Leserbriefe

Wahlkampf der Union

Fraktion rebelliert gegen Laschet; Titelseite, Georg Anastasiadis: Die Angst vor dem schwarzen Riesen; Kommentar, Mike Schier und Christian Deutschländer: Showdown im Plenarsaal; Politik 14. April

Ein fulminanter Kommentar von Herrn Anastasiadis. Klar beschreibt er Söders Charakter. Seine Wortwahl: Ruchlos und herrisch sind keine Übertreibung. Sie sind die Wahrheit. Söders Machtwille ist zügellos, brutal und despotisch. Ein geklonter Strauß. Mit einer Rücksichtslosigkeit sondergleichen hat er das „liebenswerte Weichei“ Laschet gegen die Wand gedrückt, sodass dem die Luft wegblieb und seine Gefolgsleute wegen dieser Brutalität die Flucht ergriffen. Gnadenlos versucht er, seinen Widersacher mundtot zu machen, erbarmungslos setzt er die CDU-Granden unter Druck. Laschet will auch an die Spitze, aber mit Mitteln, die man zivilisiert nennen kann, menschlich halt. Wird Söder Kanzler, dann Gnade uns Gott. Nach der Wahl wird er sich so verhalten, wie er uns in seinem Faschingskostüm bereits äußerlich kundgetan hat. Widerspruchsloses Herrschen. Den Anfang hat er gemacht. Es gäbe allerdings einen geldwerten Vorteil: Wir könnten die Gelder für die Volksvertreter sparen, die offensichtlich bereits jetzt schon ihr Rückgrat an der Garderobe abgegeben haben.

Richard Birk

Freising

Es war vorauszusehen, dass der Bundesvorstand der CDU und der Vorstand der CSU zu ihrem Kandidaten stehen. Der bayerische Ministerpräsident Söder hätte nach dem Votum des CDU-Parteivorstandes nur noch abnicken sollen. Dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion differenzierter entscheidet, ist nachzuvollziehen. Es geht bei der Wahl um Kabinettsposten und Bundestagsmandate. Die Momentaufnahmen der Umfragen zur Orientierung der Parteien und sind eine Zwischenmeldung vom Wahlvolk und nicht zu vernachlässigen. Eigentlich geht es in der Parteientscheidung darum, wer besser dafür geeignet ist, die kommenden schweren Aufgaben als Bundeskanzler zu bewältigen. Die Schulden durch Hilfen für das Kurzarbeitergeld, Unterstützung der Konzerne und der Gaststätten und Betriebe zum Erhalt der Arbeitsplätze waren, wenn auch immer zu wenig und zu langsam eine finanzielle Kraftanstrengung, die diesen Schuldenberg rechtfertigen. Dafür verdient die jetzige Regierung Anerkennung. Corona hat all unsere Defizite aufgezeigt und die Fähigkeit unserer Bundesregierung, der Bundesländer und der EU bloßgelegt. Die Abhängigkeit von anderen Ländern, die Digitalisierung, die Defizite an den Schulen, der Überlebenskampf der Kleinbetriebe, der Gaststätten, des Sports und der Kultur sind Kernfragen der Zukunft. Es wird eine neue Regierung daran zu messen sein, den nie da gewesenen Schuldenberg abzubauen ohne die Bürger unangemessen zu belasten. Ob Laschet, Söder oder jemand anderes. Die Vorstellung dass Herr Laschet mit Amerika, Russland und China angemessen auf Augenhöhe verhandeln muss, ist gewöhnungsbedürftig. Der Satz des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Trump umgewandelt „Deutschland zuerst“ muss auch bei uns wenigstens so lange gelten, bis die Narben der Pandemie verheilt sind. Wünschen wir uns und einem neuen Kanzler oder Kanzlerin Glück für die kommende schwierige Zeit, damit wir sagen können wie im Deutschlandlied: Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe Deutsches Vaterland.

