Leserbriefe

SPD vor einer Zerreißprobe?

Sebastian Horsch:Die Neuen sollen liefern; Kommentar, Aufbruch ins Ungewisse; Politik,Fehler der Bundesregierung; Leserforum 2. Dezember

Lieber Herr Herzog, wenn wir nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalitionsregierung aus Grünen, SPD und den Linken mit einem Bundeskanzler Robert Habeck und einem Umweltminister Dr. Anton Hofreiter erhalten, werden Sie und manche Leserin/mancher Leser möglicherweise daran denken, dass die Regierungszeit von Frau Dr. Angela Merkel gar nicht so übel war.

Gottfried Srb

Erding

Wie Sebastian Horsch richtig schreibt, ist die Sensation geschehen. Eine klare Mehrheit hat sich in der Urabstimmung der SPD nicht nur gegen Olaf Scholz, sondern auch gegen die Große Koalition (GroKo) entschieden. Die große Frage lautet nun, hält die GroKo oder nicht? Hierbei muss man bedenken, dass ein Ende der GroKo für viele Beteiligte den Verlust ihrer gut bezahlten Mandate, Minister- und Staatssekretärs- posten bedeuten würde sowie eine damit einhergehende Kürzung ihrer Pensionsansprüche, ganz zu schweigen von dem drohenden Machtverlust. Daran besteht in Berliner GroKo-Kreisen kein Interesse. Vielmehr werden Angela Merkel und ihre Unterstützer alles versuchen, um es der SPD zu ermöglichen in der GroKo zu bleiben. Die Bundeskanzlerin ist ja eine Meisterin des politischen Kompromisses, den ein kluger Kopf einmal als „Klebstoff der Demokratie“ bezeichnet hat. Allerdings gingen die politischen Kompromisse von Angela Merkel meistens zulasten des politischen Profils der Union, womit sich für diese der Klebstoff als Bremsstoff erwies. So dürfte es auch diesmal wieder kommen. Um der politischen Stabilität Deutschlands willen wird die Unionsfraktion wieder versucht sein, der SPD bei der Verschärfung des Klimapaketes, bei der Aufgabe der schwarzen Null im Staatshaushalt etc. weit entgegenzukommen und so weiter an politischer Glaubwürdigkeit und politischem Profil verlieren. Unter diesen Umständen wäre ein Ende der GroKo besser, als ein weiter so, bei dem auch die Unionsparteien Gefahr laufen, in den Abwärtsstrudel der SPD hinein zugeraten.

Ludwig Mailinger

Miesbach

Politik kann so einfach und simpel sein. Tipp an das neue SPD-Spitzenduo: Versprechen sie dem deutschen Rentner, ihre ganze Kraft dafür einzusetzen, das Rentenniveau nach dem Vorbild Österreichs zu ändern! Die Sympathiewerte würden schlagartig nach oben schnellen (bei 20 Millionen Rentnern). Zum Schluss noch eine Bemerkung nebenbei: Ich habe noch nie in den vielen Berichten über Altersarmut in Deutschland gehört, dass ein Pensionär zur Tafel gehen muss.

Horst Speck

Starnberg



Es knistert im Gebälk des Reichstagsgebäudes. Die Sozialdemokraten haben sich ausgerechnet am 1. Advent im Willy-Brandt-Haus mit klarer Mehrheit dafür entschieden die zukünftigen Geschicke der seit geraumer Zeit in heftige Turbulenzen geratenen SPD mit dem Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken aus dem politischen Tal der Tränen zu führen. Den alten Hasen unter den Sozialdemokraten dürfte sicherlich noch die Karikatur von Helmut Schmidt (SPD) vom 20. September 1982 im Gedächtnis sein, wie er als gescheiterter Lotse das Regierungsschiff verließ, um seinem Nachfolger Helmut Kohl (CDU) das Kommando zu überlassen. Viele Jahre sind seitdem ins Land gegangen, die unter anderem die Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands brachte. Zweifelsohne eine Meisterleistung konservativer Politik. Nun, die Zeiten haben sich gewandelt und konservative Politik musste mehr und mehr den modernen Vorstellungen teilweise stark linksorientierter Politiker und Politikerinnen nachgeben. Gewiss schlägt das Herz links und leistet den ganzen Tag nicht nur Schwerstarbeit, sondern ist auch zugleich das Symbol für Liebe und damit soziale Gerechtigkeit, doch im Leben müssen auch manchmal Entscheidungen getroffen werden, die nüchtern und sachlich sein sollten und eine urkonservative Einstellung erfordern, die manchmal hart und herzlos erscheint, aber für den Erhalt der Demokratie und somit eines freiheitlichen Staates unabdingbar ist.

Michael Bergmann

Garmisch-Partenkirchen

Die Überschrift Ihrer Berichterstattung über das neue SPD-Führungsteam könnte nicht treffender sein. Denn die SPD steht mit dieser Wahl von Verfechtern linker Positionen vor einer Zerreißprobe. Gewinner dieser Entscheidung ist – so Ihr Kommentar - auf alle Fälle auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der stets gegen die GroKo war. Doch was kommt bei den jetzt nicht mehr auszuschließenden Neuwahlen danach? Eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ und den Grünen? Programmatisch hat sich die SPD mit Forderungen wie die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und einer Kindergrundsicherung ja deutlich der Linken angenähert. Und deren Ziel ist klar: die Überwindung unseres bisherigen Systems, dem wir unseren Wohlstand verdanken. Wofür also noch individuelle Leistung, wenn der Staat sowieso alles bezahlt? Dabei dachten wir, dass mit der Wiedervereinigung 1990 der Sozialismus à la DDR endgültig vom deutschen Boden verschwunden sei. Ein System, in dem die Leistung jedes Einzelnen, basierend auf dessen freien Entfaltungsmöglichkeit, nichts gegolten hat.

Gleichmacherei war das Ziel. Nicht umsonst war das DDR-Regime wirtschaftlich völlig bankrott, weil es u.a. glaubte, soziale Wohltaten ohne die Frage nach deren Finanzierbarkeit ausgiebig verteilen zu können. Hier scheint die SPD auf dem besten Weg zu sein, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Dabei wäre es viel wichtiger, in den seit Jahren vernachlässigten Bereich der Bildung zu investieren. Denn letztlich bietet nur sie Chancen zum Aufstieg und mehr Wohlstand.

Gerhard Banholzer M.A.

Oberndorf

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