Vorsicht! Henkel ruft Putzmittel zurück - Gesundheitsgefahr

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Große GroKo-Debatte

Merkel gibt CSU und SPD nach; Titelseite, Georg Anastasiadis: Verliererin Merkel;Sebastian Horsch: Dicker Schönheitsfehler; Kommentare 8. Februar

Die Bundeskanzlerin hat für ihren Machterhalt die Seele der CDU verkauft. Die wichtigsten Ministerien gehen an die SPD, vor allem das Finanzministerium. Die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa droht. Deutschland ist dann wieder der Zahlmeister. Aber Hauptsache „Mutti“ hat ihr Amt. Der einzige Lichtblick ist, dass die CSU das Innenministerium inne haben wird und so für Sicherheit und Ordnung im Land sorgen und eine verkraftbare Migrationspolitik betreiben kann. Und das traue ich Horst Seehofer zu. Abgesehen davon sitzt die SPD an den zentralen Schaltstellen der Macht, sodass die Basis wohl oder übel der GroKo zustimmen kann. Sollte das nicht der Fall sein, dann wäre der Weg in eine Minderheitsregierung vorgezeichnet, aber dann bitte ohne Merkel. Neuwahlen würden nur die AfD stärken und den großen Parteien weitere Verluste bringen. Ich bin mit Georg Anastasiadis einig, dass die CDU die Weichen für die Zukunft richtig stellen und schleunigst das Führungspersonal wechseln muss. Junge Leute braucht das Land und vor allem die CDU. Die Zeit der blinden Loyalität ist vorbei. 

Peter Blüml Schongau

In allen Medien wird auf Martin Schulz als wortbrüchiger Umfaller eingedroschen. Wollte nicht unser bayerischer Parteivorsitzender seinerzeit, als er noch fest im Sattel saß, einen Herrn Söder oder Herrn Herrmann nach Berlin zwangsverpflichten? Er wollte damals doch nie mehr nach Berlin! Jetzt, nach der Wahlschlappe, muss Herr Seehofer seinen Job in Bayern abgeben und somit kommt der Ministerposten in Berlin gerade recht. Schade, hätte mir einen unverbrauchten jüngeren ambitionierten Mann/Frau gewünscht. Zum Glück können wir dieses Jahr in Bayern wählen. 

Kurt Knebel Gilching

Frau Merkel hat ihre Seele verkauft, um ihre Haut zu retten. 

Christl Zaschke Grafing

Endlich, der GroKo-Vertrag ist perfekt und der Münchner Merkur hat uns die Ergebnisse in aller Klarheit mitgeteilt. Moment: Klarheit? In jeder Zeile des Vertrages steht „soll“. Aber das Sollen heißt keineswegs, dass die Maßgaben auch befolgt werden. Selbst das 5. Gebot in der Bibel heißt: „Du sollst nicht töten“ und trotzdem wird weltweit mit Wut, Hass und Lust weitergemetzelt, Konsequenzen? Ich bin sehr neugierig, wie die Realität in den nächsten Jahren aussehen wird. 

Marlisa Thumm München

Nun kommt sie also doch, die LoKo (Loser-Koalition). Frage: Wie schafft man Politikverdrossenheit? Man nehme zum x-ten Male eine Kanzlerin ohne Zukunftsvorstellungen, mache einen bayrischen Kini und Müllermeister mit 68 zum Innenminister, den wolkigen Herrn Schulz aus Würselen nun doch zum Außenminister und den Herrn Scholz für seine überragende Arbeit beim G20-Gipfel zum Vizekanzler. Die 15-Prozent-Partei SPD bekommt sechs Ministerien, das nenne ich mal gut verhandelt. Warum hat Scharping eigentlich kein Amt bekommen? Oder Rüttgers? Neinneinnein. Aufbruch benötigt auch manchmal unverbrauchte Gesichter! Oder doch Neuwahlen? 

