Leserbriefe

Staat ist der größte Preistreiber

Georg Anastasiadis: Deutschland: Ein Klima-Absurdistan; Kommentar 16. Oktober

Ihr heutiger Kommentar hat mir wieder einmal gut gefallen. Lassen sie mich zum Thema Tempolimit etwas sagen. Wer sich häufig auf Autobahnen bewegt, stellt fest, dass es de facto bereits so viele Tempolimits gibt, dass man fast von einem flächendeckenden Tempolimit sprechen kann. Schilderbrücken und Schilder, die sehr häufig auf 120 km/h begrenzen. Und dort, wo nicht limitiert ist, ist der Verkehr meist so dicht, dass man sich dem (langsamen) Verkehrsfluss anpasst. Ich weiß, dass es ein paar Tage und Zeitfenster gibt, an denen kurzzeitig schneller gefahren werden kann. Die paar Leute, die ihr Auto voll ausfahren, fallen energiemäßig nicht ins Gewicht. Touristen, die sich Autos mieten, um in Deutschland zu rasen, kann man auf andere Weise stoppen. Wenn Eigner und auch Vermieter damit rechnen müssen, dass ihr Auto im Missbrauchsfall konfisziert wird und Kaskoversicherungen von der Zahlung befreit sind, hört der Spuk schnell auf. Ein generelles Limit ist für mich ein Schritt in Richtung Sozialismus. Es ist der Kampf gegen den Individualverkehr und der erste Schritt zum Systemwechsel. Alle fahren das gleiche (langsame) Auto. Dann braucht man keine Technik Made in Germany mehr. Bei Akku-Autos ist eine Geschwindigkeit über 120 km/h reichweitenbedingt sinnlos, also dürfen Verbrenner-Autos auch nicht schneller fahren. Es ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Kommt aus schein-energietechnischen Gründen ein Tempolimit, dann ist ein generelles Heizverbot auf über 18˚ nicht weit. Überwacht von einheits-kuttentragenden Blockwarten. Und ganz am Ende tragen alle die gleichen langweiligen Kleider und Anzüge. Ergebnis: DDR 2.0 nur ohne Mauer.

Gerhard Gehringer

Bad Tölz

Haargenau so ist es, wie Sie heute die Energiepolitik in D kommentieren - einfach nur absurd, ja schlimmer noch: politische Volksverdummung. Alle die irrsinnig teueren Öko-Maßnahmen zu Lasten der Bevölkerung und der Wirtschaft haben es gerade so geschafft, den Ausfall der AKW-Energie zu kompensieren; alle seriösen Kenner der Materie (siehe unter anderem Im Blickpunkt vom 14. Oktober: Warum sich Deutschland verrechnet) legen dar, dass mit dem geplanten Wegfall der restlichen AKW und Kohle-Verstromung Deutschland in eine echte Energiefalle tappt. Nun, Gott sei Dank, werden unsere französischen Freunde mit ihren 58 AKW und unsere osteuropäischen Partner mit reichlichen Kohlekraftwerken in die Bresche springen. Übrigens: CO2-neutrale AKW betreiben sämtliche große Industrienationen in hoher Stückzahl – siehe Kernkraftwerke der Welt; ja selbst Kanada (19), Belgien (7), Schweden (8) Spanien (7) und viele andere mehr setzen darauf; nur wir guten Deutsche können wegen der Reaktorrisiken, die anderen offenbar fahrlässig ignorieren, darauf verzichten.

Jürgen Rath

Emmering

Dieser Bewertung ist nichts hinzuzufügen. Wie in anderen Lebensbereichen auch ist der Staat der größte Preistreiber. Durch nicht bis zu Ende gedachte Entscheidungen der Politiker sowie der Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit, diese zu revidieren, werden Fehlentwicklungen einfach immer weiter fortgeschrieben. Die EEG-Umlage ist dafür ein besonders herausragendes Negativbeispiel. Steigende Stromkosten obwohl der Strompreis an der Strombörse seit Jahren sinkt – das ist schon abartig.

Offensichtlich ist, dass hier das ganze System in eine völlig verkehrte Richtung führt. Der Politik scheint das aber egal zu sein?

Andernfalls wäre dieser Unfug schon längst geändert worden. Aber offensichtlich fehlen das Interesse und der Wille in den Reihen der hoch bezahlten Abgeordneten des Bundestages. In diesem Gremium wird man offensichtlich erst dann munter, wenn Protest sich auf der Straße manifestiert – zum Beispiel für mehr Umwelt- und Klimaschutz? Ich bin gespannt, wann der schlafende Riese – immerhin mit 709 Abgeordneten der Größe aller Zeiten – endlich aufwacht und aktiv wird. Der Bürger braucht wache und keine trägen Volksvertreter.

Heimo Kandler

Wartenberg

Ich bin 73 Jahre alt und habe in meiner Jugend gelernt, dass das Volk der Staat ist und dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Bezogen auf das CO2-Dilemma bedeutet das, dass die Eltern der Fridays-for-Future-Kids die Schuld an diesem Problem tragen. Sie haben einfach nur die falschen Politiker gewählt bzw. nach vier Jahren nicht abgewählt.

Also, liebe Kinder, demonstriert vor der Haustüre Eurer Eltern! Noch etwas zum Öko-Vorbild Schweden: Schweden hat neun Millionen Einwohner und betreibt acht CO2-freie Atomkraftwerke (8 Blöcke) die auch in ferner Zukunft nicht abgeschaltet werden. Und was hat Deutschland? Eine asoziale EEG-Umlage und 82 Millionen Einwohner.

