Aus der Geschichte nichts gelernt?

Christian Deutschländer: JU setzt Merkel ein Ultimatum; Titelseite 27. November, Nach gescheiterten Jamaika-Verhandlungen: Wie weiter?; Leserforum 25./26. November

Nach dem Ende der Jamaika-Verhandlungen wird insbesondere von den grünen Sondierern vor jedem vorgehaltenen Mikrofon unaufhörlich betont, dass die FDP für das Scheitern verantwortlich ist. Dabei werden sie nicht müde hervorzuheben, dass sie es waren, in allen strittigen Punkten über ihre roten Linien hinweg Kompromisse eingegangen zu sein. Die Masse der Leserbriefschreiber sieht das offensichtlich anders. Auch ich kann mir sehr gut vorstellen, wie schmerzhaft es sein muss, mit Frau Roth, Herrn Hofreiter und Herrn Trittin wochenlang an einem Tisch zu sitzen und sich mit deren unrealistischen Positionen zu befassen. Der FDP muss man daher für das Scheitern von Jamaika dankbar sein. Diese Koalition wäre ohnehin zum Scheitern verurteilt gewesen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. 

Irene Stiel Zolling 

Ein Paar Briefe hat es zum Thema schon gegeben. Manchmal glaube ich bin in meiner Kindheit. Es gab ein Spiel, das heute noch von Kindern, und wie es scheint, auch von Politikern gespielt wird. Es heißt Verstecken. Viele kennen das Spiel. Ein Kind steht mit dem Kopf an der Wand, beide Hände vor den Augen und fängt an zu zählen bis zehn und wenn es fertig ist, kommt die Ansage: Hinter mir, vor mir, links und rechts möchte ich hier keinen mehr sehen. Dann der Ruf: Ich komme! Und das Kind an der Wand heißt: Ja richtig, Angela! Für die Bayern unter uns, nachdem unsere Sprache auszusterben droht: Vorda meiner, hinda meina, links, rechts güiz ned! Wenn es nicht so traurig ist, ko ma vielleicht no drüwa lacha.

 Werner Rümke Poing

Wie kann man ein Ultimatum stellen, ohne zu wissen, wie es weiter geht. Ein Ersatzmann ist bei der CDU/CSU nicht in Sicht, es wurden Stimmen laut nach einem Herrn Merz! Ich sage: Um Gottes Willen, das wäre Kapitalismus pur, dann könnte sich die CDU - CSU gleich in Kapitalismus Union umbenennen. Dieser Mann verkauft Deutschland für 30 Silberlinge an die Scheichs. Haben die Jungen Union´ler mal nach einem Ersatz für Merkel Ausschau gehalten? Können die sich vorstellen? Dass es auch einmal einer Frau Merkel zu viel werden könnte und das sie einfach mal hinschmeißen könnte? Und was dann? Haben die JUler mal die Karrenbauer von der Saar gefragt, ob sie es machen würde. 

Franz Greinwald Weilheim

Vielleicht auch eine Möglichkeit, oder Idealfall? Jede Partei präsentiert ein Komplettparteiprogramm, mit dem sie bei einer Wahl Stimmen gewinnen will. Keine Partei will dem Volk das es später regieren will, etwas Schlechtes, oder gar Nachteiliges. Der Wähler dem nun das Programm einer Partei gefällt und sich mit seinen Vorstellungen deckt, gibt nun dieser Partei seine Stimme, in der Erwartung dass die angekündigten Vorhaben nach einem Wahlsieg dann zügig umgesetzt werden. Mit Programmen von anderen Parteien befasst er sich nicht, da er ja seiner gewählten Partei das volle Vertrauen geschenkt hat. „Die Wahl ist vorbei“, O Graus was ist da passiert. Ihm wird nämlich mitgeteilt dass der Partei seines Vertrauens die erforderlichen Stimmen fehlen, um eigenständig und eigenverantwortlich regieren zu können. Sie muss nun mit einer, schlimmstenfalls wenn erforderlich, sogar mit einer dritten Parteien koalieren, um regierungsfähig zu werden. Somit werden. Erfahrungsgemäß die angekündigten Vorhaben, durch das Mitspracherecht seiner Partner kaum mehr verwirklicht werden können und wenn überhaupt, dann in einer anderen Form und zu einem späteren Zeitpunkt, da diese ihre eigenen Ansichten und Programme haben, die berücksichtigt werden müssen, weil Sie sie ebenfalls durchsetzen wollen. Durch den Hickhack und die zu erwartenden Querelen, während der Koalitionsverhandlungen, wer zuerst zum Zug kommt, werden oft wichtige Entscheidungen endlos in die Länge gezogen, sodass meistens nur unausgegorene Entscheidungen und Alternativen herauskommen, mit denen viele Menschen, unzufrieden sein werden. Somit fühlen sich Wähler der erstgenannten Partei betrogen und fühlen sich maßlos enttäuscht, sodass sie sich in der Zeit bis zur nächsten Wahl fragen werden, welche Wahlform-Alternativen es vielleicht noch geben könnte. Um Obengenannte Streitigkeiten innerhalb einer Koalition zu vermeiden, wäre doch zu überlegen, ob es in Zukunft nicht besser wäre, dass die Partei zum Zug kommt, die prozentual die meisten Stimmen erreicht. Denn diese Partei, die dann gewählt wird, hat mit Sicherheit (wie oben schon erwähnt) ein Gesamtprogramm vorgestellt, mit dem der Wählerauftrag erfüllt werden kann. Ihre Legislaturperiode soll und darf aber nur drei Jahre betragen. In diesen drei Jahren, da kein Einfluss durch eine andere Partei sie mehr hindert, könnte sofort mit der Regierungsarbeit begonnen werden, da innerparteilich, laut Programmaussage, Einstimmigkeit herrscht. Eine Wiederwahl nach der Drei-Jahresperiode ist Ihr dann sicher, denn der Wähler sieht den Auftrag als erfüllt an. 

