Wo sind die Rücklagen geblieben?

„Auf dem Pissoir abgesprochen“; Politik 28./29. Januar

 Zunächst herzlichen Dank an Herrn Kirner für seine ausführliche Darstellung des Sachverhalts „Pensionsfonds für Beamte“, der offenbar in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt bzw. in Vergessenheit geraten ist! Folgendes um die Größenordnung des Problems anschaulich zu machen: Da ich seit 1955 Beamter bin, wurden mir durch die Besoldungsneuregelung vom 26. November 1955 bisher 674 Monate lang sieben Prozent meiner Bezüge = 47,18 Monatsgehälter oder knapp vier Jahresgehälter abgezogen. Wären diese Beträge zinsbringend angelegt worden, hätten sie sich in der langen Zeit wahrscheinlich mehr als verdoppelt und würden ausreichen, für die zehn Jahre, die ich noch zu leben hoffe, allein davon meine Pension zu bestreiten! Diese Einsparungen wurden jedoch nicht zurückgelegt, sondern von allem seitherigen Bayern. Staatsregierungen im allgemeinen Haushalt verbraten und stehen deshalb nicht mehr zur Verfügung! 1999 wurde ein zusätzliches Gesetz beschlossen, wonach weitere Teile der Beamtenbezüge „zur Abfederung künftiger Pensionslasten“ einbehalten und - immerhin ein Fortschritt - einem Sondervermögen zugeführt werden sollen. Während diese weitere Kürzung der Bezüge selbstverständlich reibungslos funktioniert, beabsichtigte die Staatsregierung wegen angeblicher „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ für 2011 und 2012 keine Einzahlungen in den Sonderfonds zu leisten und musste erst durch aufmerksame Landtagsabgeordnete dazu getrieben werden! Dies lässt befürchten, dass auch der Sonderfonds in der Vergangenheit nicht regelmäßig und nicht in der gesetzlich vorgesehenen Höhe bedient wurde! Dieser Verdacht wird erhärtet durch die Vorwürfe, die Fraktionschef Rinderspacher (SPD) erhoben hat. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Was soll man von einem Ministerpräsidenten halten, der „nach Gutsherrnart“ darüber entscheiden möchte, ob ihm die Einhaltung geltenden Rechts beliebt oder nicht?

Was soll man von einer Staatsregierung halten, die in einer Zeit wirtschaftlicher Hochkonjunktur und wie kaum jemals zuvor sprudelnder Steuereinnahmen den Bürgern eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ einreden will? Hat eigentlich der Bayerische Oberste Rechnungshof die regelmäß0ige Zuführung er den Beamten abgezogenen Beträge an den Pensionsfonds regelmäßig überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Helmut Waibel München

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