Friedrich Kraus

München

Die Union steht vor dem Scherbenhaufen der Merkelpolitik der letzten Jahre. Die immer deutlichere Aufgabe konservativer Politik zu Gunsten linker Positionen, lässt sie weiter und weiter erodieren. Nun, wir haben aber bereits linke Parteien wie die Linke, Grüne und SPD, die linke Politik besser können als die Union. Zwei Drittel der CDU-Fraktion stellen sich hinter Söder, lesen empörte Briefe und Austrittsdrohungen der Basis vor. Natürlich wissen sie, dass mit Laschet die Gefahr des Verlusts ihrer Mandate größer ist als mit Söder. Die CDU Granden in ihrem Wolkenkuckucksheim stört das anscheinend nicht. Die Umfragen sind für sie nicht relevant. Sie werden die Quittung des Wählers bekommen. Den Wählern die Laschet nicht wollen, aber auch nicht Links wählen wollen, bleibt nur noch sich auf die AfD (die sich durch ihr Auftreten von der Mitbestimmung neutralisiert) oder auf die FDP zu verteilen. Aufgrund der Selbstneutralisierung der ca. 10 % konservative AfD Wähler scheint eine Rot , Rot, Grüne Mehrheit unvermeidbar. Der abschließend endgültige Bankrott der Merkelpolitik.

Walter Herzog

Otterfing

Den exzellenten Kommentar des Herrn Chefredakteurs ergänze ich bezüglich der momentanen Ambitionen Söders. Der Parteichef und Ministerpräsident hat durch sein Verhalten seine eigenen Grenzen überschritten. War er unter Beckstein ein hochangesehener Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, unter Seehofer ein ebensolcher im Bereich Finanzen, so ist jetzt festzustellen, dass sein Selbstüberschätzungs- und Macht-Virus schlimmer in ihm wütet, als Covid-19. Einen Arzt, geschweige denn eine Intensivstation oder einen Impfstoff gibt es gegen diesen Virus nicht. Sollte er Kanzlerkandidat der Union werden, ist die absolute Wahlunterstützung der CDU-Kreisverbände mehr als fraglich. Verliert er die Bundestagswahl, wird er die kommenden zwei Jahre als Ministerpräsident permanent in Richtung Berlin meckern, was die dort alles falsch machen und er besser erledigt hätte. Wird er Bundeskanzler, wird er seine Nachfolger in Bayern am Gängelband führen. Am meisten täte mir hier unsere Landtagspräsidentin, Frau Aigner, leid. Denn sie hat alles, was ihr Parteichef nicht hat: Anstand, gutes Benehmen, Empathie, Verbindlichkeit und am wichtigsten, sie ist absolut ehrlich und zuverlässig.

Manfred Holthoff

Tegernsee

Ich nehme zur Kenntnis, dass beide Parteien keine Abstimmung über den K- Kandidaten wollen. Man sollte abstimmen hierüber, dann ist das Meinungsbild klar. Die Mauschelei, die Pfründenwirtschaft, die Postenschacherei, die Spezelwirtschaft, die Alleinherrschaft des 16-jährigen Merkel-Personenkultes muss eine Ende haben. Es kann nicht sein, dass nach wie vor 20 - 30 Personen aus dem Präsidium der CDU die Geschicke oder Nichtgeschicke einer grün-linken Merkel-Politik weiter führen. Diesen Willen des CDU Personenkultes darf sich die C S U nicht weiterhin auf dringen lassen. Wenn ich Grün-Links haben will, wähle ich das Original und nicht die CDU/CSU. Sollten sie für den nächsten Bundestag wieder kandidieren und Laschet ist K-Kandidat werden sie meine bisherige CSU-Stimme nicht erhalten.

