Leserforum

Wahlk(r)ampf

Mike Schier: Hinkend in den Schlussspurt; Kommentar,
Jörg Blank und Ulrich Steinkohl: Laschets Kampf, Söders Mahnung; Politik 23. August

Armin Laschet ist der Schulz (SPD-Kanzlerkandidat 2017) der Union. Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union zu küren, war eine Fehlentscheidung, unter der die Union lange wird leiden müssen. Der Sinkflug des Kanzlerkandidaten und damit auch der Union in den Umfragen war vorhersehbar. Laschet war allen Entscheidern und Entscheiderinnen bekannt. Das Land braucht keinen Bundeskasper, der lustig ist und es mit allen gut kann. Das Land braucht eine Führungspersönlichkeit, die ernstgenommen wird und die Fähigkeit hat, die auf dem Tisch liegenden großen Probleme zu erkennen, zu benennen und sie energisch und überzeugend zu lösen. Die ist Laschet nicht.

Christoph Hütt

Unterhaching

Schon mal aufgefallen, dass sämtliche CSU-Kanzler-Kandidaten nie über den Kandidatenstatus hinausgekommen sind? Dagegen könnte nur ein permanentes Dauerweitersticheln, wie zum Beispiel das gegen Armin Laschet, wirklich helfen. Vielleicht klappt es ja irgendwann einmal mit diesem Herren Söder, er sollte halt fleißig seine Nadeln weiter schärfen.

Ulrike Schwarz

Büchenbach

Zum heißen Wahlkrampf-Auftakt der CDU: Er klang eher wie das ängstlich-verzweifelte Rufen in den dunklen Wald! Hier wurde fast bemitleidenswert versucht, die meist längst feststehende Wählermeinung nun zugunsten der Union umzufunktionieren. Bei diesem Kandidaten? Unglaublich, dass dieser mit gespielter Entschlossenheit Parolen ins Mikrofon krähte, die die CDU in den vergangenen acht Kanzlerjahren hätte längst angehen und erledigen können.

Das, Herr Laschet, ist Bürger-Verdummung par excellence! Haben Sie vergessen, dass Sie nie der Favorit der konservativ denkenden Deutschen waren? Dass Sie zu dieser Position fremdbestimmt wurden?

Uwe Schmidbauer

Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Die Angst geht um bei der Union, die Umfragewerte bereiten Herrn Söder Sorgen. Aber hat er nicht selbst einen gehörigen Anteil an dieser Situation? Mit seinen ständigen Sticheleien gegen den ohnehin angeschlagenen Kanzlerkandidaten Laschet bringt er auch die eigenen Anhänger zum Nachdenken, vermutlich kommen die dann auch zu dem Ergebnis: So wird das nix mit Wahlsieg und Kanzlerschaft! Söder hatte nach der für die CSU enttäuschend verlaufenen Landtagswahl vor einigen Jahren von „mehr Demut“ gesprochen - dazu gehört vielleicht auch, einfach mal still zu sein. Wenn er ein echter (Partei-)Freund und Teamplayer wäre, würde er sich anders verhalten. Dass er selbst - nach einer demokratischen Abstimmung innerhalb der CDU - nicht Kanzlerkandidat wurde, kann er offenbar schwer verkraften. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen eine Politik, die Zukunftsperspektiven aufzeigt, Seriosität und Vertrauen vermittelt. Interne Streitereien und permanente Machtkämpfe, initiiert vom bayerischen Ministerpräsidenten, haben eher abschreckende Wirkung und sind da kontraproduktiv. Andere Parteien verhalten sich klüger.

Die Grünen zeigen – trotz aller Fehler ihrer Kandidatin – Geschlossenheit und Harmonie, und die wirkt nicht nur gespielt. Die SPD versteht es ganz geschickt, ihr Zugpferd Olaf Scholz in den Mittelpunkt zu stellen, und hält ihre wenig überzeugenden Parteivorsitzenden und Vorstände (Eskens, Walter-Borjans, Kühnert) weitgehend von der Öffentlichkeit fern. Diese Strategie könnte, zumindest bis zu den Wahlen, zu einer Auferstehung der Sozialdemokratie führen. Es bleibt also vermutlich spannend bis zum Wahltag.

