Leserbrief

Bürgerkrieg in Syrien

Marcus Mäckler:Maximaler Druck auf Putin; Kommentar 3. März

Mit seinem Meinungsartikel zu Syrien begibt sich Herr Mäckler auf vermintes Gelände. Zwar wird eingestanden, dass die Besetzung von Syrien um Idlib völkerrechtswidrig war, doch dann kriegt er schnell die Kurve gegen Russland. Unerwähnt bleibt, dass weder die EU noch die Nato einen sofortigen Abzug der türkischen Armee aus Syrien verlangen, dass sich ca 30 000 schwer bewaffnete Dschihadisten in Idlib aufhalten. Ohne Unterstützung dieser Terroristen durch die Türkei wäre der Krieg längst zu Ende. Mit Idlib sieht der Westen die letzte Möglichkeit, Assad doch noch zu stürzen. Die direkte Konfrontation zwischen Russland und Nato wird dabei in Kauf genommen. Der Krieg, der nie ein Bürgerkrieg war, begann, als 2011 nach Protesten gegen die von der EU geforderten Privatisierungen, als Teil eines Assoziierungsabkommens, bewaffnete Al Kaida- Anhänger von der Türkei Idlib eroberten. Russland griff erst 2015 in den Krieg ein, nach Aufforderung des rechtmäßigen syrischen Präsidenten Assad im Einklang mit dem Völkerrecht.

Die aktuellen Fluchtbewegungen sind Ergebnis des westlichen Einsatzes für Regime-Change und „Menschenrechte“. Um angesichts der Flüchtlinge Spaltungen innerhalb der kritischen Öffentlichkeit zu vermeiden, müssen die Verantwortlichen für die Zerstörungen im Nahen Osten deutlich benannt werden - diese müssen endlich öffentlich zu ihren geopolitischen Intrigen stehen. Gleichzeitig sind die Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Durch die EU-Sanktionen sind nach Angaben der Weltbank mehr Menschen umgekommen durch Zusammenbruch des Gesundheitssystems, als durch Kriegshandlungen. Das war weit effektiver als angebliche Bombardierungen von Krankenhäusern. Bis diese Maßnahmen greifen, müssen Flüchtlinge aufgenommen werden. Außerdem: bedingungslose Anerkennung des syrischen Staates im Einklang mit dem Völkerrecht.

Dr. Wolfgang Doster

Erding

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