Moralisch alternativlos

Mike Schier: Einfache Antworten; Kommentar 25. Januar

Kein einziger deutscher Arbeitsplatz rechtfertigt Waffenexporte zum Töten unschuldiger Menschen. Deutschland hat ein jährliches Exportvolumen von 2 Billionen Euro. Den Wegfall von 10 Milliarden Euro Rüstungsexporten würde Deutschland verkraften. Er ist moralisch alternativlos. Saudi Arabien wird von USA, Deutschland und Co. massiv aufgerüstet rein der Gewinne wegen. Mit deutschen Patrouillenbooten wird die Seeblockade aufrecht erhalten, die den Jemen komplett abschottet und aushungert. Mit deutschen Bomben werden Schulen und Krankenhäuser bombardiert (sehenswert: ARD-Bericht vom 15.1.: Bomben für die Welt). Saudi-Arabien hat im Stellvertreterkrieg gegen Iran den Jemen in Schutt und Asche gelegt: über 10 000 getötete Zivilisten, fast 2 Millionen Hungernde, 400 000 sind unmittelbar vom Hungertod bedroht, 600 000 Cholerakranke. Die öffentliche Infrastruktur Schulen, Straßen, Wasserzufuhr liegt am Boden. Das Argument der Rüstungslobbyisten „wenn wir es nicht machen, machen es andere“ ist entsetzlich. Um es ins deutsche Bewusstsein zu übersetzen: Gäbe es noch Ausschwitz, sollte Deutschland Cyclon B liefern mit dem Argument, in Ausschwitz wird sowieso gemordet, bevor andere liefern, liefern wir doch lieber selber? Kann irgendein Mensch bei moralischem Verstand wirklich so denken? Vor einer Woche wurde der Waffenhändler, der dem Münchner Attentäter die Waffe verkaufte, mit der dieser 9 Menschen erschoss, wegen fahrlässiger Tötung zu 7 Jahren Haft verurteilt. Wo liegt der Unterschied zu Politikern, die Waffenexporte an Krisenstaaten zulassen, wissend, dass mit diesen Waffen tausende Unschuldige getötet werden? Was wäre, wenn nicht namenlose Jemeniten getötet würden, sondern Deutsche? Was wäre, wenn sich Huthis in Bayern versteckt hielten und wenn die Saudis Luftangriffe in Bayern flögen und dabei mit bayerischen Waffen bayerische Zivilisten als Kollateralschaden töteten? Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, ursprünglich der Verteidigung deutscher Sicherheitsinteressen verpflichtet, ist von fragwürdigen Wirtschaftsinteressen unterminiert zu einem Organ der Legalisierung verwerflicher Rüstungsexporte in Drittländer verkommen. Er gehört abgeschafft. Die Kontrolle über Rüstungsexporte muss transparent sein und beim Parlament liegen. Die strikte Befolgung der politischen Grundsätze für den Rüstungsexport verbietet Waffen-Exporte in kriegsführende Länder. 

Dr. med. Irene Braunfels Oberhaching

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