Schrille Gegenattacken kein probates Mittel

Georg Anastasiadis: Schlau in Berlin; Kommentar 7. März, Droht Eskalation mit der Türkei?: Leserbriefe 10. März, Urteil: Kein Recht auf Einreise und Rede; Titelseite 11./12. März

An der Schläue von Bundeskanzlerin Merkel wird kaum jemand zweifeln, vielleicht wäre aber der Begriff Bauernschläue als Bezeichnung ihrer Haltung im gegenwärtigen Krach mit Ankara, angebrachter. Wie Anastasiadis richtig schreibt, dürften viele Bundesbürger eine klare, unmissverständliche Antwort der Kanzlerin auf Erdogans Nazi-Vergleich erwartet haben. Ihr tagelanges Schweigen und die schließlich reichlich verspätete Zurückweisung durch ihren Pressesprecher, erscheinen unangemessen angesichts der Situation. Wenn die Kanzlerin gestern nun selbst in der Bundestagsdebatte die Nazi-Vergleiche aus Ankara als unzumutbar kritisierte, gleichzeitig aber die geopolitische Bedeutung der Türkei für Deutschland hervorhob und ihr starkes Interesse an guten Beziehungen zur Türkei betonte, dürfte das der Ausgangspunkt für ein allenfalls gesichtswahrend gestaltetes Einknicken vor Erdogans Forderungen sein. Natürlich hat sich Frau Merkel mit dem in jeder Hinsicht teuer erkauften Flüchtlingspakt erpressbar gemacht und muss nun fürchten, Erdogan könne die Flüchtlingsschleusen wieder öffnen was wohl das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten würde. Aber gerade wegen des schwierigen Verhältnisses zur Türkei wäre eine feste Deutsche Haltung auf Regierungsebene erforderlich. Es ist unredlich und sicherlich letztlich kontraproduktiv, wenn sich die Kanzlerin zunächst für unzuständig erklärte und die Verantwortung für Redeverbote türkischer Politiker den Kommunen zuschob. Insgesamt dürfte für viele Bundesbürger die Grenze der Geduld für das Ertragen von Grobheiten, Beleidigungen und Erpressungen ihrer Regierung aus Richtung Ankara längst erreicht sein. Sie erwarten von der Kanzlerin produktive Taten und dürften wenig Verständnis für ein erneutes Einknicken vor Erdogans Forderungen haben, so alternativlos es regierungsseitig auch dargestellt werden sollte. 

