Es ist in Ordnung

Orban verschärft Asylpolitik und wähnt sich als Vorreiter; Politik 8. März

Die Entscheidung Orbans, Flüchtlinge erst nach Prüfung des Asylverfahrens ins Land zu lassen, setzt genau um, was das Schengen-Abkommen als geltendes Recht definiert. Die Vorgehensweise Deutschlands, alle ohne Identitätsnachweis nur mit dem Zauberwort Asyl auf den Lippen, hereinzulassen, gleicht einer Bankrotterklärung des Rechtsstaates und einem Souveränitätsverlust des Landes. Die Äußerung der Kanzlerin „In der Flüchtlingsfrage gibt es keine einfachen Lösungen“ zeigt die Ohnmacht der Politiker. Die Migranten aber einfach durchzuwinken, ist die schlechteste aller Lösungen. Es ist auch in Ordnung, wenn Nichtregierungsorganisationen die Herkunft ihrer Finanzierung – vor allem von ausländischen Gebern oder Staaten – ausweisen müssen, da ihre manchmal auch fragwürdigen Aktionen Einfluss auf die Politik des Landes nehmen können. 

Christiane Dolch Starnberg

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