Polizei über Malina-Gutachten: „Es gibt unterschiedliche Ergebnisse“

Polizei über Malina-Gutachten: „Es gibt unterschiedliche Ergebnisse“

Grenzen aufzeigen

Werner Menner: Aus Machtgier ins Abseits; Hintergrund 14./15./16. Mai

Die Vorgänge in der Türkei sind eigentlich kaum zu fassen. Während die türkische Regierung in Form der AKP und ihres jetzigen Alleinherrschers Erdogan einerseits christlich geprägte Institutionen und Kirchen enteignet, die Christen in der Ausübung ihres Glaubens beschneidet, sendet sie gleichzeitig Imame nach Deutschland, um den Moslems den nach ihrer Ansicht einzig richtigen Glauben und gleich noch das geeignete Parteiprogramm zu vermitteln. Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit sowie gelebte Demokratie werden in der Türkei mit Füßen getreten. Herr Erdogan ist dabei, sich zum Diktator moderner Art aufzuschwingen, der sich die Welt so zurechtlegt, wie er sie braucht. Die Versuche, auf dem Rücken von Flüchtlingen die EU zu erpressen, passen gut in dieses Bild. Unter keinen Umständen darf dem Druck nachgegeben werden. Vielmehr sollten der Türkei Grenzen aufgezeigt werden, die sie schon lange überschritten hat. Eine Visafreiheit kann hier nicht einmal annähernd zu Diskussion stehen, ganz zu schweigen von einem EU-Beitritt. Nicht nachzuvollziehen ist auch die Stationierung deutscher Soldaten, die die Türkei in die Lage versetzt, gegen Kurden statt gegen den IS zu kämpfen – Nato hin oder her. Man versteht auch nicht, dass die Bundesrepublik einem skrupellosen Machtmenschen hilft, indem sie Wahlkampfauftritte in Deutschland zulässt, wie man sie bei deutschen Politikern schon lange nicht mehr gesehen hat. Aber auch der Einzelne sollte sich fragen, ob das Buchen von Urlaubsreisen in die Türkei oder der Kauf von türkischen Produkten nicht ein stilles Akzeptieren oder zumindest Ignorieren der dortigen Situation bedeuten. Staaten, die hunderte Milliarden Euro zur Rettung von Banken bereitgestellt haben, schaffen es sicher auch, die Flüchtlingsproblematik ohne die Türkei zu lösen. Es ist Zeit, einer Regierung, die vom Weg abgekommen ist, ernsthaft deutlich zu machen, dass es so nicht geht. Europa muss sich hier auch endlich dem amerikanischem Einfluss entziehen.

Marcus Schmeiser Oberhaching

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