CDU-Ausdehnung auf Bayern

Merkel lehnt Grenzschließung ab; Titelseite 29. Februar

Die Bayerische Staatsregierung befeuert mit den am Wochenende verkündeten vorsorglichen Maßnahmen zur Grenzsicherung erneut den Streit mit der Kanzlerin und der CDU um die Flüchtlingspolitik. Selbst treue CSU-Wähler fragen sich daher bereits besorgt, wie lange die CDU noch die ständigen Konflikte mit der Schwesterpartei in wichtigsten Politikfeldern sowie die ständigen Wechselbäder, mit der die CSU-Spitzen Kanzlerin Merkel und die CDU beglücken, noch geduldig hinnehmen wird. Einerseits erklärt CSU-Chef Seehofer bei passender Gelegenheit, wie etwa kurz vor Weihnachten vor dem CDU-Parteitag oder kürzlich im Wahlkampf in Baden-Württemberg völlig zu Recht: „Wir haben eine exzellente Kanzlerin“. Andererseits distanzieren er und andere aktuelle oder ehemalige Spitzenleute der CSU sich laufend, insbesondere in der Flüchtlingsfrage, vom Kurs der Kanzlerin und der CDU. Wie lange kann das gut gehen, bis die CDU die Geduld verliert und die ständigen Schmutzeleien beider zänkischen Schwestern mit einer Ausdehnung auf Bayern beendet? Die Gelegenheit schiene wohl für die CDU verlockend günstig. Einerseits ist die CSU derzeit mangels Stimmengewichts für die Bundesregierung weitgehend verzichtbar, andererseits sind es bis zu den nächsten Bundestagswahlen nur noch gut eineinhalb Jahre. In der verbleibenden Zeit dürfte es der CDU trotz ihrer bekannten organisatorischen Schwächen leichter fallen, die für eine Teilnahme an den Wahlen auch in Bayern notwendigen personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen als umgekehrt der wesentlich kleineren CSU eine Ausdehnung auf alle übrige Bundesländer. Dazu kommt, dass Kanzlerin Merkel, vor allem in intellektuellen bayerischen Milieus und gerade in Nordbayern, trotz auch hier bestehender Sorgen über die Flüchtlingsfrage, wegen ihrer Geradwilligkeit, ihrem humanen Denkansatz und ihrem Durchhaltevermögen durchaus Sympathien genießt, die bei einer Konkurrenz der beiden Parteien bei der kommenden Bundestagswahl für die CSU negativ zu Buche schlagen könnten. Also gilt es für die CSU bei allen Auseinandersetzungen mit Kanzlerin und CDU doch auch vorsichtig zu sein.

 Dr. Ludwig Kippes Puchheim

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