Merkel und die Flüchtlingsfrage

Kurz sucht „Achse der Willigen“; Titelseite, Mike Schier: Das große Wagnis; Kommentar, Stimmen zur Kanzlerin; Leserforum 14. Juni

Zum Leserbrief von Christl Jaeger: Würde mich interessieren, welch gemächlicher Alltag unserer arbeitenden und somit durch Steuern und nicht zuwenig Abgaben belastete Mittelschicht nicht gestört werden sollte – Ihrer Meinung nach? Die Mehrheit der Generation, die jeden Tag gefordert ist, den Lebensunterhalt der Familie unter schwierigen Bedingungen zu erarbeiten, hat ja gar keine Lobby. Glauben Sie, die hätten Zeit, fast 100-zeilige Leserbriefe zu verfassen? Und sollten wir „nicht von fremden Mächten verschluckt werden“ – allmählich reicht der normal empfindenden Bevölkerung die beinahe tägliche Berichterstattung über tödlich endende Angriffe, dieser angeblich Schutzsuchenden auf junge Mädchen und sonstige willkürliche Opfer. 

Annemarie Reif Markt Indersdorf

Wie können Sie nur 90 % der Leser diskriminieren, Frau Jaeger? Jeder darf seine Meinung sagen. Den Bürgern brennt es doch auf den Nägeln. Der Wunsch ist doch da, etwas gegen die ungezügelte Zuwanderung zu unternehmen. Nicht weil sie menschenunfreundlich sein wollen, sondern weil Deutschland die finanziellen Lasten und die Mehraufgaben nicht verkraften kann, und weil eine Unterwanderung befürchtet wird. Kulturelle Unterschiede werden dem Bürger schmackhaft gemacht und schrittweise durch Politik und Urteile sanktioniert. Bürger fühlen sich von der Politik vernachlässigt, zu Menschen zweiter Klasse herabgewürdigt. Die wohlwollende Versorgung von Migranten mit allem, was zum Leben gehört, sieht unsere Regierung als Mindestmaß an, worüber viele staunen, was für ein Feuerwerk an Ausgaben für Haushalt, im Gesundheitswesen, für Reisen und auch für die Unterstützung ihrer Kultur bezahlt wird. Für deren Gleichschaltung müssten viele Bundesbürger Kredite aufnehmen, ihr Haus verkaufen, oder würden gar zum Sozialfall. Dazu gesellt sich die Furcht vor wachsender Kriminalität. Der Traum vom schönen Deutschland wird an diesen Dingen gemessen und deshalb eher infrage gestellt. Merkel bezieht sich gebetsmühlenartig auf Europa, alles klingt schlüssig und wohlüberlegt, wird durch ihre medienwirksame Haltung beklatscht. Aber funktioniert das alles wirklich so gut bei einem sich schneckenartig bewegenden immer kostenintensiver werdenden Europa? Sebastian Kurz und Seehofer bieten gerade brauchbare Lösungsmöglichkeiten an, werden aber von Merkel nicht ernst genommen. Zuwanderung ist halt doch der wirtschaftlich wichtigste Faktor, bringt Aufträge für Investitionen und Konsum, gutes Einkommen für Vermieter, versorgt Anwälte mit Arbeit, und ist vorwiegend für Grüne und Linke ein willkommenes Wählerpotenzial, um zu überleben. 

Günther und Sibylle Gutwill Isen

Frau Jaeger arbeitet mit denselben rabulistischen Taktiken wie jene, deren unsägliches Wirken wir über uns ergehen lassen mussten. Menschenfreundlichkeit, Geduld und Weitblick sind nichts weiter als plakative Schlagwörter, die als Nebelkerzen für das Übertünchen des eigentlichen Merkel-Problems benutzt werden. Und die sind, die Verwahrlosung und die Rechtsbrüche unseres Rechtsstaates und die Entrechtung der rechtstreuen Bürger. Sie wissen schon seit Längerem ganz genau, dass bei uns das Strafmaß für solche Straftaten im Gegensatz zu ihren Herkunftsländer ziemlich niedrig anzusetzen ist. Dasselbe gilt auch für die Eigentumsverbrechen wie Raub, Diebstahl usw. Von der CSU kam der Spruch, wonach die AfDler die Feinde der CSU seien. Diese Aussage ist falsch: Nicht die AfDler sind die Feinde der CSU, sondern Merkel gehört zu diesem Kreis. Bisher hat sie es verstanden, Seehofer, Söder und Co. wie kleine Schulbuben abzukanzeln. Kein Ziel der CSU in Bezug auf die Zuwanderung wurde umgesetzt. Stattdessen wurde nur geredet. Auch der jetzige Vorstoß von Seehofer und Söder wurde erst von Merkel abgewatscht und nun, da sie schon Schwierigkeiten in ihrer eigenen Partei hat, versucht sie es mit einem kleinen Entgegenkommen n ach dem Kohl-Grundsatz, wonach Geduld und das Aussitzen die beste Maßnahme gegen unwillige, aber untätige Parteifreunde ist. Sollten Seehofer und Söder jetzt wieder Einknicken und den Rechtsstaat mit Füßen treten, dann hat die CSU ihren Niedergang begonnen und wird so enden, wie die SPD in Bayern nämlich eine: kleine Sektenvereinigung werden. Es ist schon erstaunlich, wie zwei gestandene Mannsbilder sich von einer kleinen Frau wie zwei Tanzbären durch die Manege führen lassen. Aber man sollte sich nicht davon täuschen lassen, denn eine kleine Frau kann auch mit Psyche, Geisteskraft und ihrem Wissen zwei imposant erscheinende Männer zügeln. Wenn die Seehofer und Söder sich nicht durchsetzen, dann werden sie von der AfD in Bayern gerockt werden. 

