Nichts Außergewöhnliches

Rufe nach Ausweisung türkischer MIT-Spione; Politik 29. März

Die Türkei ist dabei ein Staat zu werden in welchem die Grundrechte immer mehr missachtet und Oppositionelle im In- und Ausland menschenverachtend verfolgt werden. Das ist sehr schlimm! Ja, es ist wohl wahr, dass der türkische Geheimdienst auf deutschem Boden aktiv ist. Allgemein gesehen ist dies aber leider nichts Außergewöhnliches. Alle staatlichen Geheimdienste spionieren weltweit nicht nur in ihrem jeweiligen Heimatland, sondern auch im Ausland. Das macht der BND des Herrn Thomas de Maizière nicht anders. Unser deutscher Bundesinnenminister weist nun aber scheinbar souverän, mit erhobenem Zeigefinger, darauf hin, dass Spionageaktivitäten auf deutschem Boden strafbar sind und nicht geduldet werden. Er betont sogar, dass dies für jeden ausländischen Nachrichtendienst gilt. Für jeden ausländischen Nachrichtendienst? Was ist dann mit der NSA, Herr de Maizière? Ist schon vergessen worden, dass die USA uns Deutsche und die deutsche Kanzlerin hier auf deutschem Boden ausspioniert hat und dies auch weiterhin tut? Sind die amerikanischen NSA-Abhöranlagen in Bad Aibling, nach den Enthüllungen von Edward Snowden, schon abgebaut worden? Natürlich nicht! Eigentlich müssten auch NSA-Spione ausgewiesen werden, weil diese uns ständig auf deutschem Boden ausspionieren. Von staatlicher, amerikanischer Wirtschaftsspionage in Deutschland ganz zu schweigen. Bisher wurde kein einziger NSA-Spion dafür bestraft. Und unser Bundesinnenminister ist da ganz still. Da bleibt der Zeigefinger des Herrn de Maizière ängstlich in der Hosentasche. 

Wolfram Brock Weilheim

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