Chris Dasch Saulgrub

Tja, so etwas kommt eben am Ende raus, wenn Posten und Macht über den Bürgerinteressen und vor allem der Zukunftssicherung stehen. Dringend erforderliche Reformen, Fehlanzeige. Dafür aber Gießkanne und viele Pflästerchen. Für mich die besten Voraussetzungen für ein „weiter so“, nur mit schlechterer Zukunftsperspektive. Die CSU hat sich die Ministerien geangelt, wo bisherige Versäumnisse (Verlagerung Straße-Schiene, Aufarbeitung, Dieselskandal, Umsetzung Maut, Digitalisierung, etc.) weiterhin verwaltet werden können. Ein Verkehrsminister Scheuer wäre für mich da nur noch die Krönung des schlechten Traums. Die SPD hat nun endlich die Ministerien (Außen und Finanzen) in der Hand, wo man die Solidarisierung der EU-Finanzen /-Schulden auch wirklich realisieren kann. Gott bewahre uns bitte vor einem Außenminister Schulz! Und die Kanzlerin kann ihre 4. Legislaturperiode antreten. Bei diesem Ergebnis ist es mehr als verständlich, dass das Ganze in die Verlängerung gehen musste. Schließlich braucht es einige Zeit, eine gemeinsame Dramaturgie – an Lächerlichkeit nicht zu überbieten – und ein gemeinsames Wording für diesen Wahnsinn mit drei Gewinnern zu finden. Herr Schulz, der bezüglich Pirouetten sogar noch den künftigen CSU-Superminister überholt, brauchte viele Zugeständnisse, damit er auch sicher über die SPD-Basis-Abstimmung kommt. Und dann war da noch die Erfordernis, dem Volk diese ganze Flickschusterei überzeugend erklären zu müssen. Eine wirkliche Herausforderung. Jeder Arzt würde ein Unfallopfer mit schweren Verletzungen sofort operieren, die GroKo probiert’s halt erst mal mit vielen, vielen kleinen Pflästerchen. Ob der Patient Deutschland das wohl überlebt? Good luck GroKo und viel Erfolg! 

Franz Knossalla Obersöchering

Nun hat sie es geschafft – falls die SPD-Mitgliederbefragung das Plazet zum Koalitionsvertrag gibt – ihre vierte Amtsperiode als Bundeskanzlerin einzuläuten. Fast alles hat sie aufgegeben, viele Wahlversprechen, die wichtigsten Ministerien sowie hoffnungsvollen und potenziellen Nachfolgern eine Chance zu geben, nur sich selbst nicht. Und dies wohl ihres Machterhalts wegen und, um möglicherweise in die Geschichtsbücher einzugehen. Sie, die gem. Grundgesetz die Richtlinien der Politik zu bestimmen hat, wird von ideologisch Andersdenkenden eine Getriebene sein. Sie hat das Heft des Handelns aus der Hand gegeben und damit ihre überragende Stellung in Deutschland und Europa verloren. Ich bin nicht in die Nähe der SPD zu bringen. Gleichwohl würde ich mir wünschen, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag nicht zustimmt und auch so langsam eine öffentliche Revolte in der CDU beginnt. Ist dies doch die letzte Möglichkeit, unserer verdienten Kanzlerin vor Augen zu führen: Es ist genug, Frau Merkel. Sie haben verloren. 

Klaus Tappe Mittenwald

Ich frage mich schon, hier das bevorstehende Mitgliedervotum der SPD über deren künftige Position im Bundestag, abstimmen zu lassen. Sind denn die gewählten Spitzenpolitiker nicht bereits schon bei der Bundestagswahl 2018 über Liste aufgestellt, von der Basis bestimmt, die sozialdemokratischen Interessen der Arbeiterpartei zu vertreten. Andererseits erweckt sich der Eindruck, bei der SPD unter den gewählten Spitzenpolitikern lukrative Ministerposten anzustreben, anstatt, wie der Wählerwille zeigt, in demokratische Opposition zu gehen. Das bevorstehende Mitgliedervotum gleicht schon einer Neuwahl. 