Die Umfragen bundesweit stellen eindeutig und sehr klar die Mehrheit für Söder dar. Das Volk will kein weiter so – das heißt, die Merkel-Politik ist zu Ende. Die CDU handelt mit Laschet als Kandidaten wieder besserem Wissens. Für das Präsidium der CDU ist die Volkes Meinung nicht interessant. Hauptsache, die 20 bis 30 Präsidiumspersonen behalten ihre Posten. Wird Laschet K- Kandidat, wird die CDU/ CSU ein Debakel und Fiasko erleben. Es wird in aller erster Linie die CDU inhaltlich und personell zerreißen. Die CSU wird den Personen-Kult-Zirkus der CDU überleben. Wenn ich den heutigen Pressemitteilungen Glauben schenke, hat Herr Brinkhaus die CDU/CSU-Kollegen als Kameraden-Schweine bezeichnet, die sich nicht hinter Laschet stellen und auch SMS Nachrichten, wie auch immer, nach Außen tragen. Eine derartige Wortwahl disqualifiziert Herrn Brinkhaus und zeigt gleichzeitig, welch geistiges Kind er ist. Ein Beweis dafür, dass nur der Parteiwille des CDU Präsidiums nach zu vollziehen zu sein hat. Eine Basta-Merkel-Konstellation in der Fortsetzung in Vollendung des Personenmechanismus der CDU.

Josef Reischl

Bad Birnbach

Mit ‚Showdown im Plenarsaal’ betiteln Sie den Artikel in der heutigen Ausgabe und schreiben über die Herren Laschet und Söder. Aber geht es mittlerweile nicht viel weiter? Sprechen wir hier nicht bereits über den Showdown der CDU/CSU-Fraktion und damit die Chance, erneut den Bundeskanzler zu stellen? Der gestrige Nachmittag wurde nicht nur für Herrn Laschet ein Debakel, er wurde es für die gesamte Fraktion. Die Position von Herrn Laschet ist geschwächt, egal wie das Duell ausgeht. Gewinnt Herr Söder den Schaulauf, müsste Herr Laschet als Fraktionsvorsitzender, der er ja nur knapp geworden ist, zurücktreten. Wie soll er denn eine Fraktion zusammenbringen und beisammenhalten, die gegen ihn votiert? Zieht Söder sich doch noch zurück – was durchaus ein politisches Kalkül wäre –, so ist Laschet Ansehen so beschädigt, dass er vermutlich nicht mehr die rechte Lust verspüren würde, ein Kandidat von Söders Gnaden zu sein. Hätte Söder sich gestern zurückgenommen, hätte er eine wunderbare Rolle gehabt. Ist ein Königsmacher doch meist mächtiger als der König selbst. Aber das gestrige Vorgehen war zu offensichtlich. Egal, mit welchem Kandidaten die CDU/CSU ins Rennen gehen wird - ohne die verlässliche Zusicherung, Friedrich Merz als Wirtschaftsminister ins Boot zu holen, wird sie wenig Chancen haben. Er hat, im Gegensatz zu Söder, keinen Hehl daraus gemacht, welchen Posten er haben will. Merz ist ehrlich, steht für gesunden Pragmatismus, eindeutige Werte und klares, unabhängiges Denken. Birgt der ihm manchmal vorgehaltene „Mangel an Erfahrung im politischen Amt“ nicht gerade eine Chance für die gesamte Partei? Merz war selber sehr erfolgreich in der Wirtschaft tätig. Er bringt frischen Wind und hat keine Angst, schwierige und unliebsame Themen zu benennen. Wenn die CDU sich aber davor fürchtet, jemanden einzubinden, der Haltung zeigt, der hinterfragt und keine Angst hat zu provozieren um damit Dinge anzustoßen, läuft sie Gefahr, zahlreiche Wählerstimmen zu verlieren. Nicht nur meine. Gespannt wie die Dinge sich entwickeln.

