Straftaten straffrei gestellt

Sebastian Horsch: „Tschechien geht auf Vertriebene zu“; Politik 18./19. Juli

Mit einem Blumengebinde in den tschechischen Nationalfarben gehalten und aus seinem Land mitgebracht hat Vize-Premier Pavel Belobradek im Münchner Haus der Sudetendeutschen der Opfer tschechischer Gewalt gedacht. Das ist mehr als eine freundliche Geste; es ist ohne Worte das erste offizielle Eingeständnis von Verbrechen an der deutschen Volksgruppe, der erst nach Kriegsende Tausende Unschuldiger durch Mord und Totschlag zum Opfer gefallen sind. Solche Taten wurden nachträglich per Gesetz („Straftatenrechtfertigungsgesetz“ §1 v. 8. Mai 1946) bis zum 28. Oktober 1945 – also ein halbes Jahr nach Kriegsende – als nicht widerrechtlich bewertet und damit straffrei gestellt, wenn sie eine „gerechte Vergeltung für Taten der Okkupanten oder ihrer Helfershelfer zum Ziele hatten“. Diese irrwitzige Rechtsauffassung als Teil der Benesch-Dekrete gilt noch bis heute; nur 14 % der Tschechen haben sich bei der letzten Befragung für deren Aufhebung ausgesprochen. Trotzdem und ungeachtet der ständigen Attacken damaliger tschechischer Spitzenpolitiker gegen die Sudetendeutschen, hat unsere Regierung im Jahr 2004 dem Beitritt Tschechiens zur EU – die angeblich eine Wertegemeinschaft darstellt – vorbehaltlos zugestimmt. Unser Feingefühl gegenüber unseren östlichen Nachbarn ist bisher so weit gegangen, dass bei Besuchen unserer Kanzler und Staatsoberhäupter selbstverständlich Lidice, als Ort deutschen Verbrechens, auf dem Besuchsprogramm stand, aber für Aussig, Postelberg oder Brünn, wo unsere Landsleute gewaltsam zu Tode kamen, kein Blumenstrauß des Gedenkens vorgesehen war. Traurig! Vielleicht beim nächsten Mal, nachdem ein tschechischer Regierungsvertreter Mut und Anstand bewiesen hat.

Hubert Müller Ohlstadt

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