Peter Hütz Krailling

Wäre die Situation nicht tatsächlich so brisant, würde man sie als einen entarteten Witz der freitäglichen „heute show“ definieren. Gleichen die verbalen Attacken der türkischen Regierung wie ihrem narzisstisch veranlagten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht dem Verhalten pubertierender Heranwachsender, deren Weltbild außerhalb jeglicher Realität liegt? Schrille Gegenattacken, wie sie der Kanzlerkandidat der SPD fordert, stellen in diesem Kontext kein probates Gegenmittel dar. Umso begrüßenswerter ist das abgeklärte und ruhige Verhalten unserer Kanzlerin. Sachargumente, mit denen die türkische Seite gegenüber Deutschland punkten könnte, spiegeln in diesem Kontext ohnehin derzeit nur die Nadel im Heuhaufen wider. Wo werden unsere türkischen Mitbürger in Deutschland de facto diskriminiert? Erdogan sollte es an seriösen Beispielen festmachen. Wegen des Flüchtlingspaktes hat die türkische Seite auch weder Deutschland noch die an-deren europäischen Länder in der Hand. Vielmehr ist ihre wirtschaftliche Abhängigkeit alternativlos. Und dies weiß Erdogan nur zu gut. Die Anhänger Erdogans – von der gleich geschalteten Presse kanalisiert gesteuert, haben in der Türkei hiervon überwiegend jedoch keinen Schimmer. Wie machtbesessen und selbstverliebt muss eine (1 Personen-)Regierung sein, damit um jede Stimme – selbst im Ausland – regelrecht gebuhlt werden muss? Ist dieses hysterisch anmutende Schauspiel nicht ein deutliches Signal von signifikanter Schwäche und mangeln-der – persönlicher – Souveränität? Auffallend ist, dass die Opposition in der Türkei sich kaum zu Wort meldet und ihm vehement widerspricht. Aber sie wird ihren rationalen Grund haben. Bedenklich ist jedoch, dass nicht wenige in Deutschland lebende Türken der AKP ihre Stimme geben sollen bzw. wollen. Leben sie nicht – im Vergleich zu ihren Angehörigen in der Türkei – in unserem Staat meist in vergleichsweise gesegneten Verhältnissen und genießen unsere freiheitlichen Grundwerte inklusive uneingeschränkter Pressefreiheit? Ist ihnen nicht bewusst, in welch menschenverachtende Sackgasse sie ihre eigenen Landsleute mit ihrer Stimme zugunsten eines schrankenlosen Despoten führen? Die Säuberungsaktionen mit vorgefertigten Listen nach dem vermeintlichen Putsch sind bedrohliche Vorboten. Hier sollten wir mit unserer Argumentation ansetzen. Wer von den verbalen Exzessen aus Ankara in unserem Land letztendlich profitieren wird? Polarisierenden, extremen Kräften und Kleingeistern wird auf deutscher wie türkischer Seite geradezu der rote Teppich ausgerollt. Ist dies das Ziel, das mit diesen abstrusen Äußerungen erreicht werden soll? Umso entscheidender ist es, gleichgültig ob in der Schule, auf der Straße oder am Arbeitsplatz – unvoreingenommen und souverän jedem Türken/jeder Türkin zu begegnen, ohne dabei überheblich zu wirken. Ich gebe zu, auch mir wird es nicht leicht fallen, auf Dauer Contenance zu bewahren. Aber Pubertierenden hat man im Ton leise und in der Sache deutlich zu begegnen. 

Wolfgang Mulzer Lenggries

Die täglichen Berichte über die türkischen Minister machen einen fassungslos. Der Außenminister redet hier in Deutschland beschimpft uns als Faschisten und Nazis, dann steht er auf der Reisemesse und bittet die Deutschen, in der Türkei Urlaub zu machen. Erdogan schimpft und droht uns in einer Tour, es gibt sogar Fotos von Frau Merkel in der Türkei mit Hitlerbart. Ich frage mich, wie lange unsere Regierung sich das noch gefallen lässt. Die Niederländer und Österreicher machen uns vor, wie es geht. Man muss sich mal vorstellen, Herr Özdemir würde in der Türkei so über Herrn Erdogan schimpfen, der säße 5 Minuten später im Gefängnis. Frau Merkel, zeigen Sie endlich mal diesem Herrn, dass Sie für unser Land und Ihre Leute verantwortlich sind und nicht immer für andere! Dafür hat man Sie gewählt. 

Doris Dorsch Weilheim

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund einer Beschwerde eines Bürgers gegen den Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim im Februar in Oberhausen mit Beschluss vom 8. März 2017 Aktenzeichen 2 BvR 483/17 erklärt, dass weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch gebe, nach Deutschland zu reisen, um amtliche Funktionen auszuüben. Wenn die Bundesregierung eine Einreise zum Zweck der Werbung für das türkische Verfassungsreferendum also verbieten kann – und das nun sogar mit höchstrichterlichem Entscheid –, warum macht sie verdammt noch mal keinen Gebrauch davon. Doch die Bundesregierung plant trotzdem keine Einreiseverbote, sondern versteigt sich zur Begründung in den hehren Gedanken: Was wir von anderen fordern, sollten wir eben selber leben. Dieser Spuk muss schnellstmöglich ein Ende finden. Vorgeschobene Gründe wie der Besuch von Kulturveranstaltungen oder nachgeschobene Treffen mit deutschen Regierungsmitgliedern, die sich dazu auch noch missbrauchen lassen, dienen dabei nur der Verdummbeutelung und sind ebenso abzulehnen. Es ist schon eine Unverschämtheit, dass die Türkei 30 Termine für derartige Wahlveranstaltungen jetzt zusätzlich noch einfordert, obwohl dies sogar ihre eigene Verfassung verbietet. Merkel, Gabriel und Co. machen sich und das ganze deutsche Volk zur Lachnummer.

 Michael Thies Grafrath

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