Bizarres Doppelleben

„Alte Asylbescheide überprüfen“; Titelseite, Georg Anastasiadis: Asyl Slapstick; Kommentar, Der rätselhafte Fall Franco A.; Bayern 29./30. April/1. Mai

Ein deutscher Soldat führt ein bizarres Doppelleben! Das hat mich erschüttert. Zum Einen, weil es diesem Soldaten gelungen ist, sich als arabischer Flüchtling auszugeben und kein Mensch hat das bemerkt, zum Anderen, weil ich mich frage, ob ein deutscher Soldat so viel Freizeit hat, dass er sich quasi ein zweites Standbein aufbauen kann. Ich habe auch mal bei der Luftwaffe im Schichtdienst gearbeitet, da hatte ich maximal vier Tage am Stück frei. Das reicht aber nicht aus, in der Freizeit einen auf Asylbewerber zu machen. Irgendwie versagt unser Staat total, aber wenn ich falsch parke, dann sind unsere Politessen gleich zur Stelle. Auch wenn eine Steuervorauszahlung in Höhe von 60 Euro nicht rechtzeitig überwiesen wird, sind unsere Finanzbeamten gleich da. Aber bei so wichtigen Fragen wie der inneren Sicherheit haben wir nur Pfeifen herumsitzen. Das muss ich mal betonen: Pfeifen! Ich würde nie Blödgida wählen, aber was bei uns läuft, grenzt langsam an Staatsversagen. Ich melde mich jetzt dann auch als Araber und kassiere neben meinem Gehalt noch Hartz IV! Quasi als Ersatz-Riester-Rente! Unser Staat hat es ja, aber nicht für die eigene Bevölkerung, denn die hat eine Abgabenquote von 51 %. Ich auch! 

Joseph Zenz München

Herr Anastasiadis hat wieder einmal den Nagel auf den Kopf getroffen. Abschiebeverbot für Mitglieder ausländischer Terrororganisationen, da sie in ihren Herkunftsländern von Strafen bedroht sind, kann man nicht nachvollziehen. Mein Herz blutet vor Mitleid. Kein Mensch interessiert sich scheinbar für das Leid, das sie anderen Menschen zugefügt haben. Diese Regelung dient auch als Einladung an alle Terroristen dieser Welt mit dem Zauberwort Asyl sich nach Deutschland zu begeben und dauerhaft hier zu verweilen, da sie ja unter dem besonderen Schutz der BRD stehen. Ein Gesetz oder eine Regierung welche es ablehnt ausländische Terroristen und Schwerverbrecher abzuschieben handelt gemeingefährlich und äußerst kontraproduktiv und das führt dazu dass Deutschland zum Refugium für diesen Personenkreis wird. Dieses Schutzgesetz für Terroristen muss dringend überdacht und geändert werden, selbst wenn es Proteste von gewissen Parteien und Bürgern geben wird. 

Otmar Blatterspiel Ebersberg

Hat denn wirklich einer geglaubt, dass die Erfassung der Asylsuchenden auch nur annähernd korrekt ablaufen kann? Da lässt die Politik in Person von Frau Merkel über Nacht Hunderttausende ins Land. Dann sollen in aller Kürze die Voraussetzungen für deren Erfassung auf die Beine gestellt werden. Wo sollen die hierfür erforderlichen Fachleute herkommen? Auf Druck von Politik und Öffentlichkeit muss dann die Erfassung im Schnelldurchlauf erledigt werden. Damit der Statistik Genüge getan wird, kann dies doch nur mit großer Oberflächlichkeit gelingen. Die Sache mit dem Soldaten erinnert irgendwie an den Hauptmann von Köpenick und dürfte in seiner Art eher ein Einzelfall sein. Ich bin mir aber sicher, dass Zigtausende im Lande sind, die sich Ihren Asylstatus ebenfalls nur erschlichen haben. 

Heinrich Lanz Garmisch-Partenkirchen

Die Bundesregierung hat ohne Kontrolle fahrlässig hunderttausende Menschen ins Land gelassen. Bundeskanzlerin Merkel trägt hierfür die Hauptverantwortung. Jetzt Schuldige in der Administration zu suchen, ist mehr als billig, aber typisch für die Merkel-Politik. Ausbaden müssen Merkels Chaospolitik wieder einmal die kleinen Leute, egal ob Inländer oder Schutzsuchende. Merkels Politik ist gleichzusetzen mit der Vorgehensweise von Managern in vielen Großkonzernen, die als Lobbyisten und Berater der Kanzlerin im Kanzleramt ein- und ausgehen. Die Führungskräfte fahren die Firma an die Wand, darunter leiden müssen die Mitarbeiter an der Basis, oft mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Der Politikstil von Frau Merkel handelt nach dem gleichen Prinzip. Leider werden wir vermutlich vier Jahre weitermerkeln. 

