Pech und Pannen

Milliarden-Pleite für Bundesregierung; Titelseite, Georg Anastasiadis: Quittung aus Karlsruhe; Kommentar 8. Juni

Wenn man das Wort Milliarden weglassen würde bei der Überschrift, dann würde es heißen Pleite für die Bundesregierung. Das trifft dann tatsächlich in diesem Trauerspiel noch besser zu. Was sich die Kanzlerin in Sachen Atomausstieg und neue Energien bisher geleistet hat, kann wirklich als eine Pleite bezeichnet werden. Der Atom-ausstieg überstürzt entschieden ist alleine schon ein Versagen, was sich dann seitdem an der Energiepolitik so abtut, ist eine weitere Stufe von Pech und Pannen – anders kann man es nicht bezeichnen. Alles geschieht auf Kosten der Steuerzahler und besonders der Verbraucher. Das müssten ja auch jetzt langsam die Sofadeutschen merken, wenn diese ihre Stromrechnungen genau anschauen würden. Gut, dass es noch über unseren guten Politikern ein Verfassungsgericht gibt, welches jetzt der Regierung in Berlin eine ordentliche Watschen verabreicht hat. 

Manfred Rieger Gernlinden

Georg Anastasiadis kann man nur Recht geben wenn er die Energiepolitik von Kanzlerin Merkel eine einzige Zumutung für Bürger und Unternehmen bezeichnet. Schon jetzt sind die Stromkosten in Deutschland die höchsten in Europa mit weiter steigender Tendenz. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die ohne Rechtsgrundlage erhobene Steuer auf Brennelemente für verfassungswidrig zu erklären, ist eine gutes Zeichen gegen eine Regierung „nach Gutsherrenart“, zu der die Bundeskanzlerin neigt. Über die Rückzahlung von Euro € 6.3. Milliarden plus Zinsen werden sich die von der atomaren Schaukelpolitik schwer gebeutelten Energiekonzerne freuen. Mehr als ein kleiner Etappensieg in Richtung Rückkehr zu einer verlässlichen, wirtschaftlich machbaren, Energiepolitik, ist diese Rückzahlung nicht. Nach wie vor ist politisch völlig ungeklärt, wie der Energiebedarf der großen Industrienation Deutschland nach Abschaltung der letzten Atommeiler 2022, gedeckt werden soll. Allein mittels erneuerbarer Energieressourcen wird das nicht gehen. Stromimporte aus anderen europäischen Ländern wären nur begrenzt möglich. Kein Land wird gesonderte Energie Kapazitäten für Deutschland vorhalten. Bleibt also nur die Vorhaltung von Gas- und sogar Kohlekraftwerken, im Land selbst, um bei einer Unterversorgung mit Ökostrom, die Energielücke zu ersetzen. Unausgelastete Kraftwerke können aber nicht wirtschaftlich betrieben werden und verschlingen viel Geld. Die einst mächtigen und ertragsstarken Deutschen Großkonzerne wie Eon, RWE und EnBW, kommen für die Vorhaltung von Kraftwerken nur dann infrage, wenn ihnen die Verluste voll ersetzt werden. Ihre eigene finanzielle Substanz dürfte durch die riesigen Abschreibungen auf die seit 2011 gesetzlich erzwungene Stilllegung vieler ihrer Atommeiler, aufgezehrt sein. Da Finanzminister Schäuble sich kaum zur Übernahme dieser Kosten aus Steuermitteln bereitfinden dürfte, werden die Stromverbraucher bald entsprechende Mehrkosten auf ihren Rechnungen finden. 

Peter Hütz Krailling

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