Erich Meier

Haag

Die angekündigten Erhöhungen des Strompreises werden voll der EEG Umlage zur Förderung von Wind und Solarstrom angelastet. Das ist bestenfalls irreführend. Nicht berücksichtigt wird, wie sich die immer noch signifikanten Subventionen für Kohlestrom und Kernenergie auf den Strompreis auswirken. Besonders teuer für Stromkunden ist, dass 2000 Großverbraucher von der EEG Umlage ausgenommen werden, die für etwa die Hälfte der Industrieproduktion in Deutschland stehen. Seit 2010 wurde das EEG im Sinne der Energiekonzerne korrigiert. Nun müssen die Produzenten von erneuerbarer Energie den Strom an der Spotbörse anbieten. Dafür bekommen sie dann auch nur einen Spottpreis, Ökostrom ist nämlich „spottbillig“ im Vergleich zur fossilen und nuklearen Stromproduktion. EEG Absurdistan ist, dass die EEG Umlage umso stärker steigt, je billiger der Strom an der Börse gehandelt wird, sodass die Gewinne der Produzenten konstant bleiben. Um wirtschaftlich zu bleiben muss ein Windkraftproduzent ca 8 Cent/kWh verdienen, an der Börse gibt es aber nur 7 Cent/kWh. Die Differenz von 1 Cent gleicht die EEG Umlage aus. Die Wahrheit ist, die Stromrechnung steigt, weil der Ökostrom billiger wird. Der billige Ökostrom kommt also nicht dem Verbraucher zugute, sondern dient der Finanzierung von energieintensiven Unternehmen. Schmankerl: Für den selbstverbrauchten Strom aus meiner Anlage muss ich seit 2010 Umsatzsteuer bezahlen.

Dr. Wolfgang Doster

Erding

Ja, es stimmt. Der Strom wird teurer. Ihr Chefredakteur Anastasiadis schreibt dazu: „In Deutschland hat der Klima-Irrsinn einen Namen: EEG.“ Man beachte die Wortwahl. Auf diese Weise kann die Energiedebatte nicht geführt werden. Verteufelung ist die falsche Methode. Und in der Sache geht die Kritik ins Leere. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine die ganz großen Erfolgsgeschichten der deutschen Energiewirtschaft: Inzwischen stammen über 47 % des Stroms, der aus unseren Haushaltssteckdosen kommt, aus erneuerbaren Quellen. Wenn man die von der Industrie für Eigenverbrauch erzeugten Mengen einmal wegrechnet. Aber nein, für Sie ist das ein „klimapolitisches Absurdistan“. Welch ein Tunnelblick!

Zur EEG-Umlage sollte man Folgendes bedenken: Bis 2009 floss die gesamte EEG-Umlage den Anlagenbetreibern zu. Aber von der EEG-Umlage des Jahres 2016 in Höhe von ca. 50 Mrd. € kamen nur mehr ca. 30 Mrd. € bei den Anlagenbetreibern an. Etwa 10 Mrd. € der Differenz gehen auf die Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV) zurück, die 2010 von Schwarz-Gelb beschlossen wurde. Das Geld fließt letzten Endes den Stromkonzernen zu. Die verbleibenden 10 Mrd. vom Rest werden aufgewendet, um die 2000 industriellen Großverbraucher zu subventionieren, die seit 2009 schrittweise von der EEG-Umlage ausgenommen wurden. Das ist ein Fazit der „Agentur für Erneuerbare Energien“, ausschließlich gestützt auf Daten des Wirtschaftsministeriums. Daraus kann man sehen: Das EEG-System muss nicht „marktwirtschaftlich reformiert werden“, wie Sie schreiben. Es muss vielmehr wieder auf seinen ursprünglichen Zweck zurückgeführt werden. Dann wäre die EEG-Umlage plötzlich um ca. 40 % niedriger. Aber so etwas ist mit der Union wohl nicht zu machen, denn sie hat ja die schädlichen Veränderungen selbst herbeigeführt.

Hermann Kraus

 Miesbach

Wenn Anastasiadis die jetzige Strompreissituation in Deutschland als Absurdistan bezeichnet so trifft er, wie so oft, den EEG Nagel auf den Kopf. Die Förderung von Wind- und Solarstrom kostet inzwischen 20 Milliarden Euro pro Jahr, ohne dass dadurch die Klimabilanz verbessert würde. Dieser Aufwand dient allein der Abdeckung des Ausfalls des CO2 neutralen Atomstroms, wobei es schon signifikant ist, dass kein anderes Land der Welt nach der Fukushima-Katastrophe seine KKWs abgeschaltet hat, weder Japan noch auch Schweden. Schon jetzt wird durch die Energiepolitik die Industrienation Deutschland mit den weltweit höchsten Strompreisen belastet und droht in die Krise zu rutschen. GroKopläne hinsichtlich einer Entlastung von Stromverbrauchern insgesamt mittels eines marktwirtschaftlich ausgelegten EEG Systems, scheinen politisch undurchführbar. Die neuesten Prognosen aus Berlin gehen unverändert von einer weiteren Steigerung der Strom- und EEG kosten für Industrie und Privatverbraucher aus. Dabei sollte das an politischem, wirtschaftlichem und technischen Wissen reiche Deutschland eigentlich über genügend eigenes Know-how auf dem Energiegebiet verfügen, um sich nicht von Greta & Co. die Leviten in Sachen Energiepolitik lesen lassen zu müssen! 

Peter Hütz 

Krailling

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