Deutschland vor der Regierungsbildung

Georg Anastasiadis: Tanz ums Goldene Kalb; Christian Deutschländer: Seehofers Faustpfand; Kommentare, Alexander Weber: Zu viel Rand, zu wenig Mitte; Politik 31. Januar

Kein Wunder, dass die SPD bei all´ den Widersprüchlichkeiten, die sie aktuell bietet, weiter verliert. Die Groko-Verhandlungen sind kein Kinderspiel. Die CDU/CSU macht es aber auch nicht besser, vor allem die CSU-Vertreter mit ihren lautstarken Zwischenrufen, zumindest im Ton sollten sie sich etwas zurückhalten: Dobrindt und Scheuer meinen jetzt die Art ihrer bisherigen und künftigen Ministerpräsidenten übernehmen zu müssen. Letztere halten sich aktuell akustisch zurück, warum wohl? Ich würde es begrüßen, wenn auch die CSU für dieses (bayerische) Gebrüll ebenfalls eins auf die Nase bekommt, spätestens bei der Landtagswahl im Herbst. Ihre Überheblichkeit passt nicht zu ihren tatsächlichen Leistungen. Auch die CDU, vor allem die schweigende Kanzlerin sind nicht viel besser. Statt auf fast jeder Kleinveranstaltung anwesend zu sein, sollte sie sich etwas zurücknehmen und die eingesparte Zeit verwenden, um das aktuell erforderliche Handeln zu üben. Die politische Kultur lässt leider allgemein zu wünschen übrig. Mit den Themen, über die man derzeit streitet, ist kein Lorbeerkranz zu gewinnen; das sollten die von uns gewählten Volksvertreter bedenken und nicht die große Linie vergessen. Vielleicht wären Neuwahlen gar nicht so schlecht, um dieses Gewurschtel zu beenden. Die nächsten vier Jahre deutscher Politik werden dann sicher auch nicht viel schlechter ausfallen als nach dem noch zu erwartenden Kuhhandel zwischen SPD und CDU/CSU! 

Frank Lesser München

Überspitzt dargestellt könnten sich doch die CDU und SPD gleich zu einer Partei vereinigen. Angela Merkel wird alternativlos Vorsitzende für die CDU und SPD. Nach dem aktuellen Stand „beißt sich gerade die Katze in den Schwanz“, und das geht so: Merkel schickte 2015 selbstherrlich und völlig verantwortungslos Willkommens-Signale in die Welt. Die Flüchtlinge kamen zahlreich. Dann hieß es, „wir schaffen das“. Das dann aber doch nicht so funktionierte, denn es folgte die Flüchtlings- /Integrationskrise - verbunden mit Chaos und Kontrollverlust, dann Rückführungen und Abschiebungen. Und jetzt beginnt die SPD mit ihren Forderungen wieder vorn, d.h. weiterhin Zuwanderung und Familiennachzug möglichst großzügig. Weiterhin offene Grenzen obwohl die EU noch immer uneinig ist. Was haben unsere Politiker nun eigentlich erreicht? In jedem Fall liefern sie für die breite Masse eine Super-Show. 

Hannelore Grüning Bad Wiessee

Im Artikel von Forsa-Gründer Manfred Güllner wird es auf den Punkt gebracht. „Die SPD schafft sich selbst ab“! Gerade mal noch 17,5 % Wählerzustimmung, Tendenz weiter fallend. Ich, inzwischen selbst im Rentenalter, bin von meinen Eltern sozial orientiert erzogen worden und so aufgewachsen. Meine Eltern waren noch richtige SPD Anhänger und auch ich habe die Partei gewählt. Doch das seit „Schröders Agenda 2010“ nicht mehr. Bei der SPD ist seitdem keine klare Richtung mehr zu erkennen. Es scheint ihren Funktionären mehr darum zu gehen, für sich Posten zu retten und statt für die Rechte der arbeitenden Menschen einzutreten, auf Randthemen wie „Frauenquoten, Ehe für alle oder dem Familiennachzug für Flüchtlinge“ zu beschränken und Augen und Ohren zu verschließen. Ich habe es begriffen und wähle die SPD schon länger nicht mehr. Die SPD hat es nach der letzten Wahlschlappe vom September 2017 wieder nicht kapiert. Vermutlich wird sie es erst dann begriffen haben, wenn sie sich selbst abgeschafft hat. Schade eigentlich!