Raimund Frenzel Tagliching

Merkel muss weg? Ich muss Frau Christl Jaeger zu ihrem Kommentar von gestern absolut gratulieren. Immer dieses Gehacke auf unsere jetzige Regierung, insbesondere Frau Merkel, unsinnige Rücktrittsforderungen, wer soll es denn richten? Die Grünen sind abgetaucht, seit langer Zeit hört man gar nichts mehr von ihnen, genauso die Gelben, die Linken zerfleischen sich gerade selber, alles Futter für die AfD, die immer mehr im Aufwind ist. Trump haut gerade alles kurz und klein. Jetzt hätte Europa die große Chance zu zeigen, wie groß es ist bzw. werden könnte, aber nein da bekriegen sich die Bayern mit Österreich wegen ein paar Lkw und und und. Gerade im Asylstreit sind Fehler gemacht worden, diese gilt es auszumerzen, aber bedenken Sie, es gibt immer noch Gesetzte, die leider von einigen Anwälten oder Institutionen, zum Teil, schamlos ausgenützt werden. Liebe Nörgler, machen Sie doch mal konstruktive Vorschläge! Wollen Sie eine Frau Nahles als Bundeskanzlerin oder einen Lindner? Sagen Sie jetzt bitte nicht einen Gauland! Ein Politiker der CSU wird es niemals, leider. Passend zur Fußball-WM: Einigkeit und Recht und Freiheit ist der einzige richtige Weg. 

Harald Köppe München

Bravo, Herr Seehofer! Endlich einmal ein Politiker, der erst an Deutschland und dann an Europa denkt. (Im Gegenteil zu unserer Bundeskanzlerin Frau Merkel) Flüchtlinge, die bereits im europäischen Ausland registriert sind, ist die Einreise zu verweigern. Sind die Flüchtlinge erst einmal in Deutschland, ist es kaum möglich, diese wieder abzuschieben, da der erste Gang zu einen Rechtsanwalt (auf deutsche Kosten) ist. Deutschland kann ja nicht das Sammelbecken für Asylbewerbern von ganz Europa sein. 

Klaus Enders Fürstenfeldbruck

Zunächst sollte man feststellen, dass die Merkur-Leserbriefredaktion ausgewogen veröffentlicht, was dem Leser bewegt. Und da sind die Anti-Merkel-Leserbriefe in großer Mehrheit. Ein Kompliment an die Redaktion, dass auch Pro-Merkel-Briefe veröffentlicht werden. Aber es ist, wie die derzeitigen Umfragen eindeutig bestätigen, eine Anti-Merkel-Stimmung im Lande. Und die von Frau Jäger so geliebte Frau Dr. Angela Merkel ignoriert weiter des Volkes Stimme und spricht von einer europäischen Lösung, obwohl die Bundeskanzlerin genau weiß, dass das überhaupt nicht zustande kommt und niemals mit den Vischegrad-Staaten vereinbart werden kann. Ich bin beruflich oft in Osteuropa und kann bestätigen, das dort keine Anschläge und Vorkommnisse wie in unserem Lande gibt. Warum wohl? Gerade Angela Merkel ist diejenige, die mit ihrer ständigen Ignoranz der Volksmeinung die AfD stark macht. 

