Zeitnahe Lösung

„Nichtstun ist das Schlimmste“; Titelseite 2. Februar, Georg Anastasiadis: Das falsche Mittel; Kommentar 1. Februar

Der Artikel „Nichtstun ist das Schlimmste“ zeigt exemplarisch, wie zerrissen und uneinig sich die Politiker sind. Einerseits gilt die Gesetzestreue, andererseits gibt es Ermessensspielräume die ihnen schwere Entscheidungen abverlangen. In diesem Dilemma befinden sich vor allem die Kommunalpolitiker nun seit Jahren ohne dass etwas geschieht. Außer, dass dieser Tatbestand immer wieder zur Sprache kommt. Allerdings ohne Konsequenzen. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass Nichtstun und zum Teil Leben auf engstem Raum – noch dazu nach traumatischen Erlebnissen – zu Spannungen führt. Aber warum verkompliziert die Politik alles? Wer als Asylsuchender straffällig wird, muss unser Land verlassen. Und wer keine Aufenthaltserlaubnis bekommt und keine Bleibeperspektive hat, ebenso. Trotzdem kann es in diesem Fall doch kurzfristige Beschäftigungsprogramme geben, die nicht den Anspruch auf vollständige Integration oder eine mehrjährige Ausbildung zum Ziel haben sondern nur dazu dienen, den Menschen eine sinnvolle, leicht auszuführende Tätigkeit während ihres Aufenthaltes zu bieten. Aber ebenso blauäugig wie man mit der Willkommenskultur umgegangen ist, zeigt sich die Aussage von Stadtrat Löwl zur Vorgehensweise im Landkreis Dachau. „Dieses Problem stellt sich derzeit noch nicht“. Also will man wieder warten bis Probleme eskalieren – zum Teil wider besseren Wissens – bevor man handelt. Und wenn, dann wird monatelang verhandelt, alle möglichen und fiktiven Sachverhalte geprüft und diskutiert und der Unmut in der Bevölkerung geschürt. Eine zeitnahe Lösung wird es aber wieder nicht geben. 

Christiane Wittig Karlsfeld

Flüchtlinge dürfen nicht arbeiten; Asylanten werden durch die Regelung der Staatsregierung nur herumsitzen zu müssen, gestresst. Obwohl, Deutschkurse sind ja erlaubt und niemand hätte was dagegen, wenn sie spazieren gehender Weise den Müll auf den Straßen aufklauben würden. Oder? Ich finde das Arbeitsverbot auch ungut. Wer nicht arbeitet, kommt auf dumme Gedanken. Komisch nur, dass kräftige Männer, dem Inferno entflohen, statt ihrer Heimat zu dienen, bei uns plötzlich die Sau rauslassen und sich unflätig aufführen. Ich hatte vor kurzem ein Gespräch mit einer freiwilligen Helferin in Saulgrub, 76 Jahre alt, rüstig: Wird gnadenlos ausgenutzt, nicht nur vom Staat, der ihr für Betreuungsfahrten das Benzingeld verweigert, nach einem Badeunfall mit Flüchtlingskindern die kaputte Brille nicht ersetzt, sondern auch von Flüchtlingen. Toll, dass es Helfer/innen gibt - sind ja überwiegend Frauen - die sich gnadenlos ausnutzen lassen und trotz Frust weiter arbeiten. Bin mal gespannt, wann die ersten das Handtuch werfen. Zeit wär‘s.

 Richard Birk Freising

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