Jeden Makel nehmen

Ein schlechter Start für die NPD; Politik 2. März

Über dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) steht nur der Himmel. Das wissen Herr Voßkuhle und seine sieben Richterkollegen vom 2. Senat. Umso mehr müssen sie jeden Anschein der Voreingenommenheit sorgfältig vermeiden, mehr noch als die Richter eines jeden Zivil- oder Strafgerichts mit Berufungs- oder Revisionsinstanz. Das BVerfG hat den Befangenheitsantrag des NPD-Anwalts gegen die Richter Müller und Huber mit der Begründung abgelehnt, politische Äußerungen seien den Richtern des BVerfG nicht grundsätzlich verwehrt. Müllers und Hubers (frühere) politische Ämter hätten politische Meinungsäußerungen (gegen die NPD) geradezu nötig gemacht. Dieser Meinung kann man zwar zustimmen, sie verkennt aber die dennoch vorhandene Befangenheit, die mit dem Überstreifen der Richterrobe nicht beseitigt werden kann. Dem Antrag hätte stattgegeben werden müssen, um dem zu erwartenden NPD-Verbot jeden Makel zu nehmen. Schade, dass die NPD-Anhänger später behaupten werden, die Entscheidung sei zumindest mit dem Votum der zwei Richter Müller und Huber politisch motiviert und nicht ausschließlich am Maßstab des Grundgesetzes erfolgt.

Werner Frömming Starnberg

Was wird für ein Aufwand betrieben, um die NPD zu verbieten? Eine Demokratie wird eher durch Großspenden an Parteien gefährdet als durch eine kleine unbequeme Partei. Notwendig wäre vor allem, dass die Verfassungsrichter darauf achten, dass möglichst alle Grundrechte ausgewogen in der politischen Praxis Beachtung finden. Nicht wenige Deutsche neigen offensichtlich dazu, von einem Extrem in ein gegenteiliges zu geraten. Vermutlich wirken bei der großzügigen Auslegung des Asylartikel unbewältigte Schuldgefühle aus der NS-Zeit mit. Auffallend ist, dass sich kaum einer aufregt, wenn über Jahrzehnte der Grundrechtsartikel 6 grob vernachlässigt wird und so Mütter und vor allem Alleinerziehende überhaupt nicht die entsprechende Fürsorge bekommen. Kein Wunder, wenn wir als materiell reiches Land ganz schön alt und kinderarm aussehen. Ein anderes Beispiel für eine Überreaktion ist die Einrichtung einer 5 % Sperrklausel, die 1952 von den dominierenden Parteien im Bundeswahlgesetz festgeschrieben wurde. Für die Abschaffung dieser Grundrechts widrigen Sperrklausel gibt es kaum Befürworter, weil man immer schnell auf negative Erfahrungen vieler kleiner Parteien in der Vorkriegszeit verweist. Wer so argumentiert, weiß nicht oder will nicht zur Kenntnis nehmen, dass es damals weder ein Parteiengesetz noch Auflagen für Parteien gab, die sich aus GG Art 21 erbeben. Bei dieser strengen Rechtslage ist eine Sperrklausel schädlich. Sie erweist sich als ein Machterhaltungsinstrument für die etablierten Parteien und verhindert so eine lebendige grundrechtsgemäße Demokratie. Laut dem Grundrecht Art 3 darf keiner aufgrund seiner politischen Einstellung bevorzugt oder benachteiligt werden. Gleiche und freie Wahlen sind nicht mehr gewährleistet, wenn die Sympathie einer kleinen Partei gehört und man hören muss, dass man wegen der Sperrklausel eh keine Chance hat und deswegen man lieber eine etablierte Partei wählt. Dazu ist eine grobe Missachtung des Wählerwillens, wenn bei weniger als 5 % die Stimmen für eine kleine Parteien letztlich den übrig gebliebenen Parteien bei der Mandatsverteilung zugute kommen. Wie viele wählen aus Angst vor der verlorenen (besser missbrauchten!) Stimme gar nicht oder sie entscheiden sich für einen faulen Kompromiss, so dass permanent verzerrte Wahlergebnisse herauskommen. Einfach so weiterzumachen und sich mit Demokratie widrigen Wahlsystemen abfinden, heißt die Machtstrukturen der etablierten Parteien unterstützen und Neuansätze in der Parteienlandschaft verhindern. Eine gute Demokratie wird auch das Emporkommen einer unbequemen Partei aushalten müssen. Sie machen in der Regel zumindest auf Defizite oder Ungereimtheiten in einer Gesellschaft entsprechend eines Krankheitssymptoms aufmerksam. Allein mit einem Wegoperieren eines Symptoms entstehen in der Regel neue Probleme.

Simon Kirschner Gaimersheim

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