Anton Aicher Taufkirchen

Nun sind schon zwei Monate seit der Wahl vergangen und wir haben immer noch keine Regierung. Was uns da alle Parteispitzen an Unfähigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen vorgelegt haben, ist beschämend. Soweit man den Verhandlungsverlauf verfolgt hat, hatte es den Eindruck, ihnen gehe es nicht um dass Wohl des Volkes, sondern nur um ein Machtdenken „ nicht mit mir „ um sich in der Partei zu rühmen, schadet unserm Volk. In den Dreißigerjahren hat so eine fanatische Einstellung, der Parteien mit wiederholten Neuwahlen zur Katastrophe geführt. Um nach einer Wahl schneller eine Einigung zu erzielen, wäre den Parteien gut geraten, bei den Wahlveranstaltungen, nicht übertriebene Sprüche zu machen und Hoffnungen zu erwecken, die nachher nicht realisiert werden können. Denn wenn keine klaren Mehrheiten zustande kommen verlangt der Bürger dass bei Koalitionsverhandlungen das Wohl der Bürger, nicht die jeweiligen Interessen der Parteien im Vordergrund stehen. Es bleibt nur zu hoffen die Vorsprache beim Bundespräsidenten hat bei den Parteispitzen die Einsicht und Bewusstsein erweckt, Sie haben Ihren Eid zum Wohle des Volkes abgegeben. Experimente wie Neuwahlen und Minderheitsregierung passen nicht in unser Land, ich frage mich, haben die Politiker von der Geschichte nichts gelernt? Wenn nein, dann sollen sie bei so wichtigen Verhandlungen, wenn sie nicht zurechtkommen, auch die Meinung des Bürgers auf der Straße einholen. 

Josef Fenninger senior Weibhausen

Die GroKo wurde vor 10 Wochen mit immer weiter so abgewählt. Damit gemeint war ein personeller Politikwechsel Merkel, Schäuble, Seehofer, Stamm, Spaenle etc. Wir haben verstanden, leider wieder nicht, müssen wir noch mal wählen, um es noch deutlicher zu machen! Österreich hat es begriffen. Soziale Gerechtigkeit endlich für alle Bürger. Doppelbesteuerung der Renten, „Cum-Ex“ Geschäfte seit über 10 Jahren, danke Herr Schäuble, wie viele Milliarden Euro mußten wir dafür bezahlen? Scheindemokratie von 40% gewählt, anstatt echten Parlamentarismus durch eine Minderheitsregierung die echte Demokratie ermöglicht. Nicht zu fassen diese unverantwortliche Politik gegen die Bürger. Nichts kriegen sie hin, seit Jahren, ja Jahrzehnten und das nennen die Stabilität. Wer macht solche Gesetze wie die Straßenausbaubeitragssatzung, die arme Häuslebesitzer zwangsenteignet, anstatt von den Unternehmen diese Beiträge zu fordern, die mit ihren Lkws und Bussen die Straßen kaputt fahren und den echten Vorteil haben. Kranken-, Pflege-, Renten- und Wahlrecht endlich reformieren, dazu die kalte Progression bis 80 000 Euro brutto im Jahr streichen. Dafür die Beitragsbemessungsgrenzen nach oben entsprechend erhöhen. Das Gemeinwohl durch Gesetze stärken. 17 verschiedene Bildungssysteme abschaffen und eines das vergleichbar ist für Alle schaffen. Entscheidungen nur mit Volksabstimmungen. Sogenannte unabhängige Schiedsgerichte, vor denen Konzerne ganze Staaten verklagen können, sind nicht zu akzeptieren. Alles was in Deutschland von Unternehmen verdient wird, ist hier zu versteuern, unabhängig vom Firmensitz und Wohnort und Steuertricks. Familien und deren Kinder sind besser zu fördern. Was bringen Bundestagsabgeordnete die seit 30 Jahren auf ihren Sesseln kleben und nur ihr eigenes Bankkonto auffüllen. Gesetze für Millionen Wirtschaftsflüchtlinge gibt es immer noch nicht, die brauchen auch keinen Nachzug und die echten Kriegsflüchtlinge 18000 im Jahr können gerne weiter zu uns mit Nachzug kommen. Gerechte Löhne für Alle. Frauen gleich bezahlen. Parteispenden verbieten. Auf Autobahnen nur noch max. 130 km/h fahren. Lügen, Halbwahrheiten, Schönreden und Manipulation der Bürger sind zu bestrafen.

 Karl-Heinz Schnabel Andechs

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