Ständig in Zugzwang

„Das Heft selbst in die Hand nehmen“; Leserbriefe 12. Februar, Georg Anastasiadis: „Saubere Freunde“; Kommentar 11. Februar

„Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“ und „es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ So Herr Seehofer in einer Aussage, die sogar eigene Parteifreunde irritiert und mit nicht besonders glücklich bezeichnet wurde. Scharfer Angriff mit milder Schelte. Wenn zurückrudern retten soll, dann geht das nicht mit Schuldzuweisung wie:“ bewusst missverstanden“ worden zu sein“. Und mit, es handele sich um einen putzigen Versuch eines Empörungsrituals erfährt das Wörter-Spiel einen neuen Höhepunkt. Aber es geht noch weiter: In Moskau bezeichnet er den Krieg in der Ostukraine als Schießerei. Und Herr Putin handele „nobel“ in der Flüchtlingskrise konnte man lesen. Schade, dass von den russischen Bomben auf syrische Zivilisten keine Aussage vermittelt wurde. Wenn ich eine Meinung habe, dann sage ich sie. Dieses hier ist völlig daneben.

Ute Reuter Bad Tölz

Es ist typisch für CSU-Politiker, wie den Leserbriefschreiber Peter Blüml, kein Wort über die Folgen einer Grenzschließung zu verlieren. Zunächst würde ein Rückstau in den Balkanländern zum Bau von weiteren Grenzzäunen führen. In der Folge bricht dann in Griechenland eine humanitäre Katastrophe aus. Schließlich sterben Alte, Frauen und Kinder an der türkisch-syrischen Grenze. Möglicherweise fallen dort auch Bomben des Assad-Regimes oder der Russen. Die europäische „Wertegemeinschaft“ schaut zu und die „christlichen“ Politiker schauen weg. Was mich am meisten wundert, ist, dass die wirtschaftlichen Folgen eines Zusammenbruchs von Schengen kaum beachtet werden. Insbesondere die Exportnation Deutschland würde enorm darunter leiden, bis hin zu einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Hans Hahn Peiting

Da versucht Herr Brunsch aus Freising zu erklären, dass Deutschland kein Nicht-Rechtsstaat ist und versucht, dies an in Gesetzen festgeschriebenen Regeln abzuleiten. In Gesetzen ist auch festgeschrieben, dass ein Staat seine Grenzen zu schützen, und wer wo seinen Antrag um Asyl bei Verfolgung zu stellen hat. Wenn Politiker diese bindenden Vorgaben ohne Legitimierung eigenmächtig außer Kraft setzen, und damit dem Volk ein Schaden in zig Milliarden Höhe entsteht, und die Justiz, die hier ihre vorgegebenen Aufgaben zur Strafverfolgung solcher Vergehen einfach ignoriert, hat das mit einem Rechtsstaat in speziell dieser Sache nichts mehr zu tun. Also geduldetes, teures Unrecht! Joachim Weiss Freising

Die Türkei soll 3 Milliarden dafür bekommen, das Flüchtlingsproblem in ihren Land zu verbessern und die Flüchtlinge dort zu versorgen, wer kontrolliert dies ob dieses Geld auch für dies verwendet wird? Herr Erdogan führt keinen Krieg gegen die IS-Terroristen, sondern gegen die Kurden, ist das Hirn unserer Politiker durch das Flüchtlingsproblem so verblendet, um dies nicht zu erkennen? Auch erpresst Herr Erdogan die EU und die Nato, die Türkei ist ein wichtiger Stützpunkt der Nato und wenn jene nicht spuren, dann schickt er die Nato mit samt ihrer Gerätschaft nach Hause, Putin wartet längst darauf. Die Politiker Europas schauen weg, welches falsches Spiel hier Herr Erdogan hier treibt. Man sollte Frau Merkel mal darauf aufmerksam machen, das dies nicht ihr Geld ist, sondern das Geld des deutschen Steuerzahlers.

