Zum Nicht-Verbot der NPD

Mike Schier: Bedeutungslos?; Kommentar, „Dilettantismus“ der Länder; Politik 18. Januar

Erneut ist ein Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Unsere obersten Richter konnten sich nicht zu einem Verbot durchringen. Dies war leider wieder zu erwarten. Müssen wir Bürger ‚sie’ eben politisch bekämpfen. Alle Demokraten. Gemeinsam! Mir stellt sich die Frage, wurde die Klage bzw. der Antrag politisch nicht ausreichend und gut genug vorbereitet, oder gibt es wirklich kein rechtliches Mittel gegen rechte Organisationen in Deutschland. Die Stimmung im Land verändert sich seit langen, früher nicht für möglich gehaltene Aktionen kommend ständig vor. Parteien- und Gruppierungen wie Pegida und AfD werden immer stärker. Vor diesem Hintergrund wäre ein Verbot der NPD ein positives Zeichen gewesen. Schade! 

Dieter Domabil Erlangen

Nach den Erfahrungen mit der geringen und erfolglosen Gegenwehr gegen den Aufstieg des Nationalsozialismus in der Endphase der Weimarer Republik leben wir in Deutschland heute in einer wehrhaften Demokratie. Daher dürfen sich Staat und Justiz gegenüber den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht neutral verhalten, sondern müssen sich mit allen gesetzlich erlaubten Mitteln zur Wehr setzen. Dem jetzigen Vorschlag, die NPD nicht noch länger durch staatliche Parteienfinanzierung aufzupäppeln, steht jedoch (bisher) eine Kleinigkeit entgegen: das deutsche Grundgesetz (GG). Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind die staatliche Gewalt und die Justiz an Gesetz und Recht gebunden. Hierzu gehört auch der in Art. 3 Abs. 1 GG normierte Gleichheitssatz. Daher muss die Parteienfinanzierung für alle nicht verbotenen Parteien - egal ob CDU, Linke oder NPD – nach absolut gleichen Regeln ablaufen. Wir müssen beim Kampf gegen politische Extreme von links und rechts das Augenmaß bewahren, da ansonsten die Gefahr besteht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören, die wir doch eigentlich verteidigen wollen. Und dann hätte die NPD gesiegt. Vor einer Grundgesetzänderung sollten die deutschen Politiker daher erst einmal innehalten und gründlich nachdenken. Aktionistische Kurzschlussreaktionen wären der völlig falsche Weg. 

Michael Pfeiffer Neuhausen auf den Fildern

Seit über fünfzig Jahren versucht man die NPD wegen „Verfassungsfeindlichkeit“ zu verbieten. Merkwürdigerweise wird das Verbotsgeschrei immer dann leise, wenn eine neue rechte Partei auf dem Bildschirm erscheint. So war zunächst das Geschrei groß, als die NPD in den sechziger Jahren in sieben Landtage einzog und 1969 fast den Sprung in den Bundestag geschafft hatte. Nachdem diese Anfangserfolge sich als Eintagsfliegen erwiesen (die NPD zog damals in keinen Landtag ein zweites Mal ein) wurde es sehr still um diese Partei. Als aber dann die Republikaner (REP) erste Erfolge hatten, war die NPD plötzlich wieder da und zwar mit Hilfe von Dr. Gerhard Frey und seiner DVU, der z. B. den Wahlkampf der NPD in Frankfurt mit einer Million unterstützte. Das Ziel war klar: Die wiederbelebte NPD sollte den Republikanern schaden und Wähler abziehen, was ja teilweise auch gelang. Jetzt steht mit der AfD wieder eine rechtskonservative Partei auf der Bildfläche. Da kann man doch nicht die NPD verbieten! Ihre Wählerschaft würde zumindest teilweise zur AfD umschwenken. Also war in den letzten Wochen jedem Beobachter der Szene klar: Karlsruhe wird richtig entscheiden, nämlich gegen ein NPD-Verbot. Witzig ist die Begründung: Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, stelle aber wegen Bedeutungslosigkeit keine Gefahr mehr dar, darum brauche man sie nicht verbieten... Den rotbemäntelten Verfassungsrichtern ins Stammbuch: Artikel 9 Grundgesetz, Absatz 2: Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind v e r b o t e n. Hier steht nichts, von einer ausgehenden „Gefahr“, sondern man ging bei der Erstellung des Grundgesetzes wohl davon aus, dass verfassungsfeindliche Vereinigungen grundsätzlich gefährlich sind. Es stellt sich also die Frage, wie weit unsere Verfassungsrichter unabhängig sind, wenn sie sich nicht an den Wortlaut des Grundgesetzes halten.

 Otto Kellermann Moosinning

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