Helmut Materna Dorfen

Auf Herrn 100 % Schulz ist zu 100 % Verlass. Am Wahlabend hat er sich vor seine Genossen und vor seine 20 % Wähler gestellt und verkündet, ab sofort ist die Große Koalition beendet. Wir die SPD werden auf keinen Fall mehr eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen. Das nächste Versprechen am gleichen Abend war: Ich werde nie unter Angela Merkel ein Ministeramt annehmen. Er kann diese Versprechen nur halten, wenn die SPD-Mitglieder gegen den Koalitionsentwurf stimmen. Man kann nur hoffen, dass dies geschieht. Die einzige, die ihr Wort gehalten hat in der SPD, ist Frau Nahles. Sie hat versprochen, ab sofort bekommt die CDU eine auf die Fresse. Das stimmt, man braucht sich nur die Verteilung der Ministerien anschauen. Da hat die Kanzlerin, nur damit sie ihren Posten erhalten darf, eine auf die Fresse bekommen. 

Michael Isemann München

Horst Seehofer hat im Fernsehen die jetzt abgeschlossenen GroKo-Verhandlungen mit „Passt scho“ kommentiert. Dann hat er erklärt, dass in Bayern, wenn etwas richtig passt, „passt scho“ gesagt wird. Das ist falsch. In Bayern sagt man „Passt scho“, wenn man zu etwas zustimmen will/muss, was man eigentlich nicht wirklich wollte oder gern anders gehabt hätte. Das „scho“ ist der entscheidende, schmerzhafte bayerische Wortzusatz. Das spiegelt die Ergebnisse, die sehr zugunsten der SPD ausgefallen sind. Die CDU hat so ziemlich alle ihre Position geräumt, nur um Frau Merkel noch mal die Kanzlerschaft zu ermöglichen. 

Walter Herzog Otterfing

Also dieses Ergebnis muss jeden CDU-Fan erschüttern. Schon die Aufteilung ist eine Zumutung, die CDU hat trotz 20 % mehr Stimmen gleich viele Minister wie die SPD. Aber dass man der SPD das Finanzministerium gibt, schlägt dem Fass den Boden aus. Seit wann können die Roten wirtschaften? Alle SPD-Länder belegen das. Also nix mehr mit der schwarzen Null unseres legendären Herrn Schäuble, schade um seine Ernte. Nicht zuletzt Schulz als Außenminister ist absolut untauglich, sein Ruf ist ramponiert. Da hätte man viel besser Gabriel behalten können. Also einfach eine grottenschlechtes Ergebnis für die CDU. Ob das der CSU für die Wahlen hilft, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, dass die Freien Wähler sehr gute Chancen bei der Landtagswahl in Bayern haben. 

Hermann Taber Oberammergau

Warum muss Herr Schulz den bewährten Außenminister ersetzen? D. Gabriel ist ein erfolgreicher und inzwischen auch im Ausland sehr respektierter, beliebter deutscher Außenminister. Ich und meine Freunde und Bekannten wünschen uns, dass er dies auch in der neuen Legislaturperiode unbedingt bleiben möge.

