Mehr Respekt vor dem Richter

Es kommt mir so vor, als ob Robert Seegmüller auch der guten alten Zeit nachtrauert, in der alles besser war und die Richter noch geachtet waren und respektiert wurden.

Wenn man lesen muss, dass der kleine Täter mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft wird, aber mit den geldigen Tätern Deals abgeschlossen werden, um die Strafe durch Bezahlen für sie leicht erschwinglicher Beträge zu umgehen, wendet sich der Bürger eben berechtigt mit Grausen ab. Wenn man dann noch feststellen muss, dass Politiker sogar das Grundgesetz ohne Berechtigung außer Kraft setzen dürfen, ohne dass die Justiz eingreift, kommt hier weiterer Frust und Ablehnung auch bei mir auf. Normalerweise kann man Autoritätsverlust nur beklagen, wenn er schon einmal vorhanden war. Aber hier die gute alte Zeit zu bemühen, hilft nicht. Ein rechtsstaatliches Handeln, weg mit Rücksichten auf Person, Stand und Geld würden die Autorität schnell wieder herstellen. Ich weiß, solche Wünsche erfüllt nicht einmal der Osterhase.

Joachim Weiss Freising

Als Bürger ist es mir unerklärlich, dass Urteile eines Richters von den zuständigen Behörden ignoriert werden. Es ist unbestritten, dass unsere Bürokratie überhand genommen hat und die Auslegung der Verordnungen und Gesetze von Personen getroffen werden, die ihre eigene Sichtweise darlegen. Hier dürfte die Aussage von Bismarck zutreffen: „Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit.“ Ich bin der Auffassung, dass man Probleme juristischer Natur mit gesundem Menschenverstand bewerten sollte. Nach unserer Rechtsordnung werden Urteile „im Namen des Volkes“ gesprochen. Dies ist schon lange ein Trugschluss: Es müsste heißen: „Im Namen des Gesetzes“, wie es in Österreich heißt. Hier darf ich klar stellen, dass meine Meinung kein Vorwurf an die Richter ist.

Walter Röhling Walpertskirchen

Das von den Verwaltungsrichtern zu Recht beklagte Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen ist eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel wegen ihrer Placebo-Beruhigungspille, dass nämlich alle Eingereisten ohne Bleiberecht alsbald wieder unser Land verlassen müssen. Die CSU tönte landauf und landab gegen die unverantwortliche Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und die von ihr gestellte Staatsregierung in Bayern begünstigt mit ihrem ängstlich-zögerlichen Abschiebeverhalten die Ausbeutung von Sozialkassen und Staatshaushalt. Die Furcht vor dem Wehgeschrei von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden sowie allen möglichen Gut-Menschen lässt sie leider ihren Amtseid vergessen, nämlich Schaden vom Volk abzuwenden etc. Aber dafür blüht die kostenträchtige Willkommensindustrie so richtig auf. Die Wahlen im nächsten und übernächsten Jahr werden zeigen, wer mit dieser übertriebenen Humanitätsduselei aufs richtige Pferd gesetzt hat.

Manfred Schmidt Baldham

 

 

Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wie lasch laut dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, die Abschiebepraxis von den Behörden gehandhabt wird. Die Ausreisepflichtigen lachen sich doch ob dieser Praxis ins Fäustchen und uns aus. Da hat uns Frau Merkel einiges eingebrockt – dazu siehe auch weiter unten: Die Politiker, denen man ja sowieso nicht gerade vertrauen kann, betonen die ganze Zeit, dass die Bürger der Bundesrepublik Deutschland unter dem Flüchtlingsandrang nicht zu leiden haben werden. Was macht in diesem Zusammenhang Herr Söder, seines Zeichens bayerischer Finanzminister? Er regt an, die Gebühren und Entgelte zu erhöhen. Ja, geht’s noch? Auch die Umsetzung Sachleistung statt Bargeld wird nicht ausreichend verfolgt. Wenn man dann noch bröckchenweise erfährt, wer sich in Frankreich, Belgien und auch in der Bundesrepublik unkontrolliert herumtreibt (siehe erster Teil), kann einem angst und bange werden. Dass die Leute mit schlichterem Gemüt dann rechts wählen – auch das ist Frau Merkel anzulasten. Für mich allerdings sind die ewig Gestrigen keine Option! Auch frage ich mich, warum manche Religionsführer der Muslime ständig mit Samthandschuhen angefasst werden. Fazit: Der Schwur der Politiker bei der Vereidigung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sieht für mich ganz anders aus.

Christl Bredow Garmisch-Partenkirchen

 

 

Richter beklagen Autoritätsverlust; Titelseite 26./27./28. März

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