TTIP schadet der Lebensmittelqualität

Marcus Mäckler: „TTIP: Angst vor Kentucky-Wurst“; Bayern und Alexander Weber: „Ist mit TTIP alles Wurst?“; Kommentar 7. Januar, „Das Ende der regionalen Spezialitäten“; Titelseite 5./6. Januar

Mit diesem Agrarminister haben die USA und die Konzerne ja richtig Glück gehabt: Er vertritt ihre Interessen nachhaltig und schert sich nicht um Sorgen und Ängste der einheimischen Bürger. Wieder sollen unsere hohen Standards im Lebensmittelbereich geopfert werden, damit Spekulanten und Konzerne ihr Geschäft machen. Wie sagte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt? „Man kann nicht jeden Käse und jede Wurst schützen.“ Das sind die Politiker, die unsere Interessen vertreten sollen. TTIP wird zu einem Bumerang, aber dann ist es zu spät. Wie sagte Urban Priol in seinem Jahresrückblick 2014? „Wenn du nicht weißt, was in diesen Verträgen steht, dann unterschreib’ halt nicht, du Depp!“ Oh, wie wahr.
Ernst C. Steinhilber
Landsham

Ich zitiere aus dem oben genannten Kommentar: „(Bundesagrarminister) Schmidt wäre besser beraten gewesen, die TTIP-Verhandlungen dazu zu nutzen, auch innerhalb der EU die Qualitätssiegel ehrlicher und damit verbraucherfreundlicher zu gestalten.“ Zitat Ende. Sehr geehrter Herr Weber, sicherlich ist es nur Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass die EU-Kommission – und nur diese – es ist, die sich das Verhandlungsmandat hinsichtlich TTIP ausbedungen hat. Kein Abgeordneter, kein Bundes- noch Landesminister noch die Bundeskanzlerin sind direkt an den Verhandlungen beteiligt – noch haben sie Einsicht in die jeweils aktuellen Verhandlungsergebnisse. Sollte dieses nicht der Wahrheit entsprechen, dann wurden bzw. werden wir sowohl von der Politik als auch von den Medien wissentlich in Unwissenheit gehalten. Eigentlich muss es die Wahrheit sein, denn was ist der Wert eines Vertragswerks, dessen Inhalt erst nach Ablauf eines Zeitraumes von fünf Jahren nach der Unterschrift der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden darf, wenn man schon vorher wüsste, was darin steht. Habe ich Recht?
Bernhard Mühlberg
Eching

Dass regionale Spezialitäten mit dem Freihandelsabkommen mit den USA nicht mehr eingeführt werden dürfen, ist keine „bürokratische“ Maßnahme, sondern Teil eines Vertrages, mit dem die USA den Lebensmittelmarkt in Europa in den Griff bekommen möchten. Mit einem langjährigen Abkommen, das für alle Länder Europas gilt. Damit wird in Europa die freie Marktwirtschaft erheblich beschädigt. Zum großen Schaden unserer eigenen Lebensmittel-Industrie und unserer Landwirtschaft. Nachdem in den USA von staatlichen Behörden keine Qualitäts-Kontrollen durchgeführt werden, wird auch der Qualitäts-Standard Europas nicht erreicht werden. Die USA sind nur an einem großen Verbrauch interessiert. Mit dem Vertrag sollen internationale Gerichte befähigt werden, bei Unstimmigkeiten die Bestimmungen durchzusetzen. Die Europäische Kommission hat bis heute noch keine glaubhafte Erklärung geliefert, warum dieser Vertrag abgeschlossen werden soll. Mit Sicherheit nicht für die Bürger Europas, deren Länder weitgehend eine ausreichende und gute Lebensmittelversorgung haben. Dr. Helmut M. Zedelmaier
Mitglied des bayerischen Senats a. D.
Schongau

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