Sorge wegen Aufrüstung

Mehr Geld für Verteidigung; Titelseite 27. FebruarInteresse an Eskalation; Leserbriefe 25./26. Februar

Ganz interessant, wie die GroKo auf die US-Forderung den Verteidigungshaushalt auf 2 % des BIP zu erhöhen reagiert. Jährlich müsste man also zusätzliche 35 bis 40 Milliarden Euro im Staatshaushalt locker machen, was wohl Steuersenkungen à la CDU/CSU/FDP oder aber eben Investitionsprogramme in Infrastruktur, Bildung und Soziales à la SPD/Linkspartei/Grüne unwahrscheinlich machen dürfte, auch die Frage, ob dann die schwarze Null noch haltbar wäre. Gabriel lehnt dies einfach ab und warnt wie Oppermann vor einer Aufrüstungsspirale, bemüht also weniger die Kostenseite, sondern die politischen Folgen. Merkel wiederum stimmt der Forderung Trumps zu, plädiert für eine stufenweise Erhöhung über die Jahre und nicht auf einmal, will aber auch die Ausgaben Deutschlands bei der Entwicklungshilfe und der Krisenprävention einbeziehen, um den Anstieg zu mildern. Fraglich, ob sich die Trump-Administration davon überzeugen lässt, denn Trumps Sicherheitsbegriff ist weniger ein vernetzter Sicherheitsbegriff, sondern vor allem ein militärischer Sicherheitsbegriff. Das sieht man auch daran, dass er nun den US-Verteidigungshaushalt erhöhen, New START und andere Rüstungskontrollverträge canceln und auch über die schon laufende Modernisierung der Atomwaffen à la Obama hinaus deren Zahl wieder erhöhen will und gleichzeitig Entwicklungshilfe sowie Ausgaben für das Außenministerium, also die Diplomatie, die Uno und die Umweltschutzbehörde EPA kürzen will. Die Social Security, also die Sozialversicherung und die Krankenversicherung für Rentner – Medicare – sollen angeblich nicht angetastet werden. Zudem ist es nicht so, dass die USA ihr Militär gleichbehalten und nur etwas Entlastung durch die Europäer wollen, sondern sie wollen trotz Entlastung durch die Europäer und deren Aufrüstung selbst auch weiter aufrüsten. Ich schätze mal, das wird noch eine recht heftige transatlantische Debatte geben, die sich auch noch im Bundestagswahlkampf bemerkbar machen könnte. 

Ralf Ostner Murnau

Wir zahlen für den 2. Weltkrieg heute noch. Für die Kriege im Nahen Osten (Irak, Libyen) waren wir aus Deutschland dank der letzten Regierung richtig beraten, uns nicht einzumischen. Nach dem Abzug der US-Truppen entstand in dieser Region ein Vakuum. Dies hat die Auseinandersetzungen in diesen Teilen der Region ausgelöst. Der entstandene IS hat diese Situation in Folge mit ausgenützt. Auch weitere Staaten der Region haben Einfluss genommen. Am Ende tritt im Syrien-Konflikt auch Russland und später die Türkei mit den von der Allianz geführten Länder ein. Auch unsere Bundeswehr sitzt in der Türkei mit einer Luftabwehr-Einheit. Um es genau zu sagen, Deutschland ist bereits in einem kriegerischen Einsatz. Ukraine, bei der Demo auf dem Maidan in Kiew war unser damaliger Außenminister der FDP persönlich zu gegen. Was ein großer diplomatischer Fehler der Deutschen war. Aus der Geschichte: Beim Angriff der deutschen Wehrmacht wurde das Land Ukraine angegriffen. Mein Vater war im Kampfeinsatz um Odessa als Unteroffizier und noch bei weiteren Einsätzen an der Ostfront. Am Ende beim Kesselschluss vor Stalingrad, um den Korridor freizuhalten. Dabei wurde er von einen Granateneinschlag schwer verwundet. Dank des Kompaniearztes wurde er gerettet und kam in ein Lazarett nach Hermanstadt in Siebenbürgen. Danach wieder in Kampfeinsätzen an der Ostfront. Nach dem Zurückweichen der deutschen Truppen in Kriegsgefangenschaft und landete auf den Rheinwiesen in Frankreich. Dank seiner Sachkunde für Pferde und Handwerk wurde ihm vor dem Verhungern und Sterben von einen Landwirt aus Frankreich das Leben gerettet. Ich kann nur allen Lesern den Rat der Nachkriegsgeneration geben, wie ich als Kind seine traumatischen Erlebnisse angehört habe und immer wieder nachgefragt habe, wie war das mit den Stalinogeln , mit den Granateinschlägen. Wie die Pferde, Fahrzeuge und Menschen zerfetzt wurden und wie die Schwerverletzten schrien (Helf mir, erschieß mich!). Wenn wir wie heute im Frieden hier in Deutschland leben und nicht realisieren können, was so was bedeutet, haben wir nicht zugehört oder keine Vorstellung, was denn Krieg bedeutet. In der Hoffnung, dass unser Außenminister und sein Partner aus Frankreich unseren Nachbarn im Osten Präsident Putin für das europäische Haus eine friedliche Lösung finden können. Somit gäbe es keine Gründe zu einer weiteren Aufrüstung der Nato. Die Ukraine und Russland sind auch im europäischen Bereich. Von Deutschland sollte der Versuch ernsthaft geführt werden, echten Frieden zu schaffen im Osten Europas. Oder wollen wir, die den 2. Weltkrieg überstanden haben, einen 3. Weltkrieg für die Zukunft bereiten? 

Ludwig Stingl Puchheim

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