Heinz Steinmann München

Den Ansatz der Herren Kurz und Seehofer finde ich toll. Ich möchte das etwas konkretisieren: Die Ankerzentren sollten zuvorderst an den EU-Außengrenzen in Süditalien und Griechenland eingerichtet und von der EU betrieben werden. Zum Teil gibt es zwar schon ähnliche Einrichtungen welche aber mehr schlecht als recht funktionieren. Anerkannte Flüchtlinge sollten gemäß der Dublin-Vereinbarung in der EU verteilt werden ohne Wahlrecht des Aufnahmelandes durch die Asylanten. Sollten anerkannte Flüchtlinge auf ein Zielland, zum Beispiel Deutschland oder Österreich, bestehen, haben sie das Recht auf Asyl verwirkt (jedes EU-Land ist ein sicheres Land), das heißt in der Konsequenz: Rückführung. Gegenüber EU-Staaten, die sich weiter der Aufnahme entziehen (insbesondere die osteuropäischen Länder), sind ohne Wenn und Aber Sanktionen auszusprechen (EU-Subventionen streichen oder Strafzahlungen verhängen). Anerkannte Flüchtlinge haben sich zu verpflichten (per Dokument), die Sprache des jeweiligen Aufnahmelandes kurzfristig zu lernen und deren Sitten und Gebräuche zu akzeptieren. Wenn das so umgesetzt wird, wird Frau Merkel sicher auch nichts mehr dagegen haben – falls doch, müsste sie ernsthaft über einen Rücktritt nachdenken. 

Otto Hornig Hohenlinden

Dieser Asylplan Seehofers ist richtig und notwendig. Es sollte generell an der Grenze bereits entschieden werden, wer einreiseberechtigt ist bzw. asylberechtigt. Migranten ohne Ausweis und sicheren Herkunftsländern, anderswo Registrierte sofort abweisen! Dadurch kann man unnötige Probleme in Kosten vermeiden. Diese uneinsichtige Kanzlerin, die vor wiegend zum Wohle Europas und der restlichen Welt handelt, sollte umgehend zurücktreten, damit Deutschland nicht endgültig abgeschafft, verarmt und ruiniert wird. Im Interesse aller! 

Waltraud Solleder Nandlstadt

Den Leserbrief von Frau Jaeger lesend, kann man feststellen, wie sehr die Verhaltens- und Handlungsweise der Bundeskanzlerin das Land gespalten haben. Es wird zunehmend schwerer, das Thema sachlich zu behandeln und darin liegt die eigentliche Gefahr. Deutschland befindet sich gewiss nicht in der Gefahr eines „noch ein Deutsches Reich“, das ist eine abenteuerliche Annahme und sollte Andersmeinenden nie unterstellt werden. Die nicht emotionale reine Faktenlage ist, dass es erhebliche Probleme und berechtigte Zweifel mit dem „wir schaffen das“ gibt, dass es bis jetzt kein anderes europäisches Recht als die verschiedenen Dublin-Abkommen gibt und dass eine überwiegende – da differenziert zu betrachtende – Zurückweisung der meisten Ankommenden an der Grenze geltendes Recht ist. Es ist reichlich forsch, 10 von 11 Leserbriefschreibern Dummheit vorzuwerfen und nur für sich selbst und einen anderen einsamen Rufer überragende Weitsicht zu reklamieren. Das erinnert an den Witz mit dem Geisterfahrer, der die Nachricht im Radio hörend meint, was heißt hier einer – hunderte! 

Michael Forster Gmund am Tegernsee

Wenn Frau Merkel für das Paradies steht, dann habe ich keine Angst vor der Hölle mehr. Schlimmer als unter Frau Merkel kann es nicht kommen. 

Harald Wagner Dachau

Ich mag keine Grenzkontrollen wie früher gehabt, mit diesen unsäglichen Wartezeiten. Ich finde auch Söder zumindest diskussionswürdig. Aber, beide Artikel und Protagonisten sagen wohl dasselbe, wir müssen die Gesetze anwenden, die wir haben, konsequent und durchschlagend, um uns nicht von Bananenrepubliken 2. Klasse vorführen lassen zu müssen (und das macht mir sogar Söder sehr sympathisch). Bei der Beantragung meines neuen Passes musste ich meinen Fingerabdruck abgeben, gefällt mir nicht so richtig, ist ja aber wohl unumgänglich, weil die noch so biometrisch geschossenen Bilder vielleicht die Erkennung von Mitteleuropäern durch Mitteleuropäer möglich machen, im Falle von Ost-, Süd-Ost-, Süd- und Süd-West-Anrainern setzt die sichere Identifikation wohl völlig aus. Wir hatten in der Vergangenheit einen sogenannten Nato-Doppelbeschluss: beide abrüsten oder beide aufrüsten, in Kurzform. Vielleicht braucht’s das wieder: Deutschland macht seine Außen-(EU-Binnen)-Grenzen so lange dicht, bis die EU sich zur vereinbarten Durchführung der vereinbarten Außengrenzkontrollen und der damit einhergehen müssenden Lastenverteilung durch Aufteilung der Flüchtlinge auf alle Länder durchringt. Und wenn Frau Merkel besser mit Kamp-Karrenbauer und Bouffier kann als mit „diesen Bayern“, liegt das vielleicht an deren wesentlich entspannteren Situation innert der deutschen Binnengrenzen, fernab von den deutschen Außen-(EU-Binnen)-Grenzen. 

Wolfgang Otten Neubiberg

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