 Rosemarie Peitz Poing

Die Bundestagswahl des Vorjahres gehen sicherlich in die Geschichte als die Wahl ein, bei der die Wahlaussagen und Wahlergebnisse am wenigsten realisiert wurden. Nach dem Wahldesaster für SPD, CDU und CSU war es allein die Kanzlerin, die das vernichtende Wahlergebnis als einen strategischen Wahlsieg feierte. Ihre erste Strategie war es dann auch, eine bunte Regierung ohne SPD und mit den Parteien zu bilden, die Wahlergebnisse um die 10 % erreichten und deren Führungspersonen darauf heiß waren, Regierungsämter zu bekommen. Erst nach der Erkenntnis der FDP, dass diese Zusammensetzung doch zu bunt ist, gelang es dem Bundespräsidenten, die SPD an den Verhandlungstisch für eine weitere GroKo zu bringen. Das war für diese Partei nicht einfach, denn vor und nach der Wahl hat die SPD jegliche Zusammenarbeit mit CDU/CSU abgelehnt und Schulz wollte auch nicht unter Merkel dienen. Jetzt nach unnötig langen und mit vielen Schaueffekten versehenen GroKo-Verhandlungen wird uns eine Regierung und ein Regierungsprogramm präsentiert, das den Wahlprogrammen, Wahlergebnissen und Parteigrundsätzen nicht gerecht wird. Wenn auch jetzt die Presse die Kanzlerin als Verliererin bezeichnet und die CDU über ihre Vorsitzende murrt, kann diese Frau doch behaupten, ihr Ziel erreicht zu haben. Sie hat den von ihr beschriebenen strategischen Wahlsieg in eine weitere Kanzlerschaft umgesetzt und ist alleinige Siegerin der Bundestagswahlen 2018. Dass der Frust ihrer Mitstreiter sich in Grenzen hält, werden die Wahlverlierer (Schulz, Seehofer, Scheuer und Bär) mit Ministerämtern und die Parteien mit Zugeständnissen in der Sache belohnt. Mit dieser Taktik hat Merkel zwar ihre weitere Kanzlerschaft gesichert, aber dem Demokratieverständnis geschadet. 

Johann Neumeier Unterammergau

Ich kann nicht verstehen, warum man einen integren, souveränen, erfolgreichen und auch im Auftreten versierten Sigmar Gabriel als deutschen Außenminister durch das Chamäleon Martin Schulz ersetzt. Auch als Vizekanzler wäre Gabriel allemal besser als Olaf Scholz. 

Michael F. F. Dahlke Bad Wiessee

Merkel sichert sich die Kanzlerschaft, durch ein wirklich unmoralisches Angebot an Junior-Partner der SPD, die aktuell mal gerade noch 17 % Zustimmung bekommen würde. Wofür steht diese Merkel CDU eigentlich noch? Die beiden unbeliebtesten Politiker Deutschlands (der gnadenlose gescheiterte, wortbrüchige Schulz und der in Bayern abgehalfterte Seehofer) sichern sich wichtige Ressorts in Berlin und der G20- Gipfel-Experte Scholz wird Finanzminister. Der beliebteste SPD-Politiker Gabriel wird einfach so entsorgt. So sieht heute die Personalpolitik der früheren Volksparteien aus. Viele der bislang schon glücklosen Politiker wie von der Leyen, Maas, Hendricks, Gröhe oder Merkels Allzweckwaffe Altmaier, sollen einem zukünftigen Kabinett weiter angehören. Sorry – eine solche Koalition ist nix anderes als eine Allianz des Schreckens. Weiter so und Stillstand! Das haben die Bürger und Wähler vor gut 4 Wochen so nicht gewollt. Es braucht – auch – einen radikalen Wechsel des Personals! Ich kann diese Typen weder hören und schon gar nicht mehr sehen. Schade, dass es bei der CDU/CSU keine hörbare Basis gibt und keine mutigen Frauen und Männer, die den Ausverkauf aller früheren Werte durch Frau Merkel verhindert. Das Milliarden-Füllhorn wird nun für Klientel-Politik ausgegeben, ohne dass ein wirklicher Aufbruch, Dynamik oder Zusammenhalt erkennbar wäre. Die wirklichen Probleme in unserer Gesellschaft – Lösungen für das alles überragende Thema der Flüchtlingskrise und die Konsequenzen der demografischen Entwicklung hinsichtlich Rente, Pflege, Altersarmut – werden von dieser Koalition ignoriert. 

