Der Bürger spürt: Da ist was faul; Kommentar 29. Juni
Parlament soll schrumpfen
Missstände in der Fleischproduktion
Hagen Strauß; „Wir brauchen eine Tierwohl-Abgabe“, Interview mit Julia Klöckner; Politik 26. Juni
Missstände in der Fleischproduktion

Kommentare