Gerhard Wolf

Puchheim

Falls stimmt was Sie in Ihrer Samstagausgabe gestern auf Seite 2 schreiben, dass Herr Laschet nicht in der Lage ist drei wichtige Themen des Landes zu nennen, dann sollte er sich doch besser um den Posten eines Karnevalspräsidenten bewerben und nicht um den des Bundeskanzlers.

Franz Bien

Sachsenkam

Vor circa 10 Jahren servierte Angela Merkel Friedrich Merz, vermutlich aus Angst, dass ein starker Konkurrent heranwächst, eiskalt ab. Als er sich vor zwei Jahren der Wahl zum Parteivorsitzenden stellte, wählten die schlauen Delegierten Kramp-Karrenbauer. Das Ergebnis, ihr Rücktritt nach erfolgloser Amtszeit, ist bekannt.

Dann stellte sich Merz wieder der Wahl zum Parteivorsitzenden. Armin Laschet mit Gefolge Jens Spahn gewinnen die Wahl, dank der schlauen CDU-Delegierten. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Als es um den Kanzlerkandidaten ging, stellte sich der aussichtsreiche CSU-Vorsitzende Markus Söder zur Wahl. Auch hier wurde von den schlauen CDU-Führungskräften Armin Laschet bevorzugt. Das Ergebnis werden wir nach der Wahl sehen.

Manfred Wandinger

München

Ich weiß nicht ob die schlechten Umfragewerte der CDU/CSU damit zusammen hängen, dass Laschet als Bundeskanzler abgelehnt wird. Viele denken, dass die stärkste Partei auch den Bundeskanzler stellt. Tatsächlich schlägt der Bundespräsident eine Kandidatin oder Kandidat zur Wahl vor. Es sind 3 Phasen vorgesehen. In der 1. Phase muss der Kandidat bzw. die Kandidatin dann bei einer geheimen Abstimmung mit einer absoluten Mehrheit gewählt werden. Das heißt, würde die CDU/CSU die meisten Abgeordneten stellen und es ihr gelingt Koalitionspartner zu gewinnen, dann muss Laschet als Kanzlerkandidat noch lange nicht gewählt werden. Erhält er nicht die absolute Mehrheit, hat der Bundestag nun 14 Tage Zeit, eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten zum Kanzler zu wählen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt. Auch hier ist die absolute Mehrheit notwendig (Artikel 63 Abs. 3 GG). Ist diese zweite Phase ebenfalls nicht erfolgreich, so muss das Parlament in einer dritten Phase unverzüglich erneut abstimmen. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit). Ist die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit - also mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - gewählt, so muss der Bundespräsident sie oder ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht die oder der Gewählte nur die relative Mehrheit (also die meisten Stimmen), muss der Bundespräsident sie oder ihn entweder binnen sieben Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen (Artikel 63 Abs. 4 GG). Übrigens, der Bundeskanzler muss kein Bundestagsabgeordneter sein. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass Laschet als Bundeskanzler gewählt wird. Sich auf Laschet statt Söder zu einigen, war ein großer Fehler. Betonköpfe gibt es halt überall.

Dietrich Goerke

München Da macht es sich der Autor doch zu einfach, den Erfolg vom angeblich farblosen Olaf Scholz und der SPD einfach mit den Fehlern der anderen zu begründen. Olaf Scholz hat gerade auch in der Corona _ Pandemie eine solide Finanzpolitik gemacht und das Vertrauen der Bürger erworben. Ihn allein z. B. für die Wirecard-Misere verantwortlich zu machen ist auch nicht richtig, denn schließlich hat sogar die Kanzlerin Merkel den Wirecard-Vorstand goutiert und auf die China-Reise seinerzeit mitgenommen. Langsam dringt auch durch, dass die SPD eine Reihe von sozialen Verbesserungen durchgesetzt hat wie zum Beispiel Grundrente, paritätischer Beitrag zur Krankenversicherung, Verlängerung des Kurzarbeiter _ Geldes in der Pandemie, fairere Miet-Gesetze, Mindestlohn, etc.

Dietmar A. Angerer

Bad Wiessee

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