Heiko Fabian München

Wenn die augenblickliche Lage für Deutschland nicht so verhängnisvoll und auch sein Ansehen in der Welt nicht so beschädigt worden wäre, könnte man sich beruhigt zurücklehnen und den langsamen Verfall der Autorität der Kanzlerin und mit Gelassenheit beobachten. A. M. hat in den vielen zurückliegenden Jahren eine Menge Fehlentscheidungen getroffen und alle potenziellen Nachfolger beiseite geräumt. Aus der Adenauer-, Erhardt- und Kohl-CDU hat sie eine andere Partei gemacht zum Vorteil einer SPD, die Gefahr läuft von einer der kleineren Parteien überholt zu werden, einer SPD die noch vor knapp fünf Wochen damit getönt hat, dieser CDU „eines in die Fresse“ zu hauen. 

Hans-Joachim Acker Grafing

Na toll – pünktlich zum Fasching ist das Narrenschiff wieder besetzt. Allerdings reibt man sich bei der Verteilung der Ministerien verwundert die Augen, denn an ein dementsprechendes Wahlergebnis kann ich mich erinnern. Nach fünf quälenden Monaten und diversen Possenspielen doch wieder die Regierung, die nach dem 24. September wirklich kein Wähler mehr haben wollte. Eine Koalition der Verlierer, Wortbrecher und Unanständigen! Hätte auch nur einer der drei großen Verlierer der Wahl einen Funken Anstand besessen, wäre er/sie noch am selben Abend zurückgetreten. Aber keinem der Spitzenpolitiker geht es noch um das Wohl des Volkes. Geschweige denn des einfachen Volkes, wozu sie ohnehin schon lange jeden Bezug verloren haben. Vielmehr geht es um die Sicherung von Macht und Pfründen. Das Ziel: Solange auf den hoch dotierten Sesseln kleben, bis man sich in eine allzu fürstliche Altersversorgung abseilen kann. Nicht ohne vorher noch gute Kontakte in die Wirtschaft zu knüpfen, damit dort nach politischem Karriereende der nächste, bestens bezahlte Posten bezogen werden kann. Einfach nur noch abstoßend dieses ganze Polit-Theater.

 Jörg Harth Bad Tölz

Wenn Sonderungsgespräche sechs Monate dauert, war allen klar, dass dabei nichts Vernünftiges rauskommen kann. Aber das, was uns die Kanzlerin jetzt präsentiert, übersteigt alle unsere Befürchtungen. Es grenzt an Wählerbetrug und Volksverdummung. Frau Merkel hatte in Helmut Kohl einen hervorragenden Lehrmeister, an der Macht zu kleben. Sie stellt jedoch Kohl in dieser Disziplin weit in den Schatten. Sie hat Ihre CDU verkauft, hat fähige Leute aus Ihrer Partei kaltgestellt und diktatorisch ohne Rücksicht auf Spätfolgen (siehe auch „Wir schaffen das“) sich wieder einmal im Alleingang durchgesetzt. Das neue Kabinett ist eine Frechheit -oder jetzt im Karneval- eine Lachnummer. Ein mehrfacher Lügner als Außenminister soll nun Deutschland in der Welt vertreten, soll eine gute Visitenkarte abgeben. Der Mann ist peinlich. Ein ehemaliger Hamburg-Bankrotteur wird Finanzminister. Da sind unsere Finanzen ja in besten Händen bei ihm. Im Geldvernichten hat er ja nachweislich Erfahrung. Unser Wendehals aus Bayern nennt das Ergebnis staatsmännisch „passt scho“. Für ihn ja. Es ist schade, dass so eine weltweit angesehene, wirtschaftlich und sozial starke Volkswirtschaft in solche Hände gerät. Frau Merkel schwadroniert, dass durch diese Regierung eine Rechtspartei Namens AfD in ihre Schranken gewiesen wird. Genau das Gegenteil wird sich zeigen. Man wird es bei den nächsten Wahlen (auch in Bayern) sehen. Auch eine CSU ist nach diesem Debakel für ihre treue und eingefleischte Klientel nicht mehr wählbar. Bravo, Frau Merkel – tolle Leistung! 