Anna und Franz Herbst Isen

Sitzen in unseren Ämtern und Behörden nur noch Dilettanten? Sicher, Fehler kann man machen, aber die häufen sich in letzter Zeit. Statt der Forderung unseres bayerischen Innenministers Joachim Herrmann – alle Asylanträge zwischen 2015 und Anfang 2016 noch mal zu überprüfen und zwar aus gutem Grund - sofort nachzukommen, fällt unserem Bundesinnenminister de Maizière nur ein, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Verdammt noch mal, das kann/muss man halt sofort ändern, oder? Es ist ein Skandal wie man in Deutschland mit Steuergeldern und unserer Sicherheit leichtfertig umgeht. Allein die asylbedingten Kosten des Bundes für 2016 und 2017 belaufen sich laut Finanzminister Wolfgang Schäuble auf 43 Milliarden Euro. 

Herta Roth Puchheim

Ihr Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf. Die Bevölkerung hat kein Verständnis für das Rumgeeiere des Innenministers und die Äußerungen seines Sprechers sowie des BAMF, die offensichtlich nur dazu dienen das eigene Fehlverhalten zu verbergen. Wenn das Recht wirklich so auszulegen wäre, dass Talibankämpfer, die Terroranschläge gegen uns geführt haben und für zahlreiche Todesfälle unserer Soldaten verantwortlich sind, durch unsere Gesetze geschützt werden und sich bei uns sicher fühlen können, dann müsste das sofort geändert werden. Aber selbst die deutschen Richter, von denen wir ja schon einiges gewohnt sind, würden das Recht nicht in diesem Sinne auslegen. Wenn Herr de Maizière durch seinen Sprecher verkünden lässt, dass es für eine anlasslose Prüfung aller Verfahren keine rechtliche Grundlage gibt, so zeigt das eine Einstellung, die zu seiner Ablösung führen muss. Der Anlass ist die ungenügende Prüfung im Rahmen der Asylverfahren und die Tatsache, dass zahllose Terroristen dem BAMF, das seine Arbeit aus welchen Gründen auch immer nicht ordentlich gemacht hat, durchgerutscht sind. Es wird auch Zeit, dass die beiden Wirtschaftslobbyisten Schmidt und Dobrindt durch einen fähigen Joachim Herrmann in Berlin abgelöst werden. 

Erwin Michael Kinateder Murnau

Der zutreffende Kommentar von Georg Anastasiadis bedarf einer Ergänzung. Der nun von den Sicherheitsbehörden aufgedeckte Fall eines wohl rechtsradikalen Bundeswehrsoldaten als Asylbewerber wurde nicht nur durch individuelle Fehler auf Sachbearbeiterebene ermöglicht. Verantwortlich hierfür ist in erster Linie die (ehemalige) Führung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie insbesondere die politische Ebene. Im September 2015 trat Manfred Schmidt aufgrund massiver Probleme bei der Bearbeitung von Asylanträgen von der Leitung des BAMF zurück und wurde durch Frank-Jürgen Weise ersetzt. Dieser folgte willfährig dem Auftrag/Wunsch der Bundesregierung zur beschleunigten Aufarbeitung der Asylanträge. Bereits im November 2015 schrieben Mitarbeiter des BAMF einen offenen Brandbrief an Weise, in dem sie die durch diesen durchgesetzten Asyl-Schnellverfahren massiv kritisierten. Dabei wurde sowohl die fehlende eingehende inhaltliche Prüfung der Bewerber mit ihrer Anfälligkeit für Betrug als auch die Einarbeitung neuer Entscheider im Hauruck-Verfahren bemängelt. Dies sei mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar. Zudem öffne man damit Terroristen Tür und Tor. Fazit: Deutlicher kann man es nicht sagen! Nun tut die Politik überrascht und sucht ihre eigene Verantwortung auf die kleinen Mitarbeiter des BAMF abzuwälzen. Dem Bürger bleibt nur noch ein Kopfschütteln oder auch entsprechende Konsequenzen bei der Bundestagswahl. 

Walter Schmitz Eching am Ammersee

Der Artikel von Herrn Anastasiadis ist wieder großartig und man könnte sich wirklich die Haare raufen! Was in unserem Land alles möglich ist, ist einfach nicht zu fassen. Sicher, Fehler werden überall gemacht, das ist menschlich, doch was der Bundeswehrler zustande gebracht hat, ist die reinste „Köpenickiade“. Auch wenn die Leute bei der Registrierung der Flüchtlinge 2015/16 heillos überfordert waren, doch ist es unverständlich, wie lange dieser Mensch sein Spiel treiben konnte, ohne dass jemand hellhörig wurde. Um dem ganzen Schlamassel, in das wir hineingeraten sind, noch ein Sahnehäubchen aufzusetzen, wird jetzt noch hin- und her debattiert oder eine „Expertengruppe“ gebildet, die sich mit der Frage befasst, ob ein Taliban, der selber zumindest mit verantwortlich für den Tod unschuldiger Menschen ist und sich nach Deutschland durchgeschlagen hat, aus humanitären Gründen abgeschoben werden darf. Es wundert einen nichts mehr! Die ganze Welt muss sich doch an den Kopf langen, was in der Bundesrepublik alles möglich ist. 

