Neujahrsansprache der Kanzlerin

Wir sind weder kaltherzig noch hasserfüllt.

Es ist unfassbar, wenn wir von der Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache als kaltherzig und hasserfüllt bezeichnet werden, weil wir aus Sorge um die Zukunft Deutschlands nicht in die Willkommenskultur einstimmen können. Was für ein Deutschland werden wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen? Wird unser Sozialsystem, unser Bildungssystem, unser Gesundheitssystem diesem übergroßen Flüchtlingsstrom Stand halten? Werden sich die Flüchtlinge so integrieren lassen, wie wir es jetzt per Gesetz vorgeben wollen? Was erwartet uns mit dem Familienzuzug? Helfen ja, aber es geht nicht grenzenlos.

Sabine Hirsch Rottach-Egern

Diese Bundesregierung wird Deutschland und im Besonderen Europa in eine Sicherheits- und Vertrauenskrise stürzen, die wir Jahre später noch büßen werden. Frau Merkel und ihre Kabinettsmitglieder, verhalten sich in Europa wie Elefanten im Porzellanladen und zerstören die kleine Pflanze Europa auf Schritt und Tritt. Die magischen Worte „wir schaffen das“ und „Deutschland ist stark genug“ werden in Zukunft wie ein Bumerang die politische Landschaft in Deutschland und Europa in ihren Werten radikal verändern. Wer innenpolitisch die Bedenken der Bevölkerung auf Dauer ignoriert, wer Recht und Ordnung außer Kraft setzt, wer Milliarden Euros auf Kosten der Steuerzahler großzügig verteilt, wer sich nicht mehr um die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Europas kümmert mit den nötigen Investitionen ins Bildungswesen, Infrastruktur, Wirtschafts- und Forschungsförderung, der hat den Anspruch verloren, dieses Land und Europa zu gestalten. Außenpolitisch taumelt diese Regierung mit historischer Unwissenheit oder Ignoranz durch Europa, und fordert, was die Flüchtlingskrise betrifft, Solidarität, was im Grundsatz richtig ist, aber müssten doch die Berater der Regierung auch wissen, dass die verschiedenen Staaten der EU und gerade unsere osteuropäischen Nachbarn unterschiedliche historische Erfahrungen und Sichtweisen haben, hier ist dringend eine Differenzierung angebracht, wenn Deutschland seine Interessen und Vorstellungen auf Biegen und Brechen durchsetzen möchte, so wird die EU jämmerlich zerbrechen. Die Bundesregierung hat es noch in der Hand, das Steuerrad in die richtige Richtung zu drehen, wenn sie das Zeitfenster versäumt, dann werden radikale Parteien das Zepter in die Hand nehmen und die Zukunft Europas ist auf Jahre verspielt.

 Jaromir Samek junior Schwabhausen

Merkel betonte: „Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen.“ Merkel selber hat alles getan, um Deutschland zu spalten. Selbstherrlich, arrogant und im Alleingang. Ganz wie sie es aus DDR-Zeiten gelernt hat.

Hubert Theinl München

Dieser Ausspruch ist bedenklich, denn er zeigt uns, dass auch unsere Bundeskanzlerin den Ernst der Lage erkannt hat. Für über 50% der Deutschen sind die Flüchtlingsströme zu hoch. Und der Ausspruch „Wir schaffen dass!“ ist schon zum Unwort des Jahres geworden, denn allein diese Aussage treibt die Spaltung weiter voran. Frau Merkel ist bekannt, dass 2015 über 1,1 Millionen registrierte Flüchtlinge unsere Grenzen überschritten haben (eine Großstadt wie Köln mit Umland), und dass Politiker und Kenner der Sachlage von weiteren bis 1,5 Millionen Flüchtlingen in 2016 ausgehen. Das bedeutet, für zirka bis zu 2,6 Millionen bedürftigen Menschen müssen unsere Sozialkassen und die Steuerzahler aufkommen. Wie soll das gehen ohne Steuererhöhungen und Kürzungen in den Haushalten? Immerhin müssen mindestens 25 Milliarden Euro finanziert werden und das steigend und mindestens für die nächsten 10 Jahre. Das sind die Fakten, die zu einer Spaltung Deutschlands führen. Ich kann nur sagen: Armes Deutschland! Vom Finanzier der EU zum Schuldenstaat.

