Verfassungsschutz-Ämter zusammenlegen

Georg Anastasiadis: Ins Wespennest; Kommentar 4. Januar

Dass in der Sicherheitspolitik etwas passieren muss, ist eigentlich jedem klar und ist auch oft schon von unseren Politikern be- und versprochen worden. Bei 40 Behörden: Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Militärischer Abschirmdienst, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Vertreter des Generalbundesanwalts, dazu kommen 16 Landeskriminalämter und 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz. Bei dieser Anzahl von Ämter die bei der Terrorabwehr zusammenarbeiten müssen, kann nur die von de Maizière zentrale Koordination die logische Folge sein, da es auch nur ein erster und vorsichtiger Schritt ist. Es ist aber wie immer, man ist grundsätzlich dagegen. Zumindest sollte darüber neutral diskutiert werden und das ohne Angst, dass der eine oder andere Posten im Bundesland verloren gehen kann. In Bayern reagiert man wieder ganz anders, es wird ein 41. Amt gegründet, die Zentralstelle gegen Extremismus, aber wir leben ja im Paradies, wie unser Landesvater sagt, und deshalb machen wir lieber alles selber.

 Robert Lehner Karlsfeld 

Aus meiner langjährigen leitenden Tätigkeit im Sicherheitsbereich weiß ich, dass die Vorschläge des Herrn de Maizière, die Landesämter für Verfassungsschutz zu reorganisieren, zielführend in der gegenwärtigen Sicherheitsdebatte sind. Spätestens seit der Untersuchung der Vorkommnisse des 9/11 weiß man durch die Kean-Hamilton Commission, dass eine mangelhafte Zusammenarbeit der Geheimdienste zur Katastrophe des 9. November 2002 beigetragen haben. In Deutschland haben wir 17 Ämter mit unterschiedlichen finanziellen. technischen, personellen und operativen Möglichkeiten, die nicht im geringsten kompatibel sind. Die jetzt wieder laut gewordenen Rufe der Politik nach einer besseren Zusammenarbeit sind schlichtweg barer Unsinn. Ich kann nicht mit einem Minidienst zusammenarbeiten, der dazu weder die personellen, finanziellen noch technischen Möglichkeiten hat. Wen soll ich denn ansprechen, wenn niemand da ist? Durch die Bündelung der 17 nicht kompatibelen Standards kann ich spielend die operative Effizienz des Verfassungsschutzes verdoppeln, bei gleichzeitiger Halbierung der Kosten. Die bisher entstehenden gigantischen Reibungsverluste könnten wirksam minimiert werden und die operative Arbeit würde nur einmal gemacht werden – anstatt bis zu 17 mal. Sämtliche ausländischen Nachrichtendienste würden Deutschland auf den Knien für eine zentrale, kompetente Ansprechstellen danken. Damit würde sich sogleich die internationale Zusammenarbeit deutlichst verbessern. Es gibt also keinen einzigen sachlichen, vernünftigen Grund, der gegen eine Zusammenlegung der Ämter spricht. Da Politiker aber nur nach ihrer persönlichen Interessenlage entscheiden, haben Vernunft und Sachlichkeit selbst in Zeiten akuter terroristischer Bedrohungen keine Chance. 

Klaus Goeritz Regierungsdirektor i. R. Feldkirchen

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