Nun doch eine Einigung

Lorenz von Stackelberg: Retter des Abendlandes?; Kommentar 19./20. März

Nun haben sich die 28 EU-Länder also durchgerungen und doch geeinigt. Aber wie? Vorher haben sich einigen Länder mit klaren Ablehnungen in Scene gesetzt. Selbst im Februar war eine kleine Gruppe von willigen EU Staaten zerbrochen. Und nun doch eine Einigung. Nach diesen Flüchtlingsströmen seit vorigem Jahr einem übermächtigen, menschenverachtenden und Demokratie ablehnenden Staat den EU-Beitritt in Aussicht zu stellen ist ungeheuerlich und verantwortungslos. Erdogans Antwort zu der Frage nach mehr Demokratie ist: „Für uns haben diese Begriffe absolut keinen Wert mehr“. So geht das nicht, einen Staat, der die Menschenrechte und die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit so ignoriert und im eigenen Land einen Bürgerkrieg mit Tausenden Toten führt, so einem Staat darf nie Heimat in der EU in Aussicht gestellt noch angeboten werden. Wenn in der Türkei nach konkreten Warnungen die BRD-Botschaft, Schulen und andere deutsche Einrichtungen geschlossen werden müssen, so ist das kein sicheres Land. Ja jetzt wird sogar wegen der eigenmächtigen Entscheidung gegen die Schule ermittelt. Die Maßnahmen würden die Öffentlichkeit in der Türkei negativ beeinflussen. Und uns? Ein skandalöser Akt der Gerichte. Die Visa-Freiheit (falls die Türkei die Voraussetzungen erfüllt) ist ab Juni 2016 ein Aufruf an Millionen Kurden und Türken das Land zu verlassen. Aus Armut oder wegen des landesinternen Krieges. Es genügt schon jetzt die Erleichterung für den Wirtschaftsverkehr. Das zentrale Thema ist, dass ab Montag alle Flüchtlinge die in Griechenland ankommen in die Türkei zurückgebracht werden. Wenn für jeden zurück- geschickten Syrer ein anderer Syrer legal in die EU einreisen darf ist das nach Adam Riese doch gleich. Einer rein einer raus, warum denn dann nicht gleich aus Griechenland in die EU aufnehmen. Das erspart viel Kosten. Aber bereits am Sonntag haben einige Länder erklärt, dass sie wenige oder gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. So wird der Großteil wieder nach Deutschland kommen. Wo ist die europäische Einigung an die Frau Merkel immer noch glaubt?

Karl Thomasser München

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