Leserbrief

Gemeinnütziger, sozialer Wohnungsbau muss gefördert werden

Georg Anastasiadis: Lieber besteuern als enteignen; Kommentar 10. April

Leider zeigen sämtliche in den letzten Tagen kolportierten, populistischen Vorschläge zur Begrenzung/Reduzierung von Mieten nur eines: Die Politiker sollten die Finger davon lassen. Die u.a. auch von den Grünen unterstützte Forderung nach Enteignung würde ewig dauern, viel Geld kosten und keine einzige Wohnung zusätzlich auf den Markt bringen. Es währe ein weiterer Fehler der Politik auf diesem Gebiet. In den Zeiten wirklicher Wohnungsnot in Deutschland hat das Zweites Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG) zur Schaffung von preisgebundenem Wohnraum und Erwerb von selbstgenutzten Immobilien, dafür gesorgt, dass die durch den Krieg entstandene Wohnungsnot zügig behoben werden konnte. Hierdurch entstanden bis 1988 circa 3,9 Millionen Sozialwohnungen, die bis heute leider auf einen Bestand von unter 1,2 Millionen durch die Einflussnahme der Politiker seit 1986 reduziert wurde. Gleichzeitig haben sogenannte Mieterschutzgesetze unselig in die Verträge zwischen Mieter und Vermieter eingegriffen. Die hierdurch entstandenen Kosten wurden, wenn möglich, auf nachfolgende Mietverträge umgelegt und der Vermieter (auch durch Finanzämter) angeregt möglichst „marktgerechte“ Mieten zu verlangen. Es muss deshalb umgedacht werden:

Gemeinnütziger, sozialer Wohnungsbau muss gefördert werden. Hier bietet sich ein breites Feld an, von reduzierten Steuern und Gebühren, geringeren Forderungen bei Bauausführung/Ausstattung, Stellplätzen, Abständen und Garagen. Auch sollte die öffentliche Hand Grundstücke vorrangig für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Aus Mieterschutzgesetzen müssen Wohnraummietgesetze werden, die sowohl die Bedürfnisse der Mieter, als auch die der Vermieter berücksichtigen. Hierdurch kann man endlich wieder zu einer sozialen Marktwirtschaft kommen. Durch Enteignungen, Wertabschöpfung oder Steuererhöhungen können keine Wohnungen gebaut oder preiswert vermietet werden.

Wolfgang Vetter

Baierbrunn

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