News-Ticker: Barcelona-Anschlag: Vierter Verdächtiger von der Polizei festgenommen

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Kein Fettnäpfchen ausgelassen

Christian Deutschländer: Eine Kapitulation; Kommentar 7. August

Dank der Aufmerksamkeit der Medien ist jetzt bekanntgeworden, dass Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seine Regierungserklärung zum Thema Diesel-Affäre vor Veröffentlichung dem VW-Konzern zur Billigung vorgelegt hat. Absolut unglaubwürdig klingt für mich die fadenscheinige Erklärung von Ministerpräsident Weil, das ganze habe lediglich der rechtlichen Prüfung und Richtigkeit der Fakten gedient. Zur Klärung von Rechts- bzw. Fachfragen wären die entsprechenden Abteilungen seiner Staatskanzlei zuständig gewesen und nicht die Hausjuristen des VW-Konzerns. Da drängt sich förmlich die Frage auf, ob und inwieweit Ministerpräsident Weil eigentlich noch frei in seinen Entscheidungen ist. Zumindest hat die ganze Angelegenheit ein Geschmäckle und ist kein Ruhmesblatt für die Demokratie in Niedersachsen. Die SPD-Genossen lassen wirklich kein Fettnäpfchen aus, um die Bundestagswahlen im kommenden Herbst gründlich in den Sand zu setzen. Soviel Masochismus muss doch echt weh tun. Einen besseren Wahlkampfhelfer als Herrn Weil können sich die Unionsparteien gar nicht wünschen.

 Kurt R. Hiller München

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