Sozialhilfe halbieren

Sozialhilfegesetz: Veriss vom DGB; Politik 6./7. August

Der Gesetzesentwurf unserer Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Ausländer ist noch zu kurz von ihr gedacht. EU-Bürger sollten bei uns den Sozialhilfesatz ihres Heimatlandes bekommen. Dort, wo es dies nicht gibt, muss eine Regelung getroffen werden. Wie früher schon auf Antrag und nach Einzelprüfung. Leute mit doppelter Staatsangehörigkeit (hier besonders Türken) sollten bei nur den halben Sozialhilfesatz bekommen. Den Rest von ihrem Zweitland sich holen. Ansonsten stellt sich die Frage, warum behalten diese die zweite Staatsangehörigkeit. Alles andere ist auf Kosten der Deutschen reines Zocken an unserem Sozialsystem. Und, wenn Grundgesetze da nichts geht, wird das Gesetz geändert. In anderen Fällen steht dies bei jeder Gelegenheit auf der Tagesordnung. 

Detlef-Clemens Kottmeier Garching bei München

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