Ich fühle mich sehr getäuscht

Sorge bei EU-Asylreform; Titelseite 15. Januar

Sehe ich das richtig? Da wird in nächtelangen Sondierungsgesprächen die Asylfrage diskutiert und um Obergrenzen für Einwanderung und Familiennachzug pro Jahr gefeilscht. Anschließend stellen sich dann die Parteiführer nach einer „Nacht der langen Messer“ hin und verkünden stolz ihre Ergebnisse, um dann, nur ein paar Tage darauf von einem Vorschlag der EU-Kommission „überrascht“ zu werden, wonach ein neues Dublin-Abkommen in Vorbereitung ist, bei dessen Umsetzung nicht mehr das Land die Asylbearbeitung tragen solle, wo der Asylbewerber in Europa angekommen ist, sondern dasjenige Land, wo sich bereits die meisten „Ankerpunkte“, sprich Verwandte des Asylbewerbers, befinden. Meine Befürchtung ist, dass es in Zukunft nicht nur „Scheinasylbewerber“ geben wird, sondern auch eine Vielzahl von „Scheinverwandten“. Abschließend noch die Frage an Frau Merkel und Herr Schulz: Und von dem Plan einer Änderung des Dublin-Abkommens haben Sie beide nichts gewusst? Sind Ihre Verbindungen, Frau Merkel, zu Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission nicht mehr so herzlich wie bisher? Wurden alle Beziehungen zum EU-Parlament, Herrn Schulz, nach einem Jahr in der Bundespolitik komplett gekappt? Ich kann es einfach nicht glauben! Interessanter Weise haben bereits jetzt, sowohl die EU-Parlamentarier der SPD als auch der CDU/CSU dem Vorhaben einer Änderung von Dublin bereits zugestimmt. Ich fühle mich, um es höflich auszudrücken, ein weiteres Mal von unseren Politikern sehr getäuscht. Das war Schattenboxen, sonst nichts. Fazit: Obergrenzen gibt es jetzt nicht mehr.

 Bernhard Mühlberg Eching

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