Ingrid Fürst München

Seit Jahren leben wir in einem politischen Wechselbad der Gefühle. Immer dann, wenn Missstände in Erscheinung treten, ist der Aufschrei nach Korrekturen und Konsequenzen aus allen Richtungen zu vernehmen. Bereits Tage später aber, verfällt die Politik wieder in ihr altes Fahrwasser und beschönigt, relativiert und vergisst, dass Korrekturen und Konsequenzen angekündigt wurden. Mit dieser Vorgehensweise wurde Deutschland tatsächlich für alle, die mit Mühsal und von Problemen beladen sind, ein Ort zum Wohlfühlen. Hinzu kommt, dass unsere Kirchen, unsere Justiz und unsere Verwaltung mit den neuen Problemen überfordert sind und sich wegen fehlender Lösungsmöglichkeiten mehr und mehr auf dem Weg des geringsten Widerstandes bewegen. Nachgeben, mitfühlen, tolerieren und anpassen ohne Problemlösung haben noch zu jeder Zeit und in allen Bereichen zum Chaos geführt. 

Johann Neumeier Unterammergau

Es ist schon eine bemerkenswerte Volte die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit seiner Auffassung schlägt, ehemalige Taliban-Kämpfer könnten in Deutschland einen Schutzstatus und vielleicht sogar Asyl erhalten. Erstaunlich ist auch die Feststellung, dass „ allein die Zugehörigkeit zu der Taliban kein Ausschlussgrund von internationalem Schutz sei“! Während nach deutschem Recht schon die Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation als strafbarer Tatbestand angesehen wird und deswegen gefasste Straftäter zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt werden, sieht das BAMF dies bei afghanischen Flüchtlingen mit ehemaliger Taliban Mitgliedschaft offensichtlich nicht als strafrechtlich relevant an. Dem BAMF scheint nicht bewusst, dass in Afghanistan seit vielen Jahren ein Bürgerkrieg herrscht, der hauptsächlich von der Terrororganisation der Taliban asymmetrisch mit großer Grausamkeit geführt wird. Hauptleidtragend ist die Zivilbevölkerung, die Zehntausende von Opfern, darunter viele Kinder, zu beklagen hat. An die hunderttausend Afghanen sind vor dem Krieg in die EU, hauptsächlich nach Deutschland geflohen. Der jahrelange Einsatz der Nato, auch mit einem deutschen Kontingent, konnte die Sicherheitslage nicht verbessern. Insgesamt sind bei den Kämpfen dort, 36 deutsche Soldaten gefallen, die bisher höchste Zahl von Todesfällen bei einem Bundeswehreinsatz. Seit dem Rückzug der Nato 2015, sind deutsche Soldaten in Trainingsmissionen für die afghanische Armee eingesetzt. Der Einsatz gilt als hochgefährlich! Sollte sich die Auffassung des BAMF in Afghanistan herumsprechen, dürfte sich die Anzahl von Asylsuchenden mit Taliban Hintergrund schnell erhöhen. Schließlich kann doch einem Terroristen nichts Besseres passieren, als nach Jahren der Beschäftigung mit Mord und Totschlag, sein Leben in Deutschland als anerkannter, finanziell gesicherter Asylant unter internationalem Schutz zu beschließen! 

Peter Hütz Krailling

Es ist unfassbar, was in Deutschland alles möglich ist. Ein deutscher Oberleutnant registriert sich beim BAMF als syrischer Flüchtling. Dieser Herr gab an, er sei Obsthändler in Damaskus gewesen. Die Mitarbeiter vom BAMF prüfen äußerst oberflächlich bis schlampig. Macht nichts, sie sind schließlich im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Bundeskriminalamt sind dem Innenminister de Maizière unterstellt. Offenbar ist dieser Politiker nicht in der Lage, seine Ministerien entsprechend zu leiten. Frau Ursula von der Leyen ist Verteidigungsministerin. Auch sie versagt total in ihrer Position. Ein Rücktritt wäre für die beiden das Beste! Auf eine weitere Kandidatur sollten sie mangels Fähigkeit verzichten. 

Elisabeth Findeisen Fürstenfeldbruck

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