Leopold Baudrexl Peiting

Beim Studium der Leserbriefe der letzten Wochen erstaunt und befremdet mich, dass es so viele meiner Mitbürger gibt, die vordergründige Betrachtungen zur Grundlage machen für eine deshalb verfehlte Vorverurteilung von Frau Merkel. Nur zwei Argumente möchte ich den Verurteilern anbieten, um ihre Position zumindest zu überdenken und die eingeleitete Diskreditierung wenigstens zu mildern. Die Willkommensempfehlung, die von vielen als Ursache für die gegenwärtige Lage empfunden wird, dokumentiert eine urchristliche Haltung. Von den meisten wird übersehen, dass Frau Merkel die erste war, die sich mit ihrer Bemerkung dem einzelnen Menschen zugewendet hat und damit ihnen allen eine Spur von Hoffnung auf Erlösung aus unmenschlicher Lage angeboten hat. Mir treibt es immer noch Schauer über den Rücken beim Gedanken an unsere jüngere Geschichte, wenn es jüdische Mitbürger glücklicherweise geschafft hatten, ihre Flucht einzuleiten und leider an der Zielgrenze abgewiesen und damit direkt in die Vernichtungslagen geschickt wurden. Gerade heute muss sich die gesamte Menschheit gemeinsam und solidarisch um Lösungen für die aktuelle Problematik bemühen. Der stets geforderte Weg, vor lebenserhaltenden Handlungen erst einmal zu verhandeln, sich zu besprechen und sich immer wieder zu vertagen, schafft schließlich eine für viele nicht selten tödliche Realität. Die Haltung des Bayerischen Ministerpräsidenten, den ich bei vielen Positionen sehr schätze, ist allerdings hier für mich völlig indiskutabel weil sie sich von einem christlichen Menschenbild entfernt. Dieses ist die individuelle Betrachtung, die das Problem auf den einzelnen Menschen herunter bricht. Meine zweite Betrachtung zielt ab auf die gedankenlose Zuweisung von Verantwortung für die enorm schwierige und zeitaufwändige Verhandlungslage allein an Frau Merkel. Den Verzögerern und Zauderern wird dadurch wortlos zugestimmt ohne aber eine Lösung anzubieten. Als Fazit für mich bleibt einerseits die Hoffnung, dass wir gemeinsam mit Sicherheit eine wirklich menschliche Lösung finden werden und dass wir heute schon stolz sein sollten, eine Bundeskanzlerin zu haben, die trotz vielfältiger Anfeindungen weiterhin mühsam verhandelt aber zeitgleich nicht auf Handeln verzichtet.

Dr. med. Hans-Joachim Lutz Germering

Es bleibt dabei: Putin ist dem Westen immer ein Stück voraus, insbesondere strategisch. Natürlich ist seine Ein- Mann-Politik den unterschiedlichsten Strömungen auf der anderen Seite zwangsläufig überlegen, Putin versteht es jedoch wie ein geschickter Schachspieler, sein Gegenüber ständig in Zugzwang zu bringen. Darüber hinaus ist er seinen Gegnern hinsichtlich der Situation in Syrien aufgrund seiner Intimkenntnisse um einiges voraus. Sein Plan: Zunächst gemeinsam mit seinem Freund Assad die Opposition im Lande besiegen, anschließend eine Großoffensive mit der syrischen Armee gegen die IS führen, jeweils mit Unterstützung der russischen Luftmacht. Nach Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Land bleibt entweder Assad weiterhin Staatsoberhaupt mit Duldung Russlands oder aber er wird ersetzt durch eine andere Putin genehme Person. Ohne ihn wird zukünftig nichts mehr gehen in Syrien und der Westen schaut wieder einmal zu. Und das schöne: Putin hatte alle eingeladen, mitzumachen. Mit Ausnahme einiger eher Verlegenheitsaktionen gab es jedoch kein abgestimmtes Vorgehen, man wollte schließlich keinesfalls Assad am (politischen) Leben halten.

Günther Wentzel Fischen a.A.

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