Josef Bodmeier Aßling

Sie werden es kaum glauben, aber dieses Mal bin ich voll und ganz bei Ihnen. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, wenn die Opposition diese GroKo nicht in Grenzen halten kann, besteht die latente Gefahr, dass Deutschland ruiniert wird! Das muss sich einer einmal reinziehen, das Finanz- und Außenministerium in den Fängen der SPD – geht es noch? Gerade der Martin Schulz, wird alles daran tun, uns an Brüssel zu verkaufen. Ob ihn hier tatsächlich der Bundestag stoppen kann, wird man sehen. Womit hat das ein Volk der ehemaligen Dichter und Denker verdient? Haben die beiden grausamen Weltkriege immer noch nicht ausgereicht, der den Deutschen nachgesagte Freigeist zu zerstören? 

Axel C. Baumgart Rottach-Egern

Endlos haben sie geschachert die Chefs und nun steht er, der Koalitionsvertrag. Kompromisse sind Lügen, die unter dem Deckmantel der Wahrheit ihr Unwesen treiben. Wir werden also nie erfahren, wie sich Deutschland entwickelt hätte, wenn: Es keine Zuwanderung mehr; keine Geldhilfen an marode Staaten; eine kräftige Aufstockung der Renten für Arme; eine massive Erhöhung der Gehälter für Pflegekräfte; keine Zahlungen an den Moloch Brüssel mehr gäbe; dafür erleben wir, wie Politiker nur an sich denken und krampfhaft an ihren Positionen festhalten. Wir werden erleben, dass sich keiner von denen schämt, uns mittels fauler Kompromisse wieder mal zu rupfen. Das Phänomen Merkel bleibt uns leider erhalten, zusammen mit einem eigentlich abgehalfterten Martin Schulz, der in Würselen besser wieder einen Buchladen aufmachen sollte, statt als Außenminister unser Geld in der Welt zu verschleudern. Nichts haben sie verstanden - die Politiker. Solange es Merkel gibt, ist auch Merkel drin und sonst niemand. Wie blem blem muss man sein, um nicht zu kapieren, dass Merkel sie wieder alle abgezockt hat mit dem berühmten Satz: Wir schaffen das – und dabei bis hinter die Ohren grinst, weil, solange es sie gibt, sie immer nur eins wollte – nämlich: Kanzlerin sein. 

Richard Birk Freising

Die Drei von der Machterhaltungsfraktion haben es wirklich wieder geschafft. Der Koalitionsvertrag und die Hauptpersonalien stehen. Merkel gibt wieder die „alternativlose“ Rautenkanzlerin. Herr Seehofer, der machtbeschnittene Bayer von der CSU rettet sich in ein super Bundes-Innenministerium mit Heimatzuschnitt und der Permanentumfaller von der SPD Schulz wird neuer Außenminister. „Niemals gehe ich in ein Kabinett Merkel.“ Er ist nicht gegangen, sondern gerannt. Der Posten ist bis auf Weiteres sicher und das Führen dieser schwierigen SPD ist er endlich wieder los. Schon beachtlich wie sich die SPD Vorsitzenden immer wieder freiwillig vom Acker machen - geradezu flüchten. Natürlich nur, wenn ein gut dotierter Posten dabei rausschaut. Dafür schmeißt Mister 100 Prozent den Parteivorsitz der SPD hin und überlässt den schwierigen Part der Nahles. Sind dies die Hauptfiguren, die Deutschland die nächsten vier Jahre führen sollen? Eine Frage an die Führungszirkeln der drei Parteien: Habt ihr nicht wirklich besseres zu bieten in euren Reihen? Erlöst uns von dieser Konstellation. Liebe SPD-Basis, stimmt gegen die Koalition und erspart uns diese Regierung! Lasst uns neu wählen – danke! 

Rudolf Brandl Erding

Ein Mann, der sich nicht an die Zusagen hält, die er mehrfach gegeben hat, ist ein Schuft. Sie, Herr Schulz, haben öfter als einmal betont, dass Sie in einer Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel nicht als Minister zur Verfügung stehen, Ich fordere Sie auf, sich an Ihre eigene Zusage zu halten. 