Martina von Stosch

München

Ich kann zwar das ganze Theater nicht mehr verstehen, erkläre es mir aber mit folgendem Szenario: Söder hat erkannt, dass er sich mit seiner scheinheiligen Koketiererei gehörig verzockt hat. Merz - der Wirtschaftsminister werden will und mit Söder noch eine Rechnung offen hat - hat die Strategieberatung von Laschet/CDU übernommen. Das erkennend, schaltet Söder sein Hirn aus und setzt mit Schaum vor dem Mund, ohne jegliche Konsequenzen zu bedenken, zum Amoklauf an. Den CDU-Söderfans sind ihre Mandate / Versorgung wichtiger, als eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands. In diesem Bild kann ich die entstandene Situation einigermaßen verstehen. Auch ich war bis Sonntag, wenn auch mit erheblichen Grundzweifeln an seiner charakterlichen Eignung, pro Söder. Allerdings hat er sich spätestens mit diesem Auftritt selbst disqualifiziert. Um das zu erkennen, braucht es m. E. nicht all zu viel Menschenkenntnis. Ja, Laschet ist auch nicht mein Wunschkandidat, aber nun die bessere Wahl. Söder ist zwar in Rethorik und Dynamik (Ankündigen !!) weit vor Laschet, aber ein Blick auf die erreichten Ergebnisse reicht aus, um nicht ganz zu verzagen. Ausserdem braucht Deutschland nach dieser Nummer dringend einen Integrator und keinen Spalter. Es wird sehr schwer für die Union, aber es ist noch nicht ganz aussichtslos. Was Laschet aber jetzt schnellstens braucht ist ein zukunftsorientiertes, nachhaltiges, überzeugendes Regierungs-Programm mit klarem Richtungswechsel und vor allem eine nachvollziehbare, glaubwürdige Umsetzungsstrategie. Und wenn es dann auch noch gelingt, die Bürger durch ausführliche Erklärungen zu überzeugen, kann so auch noch ein/e drohende grüne/r Kanzler/in verhindert werden.

Franz Knossalla

Obersöchering

Die K-Frage wurde von vielen Medien zu sehr hochgespielt. Weder Stammtische, die es zur Zeit gar nicht gibt, noch sonstige Diskussionsrunden haben sich groß mit diesem Thema beschäftigt. Den Menschen geht es um andere Fragen. 2. Es ist fatal, wenn dann noch mit sog. Erfolgen in der Corona-Politik Wahlkampf gemacht wird. Es gab riesige Fehler vor der Pandemie - wie die fehlende Umsetzung von vorhandener Pandemieplänen, die Negierung der Ergebnisse des Planspiels „Event 201“ vom 18.10. 2019 und die viel zu späte Reaktion auf die Entwicklung in Wuhan sowie erhebliche Fehler bei der jetzigen dritten Welle der Pandemie. Welche Konsequenzen hat das eigentlich? Werden Kritiker kaltgestellt wie in China? 3. Gerade wird ein Bundesgesetz zum Infektionsschutz auf den Weg gebracht, das bundeseinheitlich einschneidende Maßnahmen vorsieht. Selbst wenn man ein einheitliches Vorgehen begrüßt, habe ich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit mancher Maßnahmen, wie e etwa Ausgangssperren, misst man sie an den drei juristischen Kriterien Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Da rüber liest man auch im Merkur leider sehr wenig. 4. Wie hilflos und mutlos ist unsere Politik, um nach mehr als einem Jahr voller Beschränkungen und Beschwörungen in der Substanz ein „Weiter so“ zu praktizieren? 5. Es ist zwar nicht verboten, verstößt gegen das demokratische Grundverständnis, wenn Parteivorsitzende gleichzeitig hohe Regierungsämter bekleiden. Ich weiß, Sie sind anderer Meinung. Eine Diskussion darüber wäre angebracht. 6. Für mich ist es unverständlich, wenn die öffentliche Diskussion essenzieller Themen hinausgeschoben oder verweigert wird, man nur auf teilweise noch ausstehende Parteiprogramme schielt und man sich damit einer parteipolitischen Meinungsmache und Themensetzung aussetzt. Wir brauchen jetzt die Debatten über risikoarme und sozialgerechte Digitalisierung, zukunftsfähige Landwirtschaft oder eine echte Pflegereform, um nur einmal drei Themenfelder zu nennen. Die Verantwortung in der Demokratie darf man sich nicht zu einfach machen und ich hoffe auf Ihre Zustimmung.

Werner Schmid

Holzkirchen

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