Genug an Beleidigungen hingenommen

Dirk Ippen: Zurück zur Realpolitik mit der Türkei; Kolumne Politik 18./19. März

Wenn ich die Grundsätze einer sogenannten Realpolitik richtig verstehe, so verlangt eine solche ein Handeln, das sich primär an nationalstaatlichen Zwecken orientiert. Aber müsste sich eine solche Politik nicht in erster Linie an den Interessen des eigenen Staates und seiner Bevölkerung orientieren? Im aktuellen deutsch-türkischen Verhältnis geht es jedoch um mehr. Zunächst geht es um die Einhaltung eines Mindestmaßes an völkerrechtlichen Regeln und diplomatischem Anstand. Jedenfalls kann unsere Regierung mit der bisher gepflegten Zurückhaltung einen Autokraten wie Erdogan nicht beeindrucken, im Gegenteil, er wird mit seinem Furor weitermachen! Ich denke, dass unser Land genug an Demütigungen und Beleidigungen hingenommen hat, und dies alles, um den vor Jahresfrist geschlossenen unseligen Flüchtlingspakt mit der Türkei nicht zu gefährden. Rücksichtnahme auf das türkische Selbstbewusstsein? Ja selbstverständlich, aber die Gefühlswelt des deutschen Volkes darf dabei nicht aus dem Auge verloren werden. Vor allem darf man auf ihr nicht grenzenlos herum trampeln. Die Grenze, die rote Linie, wurde spätestens mit dem Nazi-Vergleich überschritten. Und es geht hier vor allem auch um das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Für mich hat die Türkei diesen Weg spätestens nach dem Putsch-Versuch mit dem unangemessenen Vorgehen gegen Regierungskritiker, Juristen und Staatsbeamte, vor allem aber gegen unbequeme Journalisten, verlassen. Und mit dem Beharren auf Wahlkampfauftritten ihrer Regierungsvertreter in Deutschland gibt die Regierung von Erdogan ein weiteres Beispiel dafür, was sie von Rechtsstaatlichkeit hält. Schließlich verbietet das türkische Wahlgesetz von 2008, das die jetzige Regierungspartei AKP verabschiedet hat, solche Auftritte ihrer Politiker im Ausland! Und dass die politische Betätigung von ausländischen Politikern in Deutschland dann verboten werden kann, wenn das friedliche Zusammenleben darunter zu leiden droht, hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Nach dem Völkerrecht bestimmt ohnehin jeder Staat souverän darüber, wer einreisen kann und wer nicht. Dies gilt auch für uns. Schließlich ist Deutschland keine Provinz der Türkei. 

Gerhard Banholzer Oberndorf

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