Max Lipp Weilheim

Die Ressortverteilung lässt sich auch kurz zusammenfassen: Merkel hat die CDU verkauft, um sich selbst eine weitere Kanzlerschaft zu sichern. Und in dieser CDU ist aktuell niemand stark genug, diese Schandtat zu verhindern. Wenn die SPD-Basis dieses Ergebnis ablehnt, wäre sie „mit dem Klammerbeutel gepudert“. Aber selbst das ist nicht ausgeschlossen. 

Volkmar Döring Unterwössen

Mir ist höchst unwohl bei dem Gedanken, dass 460 000 SPD-Mitglieder den obersten Schiedsspruch darüber fällen, wie das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 umgesetzt wird. Fast 50 Millionen Wähler haben im Herbst wie ich ihre Stimme abgegeben und müssen nun machtlos zusehen, wie jetzt eine Minderheit von 10 Prozent die Zukunft unseres Landes bestimmt. Höchstrichterliche Erlaubnis hin oder her: An diesem System stimmt etwas nicht. Wie viele andere Deutsche kann ich nur darauf hoffen, dass der eitle Ego-Trip von Martin Schulz in der SPD nicht den Blick verstellt auf die von der Union mit Zähneknirschen zugestandenen, zum Teil weitgehenden Fortschritte im Sinne sozialdemokratischer Politik. Mit Befremden sehe ich das Agieren im Massenmedium ZDF. Am Abend nach der Einigung wurden von der Moderatorin des „Heute Journal“ eine Politikerin der SPD und gleich danach ein Kollege von der CDU interviewt mit bohrenden Fragen unter dem Leitmotiv: Da kann doch die SPD/die CDU nicht zufrieden sein. Aufdringlich war das Bemühen zu spüren, statt Gemeinsamkeiten Unzufriedenheit und Zwist wirken zu lassen. Gemeinsamkeit aber braucht das Land, Gemeinsamkeit in einer stabilen, entschlossen den Koalitionsvertrag umsetzenden Regierung.

 Peter Maicher Zorneding

Spätestens jetzt hat auch der letzte Merkelianer erkannt das es dieser Frau nicht um wertkonservative Politik geht, sondern nur um den eigenen Machterhalt. Ich muss zugeben, dass ich unter den gegebenen Umständen ein Befürworter der GROKO war aber nicht zu diesem Preis. Eine 20 % Partei hat die Macht über drei Schlüssel Ressorts und die Partei, die durch ihre Mehrheit ein Anrecht auf mind. eines dieser drei Ministerien hätte, lässt sich da gnadenlos über den Tisch ziehen. Deutschland wird jetzt von einem Außenminister vertreten, der nicht einmal in der eigenen Partei glaubwürdig ist. Einen Finanzminister der bei dem G 20 Gipfel bewiesen hat, dass er nicht einmal die ihm anvertraute Stadt im Griff hat und gerne Deutschland für die Schulden anderer Länder bezahlen lässt, Stichwort Europäisches Finanz Ministerium. Am meisten ärgert mich aber das die Unionsparteien jetzt dieses politische Waterloo auch noch als Erfolg verkaufen wollen, dafür sollten sie sich eher schämen. Da sollte sich auch ein Herr Seehofer schämen, das er hier nicht dagegen gerudert hat. Der stellt sich frech vor die Presse und sagt „passt schon“ der dürfte sich normaler Weise gar nicht mehr auf den Aschermittwoch trauen. Jeder Unionspolitiker der diesen Koalitionsvertrag gutheißt, ist entweder ein Heuchler oder er hat durch diesen Vertrag persönliche Vorteile. Jetzt kann sich die SPD richtig austoben und wie schon Adenauer bemerkt hat, das Geld ausgeben das andere Leute verdient haben. 

Josef Reischl Schwabhausen

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