Wer soll regieren?

Alexander Weber: „Mit wem soll Merkel regieren? Die große Chance“; Kommentar 25. September, Kristina Dunz und Georg Ismar: „Sondierung über Große Koalition: Bitte recht freundlich“; Politik 5./6. Oktober

Die Behauptung, die große Mehrheit der Bürger stünde hinter einem Pakt zwischen Union und SPD, ist völlig aus der Luft gegriffen und entbehrt jeder logischen Grundlage. Tatsache ist, dass die Wähler, die CDU/CSU ihre Stimme gaben, eine Regierung dieser Schwesterparteien wollten; eventuell noch eine Koalition mit der FDP. Ebenso wollten die Wähler der SPD mehrheitlich eine Koalition zwischen SPD und Grünen. Kaum ein Wähler aus beiden Lagern wünscht sich eine Große Koalition. Das wäre eine völlige Missachtung des Wählerwillens. Im Übrigen ist die ganze Diskussion ziemlich absurd. Die CDU/CSU hat eine Mehrheit, wenn auch nicht die absolute. Die ehrlichste Lösung wäre eine Minderheitsregierung aus diesen Parteien. Nicht nur, dass sie dann gezwungen werden, eine Politik zu machen, die den Interessen großer Bevölkerungsteile entspräche, sie müssten sich für jedes Gesetzesvorhaben jeweils eine ausreichende Mehrheit sichern, was zu einer vernünftigen und nicht einseitigen Klientelpolitik zwingen würde. Den Skeptikern einer solchen Minderheitsregierung sei gesagt, dass beispielsweise Dänemark seit 1945 bereits 32 Regierungen hatte, von denen 28 Minderheitsregierungen waren. Geht es Dänemark vielleicht schlechter als Deutschland oder herrscht dort Chaos? Sicher nicht! Auch viele andere europäische Staaten haben oder hatten Minderheitsregierungen ohne erkennbare Nachteile für Land und Bevölkerung.
Otto Schmid
Erdweg

Die Seeheimer dominieren derzeit die Führungsspitze der SPD. Daher unterscheidet sich heute die SPD in ihrer Programmatik kaum von der CDU. Das bedeutet zunächst, dass es für die Grünen unerheblich ist, mit wem sie eine Koalition eingehen – mit der CDU/CSU oder mit der SPD. Diese momentan sehr weit rechts gerichtete SPD hat trotz zehn Mandaten Mehrheit von Rot-Rot-Grün im Bundestag nicht einmal ansatzweise die Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen Koalition versucht. Mit dieser Vorgehensweise wird die SPD im Bereich ihrer Mitglieder und bei den Arbeitnehmervertretern in ihren Reihen sowie bei den Wählern eine existenzgefährdende Entwicklung hinnehmen müssen.
Heinrich Mühlhofer Steinhöring

Hatten wir nicht schon eine Große Koalition – soweit ich mich erinnere, waren es keine guten Erfahrungen! Nun Schwarz-Grün? Eventuell mit einer neuen Besetzung, Trittin und Roth treten ab. Noch besser wäre es, eine Neuwahl anzustreben – warum haben alle davor Angst?
Edeltraud Echter
Böbing

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