Vorgehen der Türkei hat gefährliche Logik

Die Eskalation der türkischen Regierung kommt immer näher dem Muster klassischer Kriegsursache, die heute Dank der Atomwaffen nicht mehr gilt. Gäbe es nur konventionelle Waffen, stünden wir höchst wahrscheinlich mit der Türkei im Krieg. Warum?

Aus der Perspektive Ankaras bilden die Türken im Ausland Exklaven ohne entsprechende Territorien. Aber eben Exklaven. Das ist der legitimierende Grund des Wahlkampfes wie in der Türkei, nur eben bei Türkischen Staatsangehörigen ausserhalb des Landes in anderen souveränen Staaten.

Der entscheidende Punkt: die türkische Regierung verletzt deutlich die internationalen Reglements. Man stelle sich vor: Außenminister Gabriel reist z.B. nach Brüssel, alleine nur wegen des Wahlkampfes bei dort lebenden Deutschen! Gigantische Proteste zu Recht.

Außerdem hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Gastredner keinen Politischen Wahlkampf in einem anderen Land machen dürfen.

Damit zurück zur türkischen Regierung.

Türkische Landsleute in anderen Staaten wie eine Exklave ohne Territorium zu betrachten, erweist sich als Präzedenzfall von höchster Brisanz. Das heisst: diese Türkischen Landsleute werden von Ankara im Sinn des Staates im fremden Staat ermutigt oder stillschweigend sogar aufgefordert. Längerfristig wäre zu denken an die Parallelisierung des Sudetenlandes als westlichen Teils der damaligen Tschechoslowakei mit deutscher Minderheit.

Das aktuelle Problem ist vorhanden!

Wenn die türkischen Regierungsmitglieder ihre Landsleute in anderen Staaten als Exklave ohne Territorium konzipieren, fühlen sie sich im Recht, sich dorthin auch ohne Erlaubnis des jeweiligen Staates zwecks Wahlkampf zu begeben. Wenn dabei die betroffenen Staaten Einspruch dagegen erheben, verletzen sie, in der Sichtweise der Regierung in Ankara, die elementaren Rechte ihrer Landsleute. Wer elementare Rechte verletzt, ist ein Faschist oder ein Nachfolger der Nazis.

Es geht in Ankara auch um die Pflicht des eigenen Staates für ihre Bürger im Ausland.

Diese sind faktisch für Ankara türkischer Staat in einem fremden Staat. Somit Exklave.

Nur so kann man die Haltung Erdogans in seinem "legitimen Handeln" verstehen. Seine Landsleute im fremden Staat sind so zu sehen, als lebten sie in der Türkei. Der Gaststaat hat sich dementsprechend nicht einzumischen. Wenn er es dennoch tut, handelt er für Ankara automatisch faschistisch.

Erdogan scheint hier vom Fall der Krim inspiriert zu sein. Die dortige Russische Bevölkerung, zu über 90% gegen eine ukrainische Minderheit, hat Putin dazu bewogen, neben anderen Gründen, die Krim für Russisch zu erklären.

Das langfristige Konzept Erdogans ist bekannt: Grossosmanisches Reich über das Exklavenprinzip, wobei die türkische (muslimische) Bevölkerung allmählich die Mehrheit bildet.

Das ist der eigentliche Grund der Abwehr der NL-Regierung Ministerpräsident Rutte gegen das Agieren der türkischen Regierung im fremden Land, fernab von diplomatischen Gepflogenheiten.

Die Lösung kann nur im internationalen (Völker) Recht gefunden werden.

S. Möres

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Weitere Ideen zur Regierungsbildung
Georg Anastasiadis: Ende mit Schrecken; Mike Schier: Keine Panik; Kommentare, Stefan Sessler und Christian Deutschländer: Katerstimmung am Tag danach; Im Blickpunkt 21. …
Weitere Ideen zur Regierungsbildung
Ideen über die EU
Zwischen Aufbruch und Protest; Politik 27. März
Ideen über die EU
Schwierige Regierungsbildung
Jamaika-Sondierung in der Endphase; Titelseite 20. November, Christian Deutschländer: Das Kalkül des Krawallbruders; Im Blickpunkt 17. November
Schwierige Regierungsbildung
Was bringen die Verhandlungen?
Christian Deutschländer: Ein Fall für die Basis; Kommentar, Das Kalkül des Krawallbruders; Im Blickpunkt, Schwierige Jamaika-Verhandlungen; Leserforum 17. November, …
Was bringen die Verhandlungen?

Kommentare