 Ernst Willaredt München

Wie eine Partei, gegen alle demokratischen Spielregeln auf die Idee kommen kann, einen Wahlverlierer, der am Wahlabend frustriert, spontan Koalitionsmöglichkeiten ausschließt, anstatt seinen Hut zu nehmen, zum ersten Mann in der Partei zu wählen, ist für alle Demokraten ein Rätsel. Die These, ein fröhlicher Buchhändler ist in einem lustigen Buchladen am richtigen Platz, ist kaum anfechtbar. Die These, einen in Europa erfahrenen Funktionär, der jedoch unerfahren in deutscher Politik ist, mit Schlüsselämtern zu überfordern, muss von allen Wählern und von allen Koalitionären ernsthaft hinterfragt werden, um Schaden vom Land und um noch mehr Schaden vom Verlierer abzuwenden. Vergnügt und ein wenig vorschnell zu sein, was ja sympathisch sein kann, reicht nicht für ein verantwortungsschweres Ministeramt. Ein Politiker, der erst seine SPD-Familie fragen muss, ob das, was er macht richtig ist, hat zu wenig, Selbstvertrauen und taugt eher weniger als Entscheidungsträger. Die zu bildende Bundesregierung darf Verlierer gar nicht erst auf Ministersesseln dulden. Ich, Wähler, will das nicht, wenn mein Vertrauen die neue Regierung mittragen soll. 

Dr. Heiner Bauer Bad Tölz

Die GroKo kann gar keine höheren Löhne beschießen! Lohnverhandlungen finden zwischen den Vertragsparteien (Gewerkschaften und Träger von Kliniken und Heimen statt). Hier müssen die Träger höheren Löhnen zustimmen! Und ich denke, dass die meisten Pflegeheimbetreiber nicht einen Teil ihrer Gewinne freiwillig an die die Beschäftigten weitergeben werden. Und den Klinikbetreibern sind die Hände durch die Deckelungspolitik gebunden. Zukünftig „sollen“ die tariflichen Lohnerhöhungen in den DRG Verhandlungen berücksichtigt werden. Aber dazu müssen sich Krankenkassen und Kliniken einigen. Ergo die GroKO kann viel versprechen zur Verbesserung der Situation in den Pflegeberufen, aber sie tut nix. Und wer soll übrigens die 8000 neu geschaffenen Stellen besetzen? Es gibt keine Pflegekräfte am Arbeitsmarkt. Ausgebildete Pflegekräfte verdienen sich ihren Lohn leichter in anderen Berufen, in denen sie dank der fundierten Ausbildung gerne genommen werden. Und die GroKO hat auch keine Aussagen gemacht zur Qualifizierung der Pflegekräfte, die diese 8000 Stellen besetzen sollen. Eine Kollegin ohne Ausbildung oder mit fremder Ausbildung nutzt niemanden. Wenn niemand etwas gegen die momentane Misere tut, wird uns das deutsche Gesundheitssystem um die Ohren fliegen. Bis 2025 sind allein für Bayern 25-30 Tausend fehlende Pflegekräfte prognostiziert. Es wird immer behauptet, das deutsche Gesundheitssystem wäre zu teuer. Wenn die Hunderttausenden von Menschen, die nicht in die Krankenversicherungen einzahlen (und damit meine ich nicht die Flüchtlinge, sondern Menschen die keine Versicherung besitzen oder bei anderen mitversichert sind) ihren Beitrag leisten würden, könnten wir uns eine faire Bezahlung von qualifizierten Pflegekräften leisten, und das ohne eine Steigerung der Beiträge, wie von der deutschen Wirtschaft immer wieder verteufelt wird. In den meisten EU Staaten ist der Pflegeberuf angesehen und gut bezahlt. Die Arbeitsbedingungen sind wesentlich besser und angenehmer. Es scheint mir, dass in unserem Land kranke und pflegebedürftige Menschen, insbesondere die Generation, die dieses Land aufgebaut haben, keine Lobby besitzen. 

Matthias Pflüger Wolfersdorf

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