Heiko Boockmeyer München

Die Heile-Heile-Segen-Rede der Kanzlerin zum neuen Jahr ist die konsequente Fortsetzung ihrer Volksverdummung auf hohem massenpsychologischen Niveau. Immer sichtbarer werdende Probleme der einschließlich Familiennachzug millionenfachen Aufnahme von Flüchtlingen aus völlig anderen Kulturkreisen innerhalb kürzester Zeit u. mit weiterer Tendenz nach oben werden bewusst verniedlicht: Der Zuzug der Flüchtlinge werde Zeit , Kraft und Geld kosten. Unlösbare Probleme – jedenfalls für die nächsten Jahrzehnte – werden wider besseren Wissens als willkommene Chancen uminterpretiert (Integration so vieler Menschen sei eine Chance von morgen). Der chaotische und weitgehend im rechtsfreien Raum stattfindende Flüchtlingszustrom wird schlichtweg als profitable Einwanderung hochstilisiert (von Einwanderung habe ein Land noch immer profitiert, wirtschaftlich und gesellschaftlich). Wie könnte es deshalb anders sein, als dass Merkel dann auch zu dem ihr eigenen alternativlosen Schluss kommt, Deutschland schafft das, denn Deutschland ist ein starkes Land. Wer so an den eigentlichen, weitgehend von ihm selbst herbeigeführten Problemen vorbeiredet, belügt de facto sein eigenes Volk. Jede Problemlösung beginnt mit einer ehrlichen und realistischen Analyse. Die Neujahrsansprache der Kanzlerin ist das Gegenteil davon. Merkel hat mit Ihrer beispiellosen politischen Fehlleistung in der Flüchtlingspolitik jedes Vertrauen für politische Berechenbarkeit unreparabel verspielt. Es gehört vielleicht nicht zu dem von Merkel hochgehaltenen humanitären Imperativ, jedenfalls aber zum politischen Imperativ, dies deutlich auszusprechen.

Herbert Roiser Olching

Die Verantwortungslosigkeit, Verbohrtheit und die unglaubliche Machtgier der Angela Merkel haben nun dafür gesorgt, dass das eingetroffen ist, was politisch weitsichtige und verantwortungsbewusste Zeitgenossen bereits zu Beginn der hirnlosen Merkel‘schen Flüchtlingspolitik prophezeit haben: die ganze Angelegenheit läuft aus dem Ruder und der Terror trifft Deutschland mit voller Wucht! Statt das Ruder herumzureißen und endlich einzugestehen, daß wir mit diesen unendlichen Menschenmassen und vor allem mit den kriminellen Zuwanderern nicht fertig werden, die unerkannt und mit fehlenden oder falschen Pässen in unser Land kommen, gibt die für dieses Desaster Verantwortliche die Optimistin und redet in altbewährter und ihr aus ihren FDJ-Zeiten bestens geläufiger DDR-Manier alles schön und rosig. Der verstorbene DDR-Journalist Schabowski hatte nach der Wende in einem Interview eingestanden, daß die damalige DDR-Führung die Gründe für die Unzufriedenheit der Bevölkerung und die folgende friedliche Revolution durchaus hätte sehen können. Man habe es jedoch vorgezogen, wegzutauchen und die vorhandenen Missstände einfach zu ignorieren, damit sei man ja jahrelang gut gefahren. Offensichtlich hat Angela Merkel das verinnerlicht und als Handlungsmaxime genommen. Auch ihre Fähigkeit, Kritiker in der eigenen oder der Schwesterpartei mundtot zu machen und so allein ihre Vorgaben und Handlungen durchzusetzen, hat ihr Vorbild in ihrem von ihr gern heruntergespielten Vorleben in der DDR. Helmut Schmidt, dem man fraglos attestieren kann, einer der größten deutschen Kanzler gewesen zu sein, hat Merkel bereits zu Beginn ihrer Kanzlerschaft die Befähigung für dieses Amt abgesprochen. Er hat in jeder Hinsicht richtig geurteilt und offensichtlich bereits früh erkannt, daß sich hier eine Person an die Spitze Deutschlands gedrängt hat, die außer einer völlig unverständlichen und gefährlichen Amerikahörigkeit mit all ihren katastrophalen Konsequenzen, keine für unser Land positiven oder vorteilhaften Handlungen vorgenommen hat. Sie hat - im Gegenteil - Deutschland immense finanzielle und soziale Lasten aufgebürdet und sich nicht geniert, der Bevölkerung diese Lasten mit dem Slogan „wir schaffen das“ vor die Füße zu werfen. In dieses Raster passt ihr, offensichtlich von PR-Beratern ersonnener, Auftritt als leuchtende Optimistin in ihrer Neujahrsansprache, die sie auch mit englischen und arabischen Untertiteln unterlegen ließ, damit nur ja in keinem Land der Welt der Eindruck entsteht, Deutschland könne nicht unter Einsatz aller erforderlichen Reserven mit den gewaltigen Problemen fertig werden, die sie durch ihre Unfähigkeit hervorgerufen hat. Man ist fassungslos angesichts dieser unbeschreiblichen Realitätsferne und Inkompetenz, die aus Berlin durch unser Land getragen wird. Leider ist zu befürchten, daß unser Land bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir als Wähler die derzeit Regierenden abstrafen können, von ihnen in Grund und Boden gewirtschaftet sein wird. Wir werden den Schaden auszubaden haben, die Verursacher des Schadens werden ganz gewiss in Brüssel - wenn es das dann noch gibt - einen bestens dotierten Posten finden, der sie befähigt, als Beauftragte für irgendeinen überflüssigen Irrsinn durch die Welt zu reisen und ihre vermeintliche Bedeutung zu demonstrieren.

Dr. Rita Vassiliadis München

„Merkel: Lasst Euch nicht spalten“; Titelseite, „Flüchtlingszuzug eine ,Chance von morgen‘“; Politik 31. Dezember/1. Januar

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