Fluchtursachen müssen beseitigt werden

Christian Deutschländer: Seehofer legt „Charta“ zur Asylpolitik vor; Titelseite, Reden und handeln; Kommentar 7./8. Januar

Das Ergebnis der CSU-Landesgruppentagung in Seeon kann kurz zusammengefasst werden. Die CSU hadert damit, dass sie in Berlin wenig Einfluss ausüben kann. Die Richtlinien der Politik werden in Berlin von ehemaligen Mitgliedern der früheren Blockpartei Ost-CDU festgelegt. Bayern als eine der weltweit wirtschaftsstärksten Regionen ist damit auch in der EU nahezu ohne Einfluss, obwohl es bevölkerungsmäßig mit Belgien und Portugal gleichauf liegt. 19 der EU-Länder hat weniger und teils nur einen Bruchteil der Bevölkerung Bayerns. Aber alle können in Brüssel ihren Einfluss geltend machen. Wenn die CSU die bayerischen Interessen auch in Zukunft vertreten will und sich nicht zur Flüchtlingsdiskussionsgruppe degradieren lassen will, muss bei ihr die Erkenntnis reifen, ja zu Europa zu sagen und nein zu Berlin. Nur ein eigenständiges Bayern kann bei der derzeitigen politischen Konstellation in Europa seine fundamentalen wirtschaftlichen Interessen vertreten. 

Franz-Xaver Thielmann Feldkirchen-Westerham

Seehofer hat vollkommen zu Recht erkannt, dass die bisherige Asylpolitik allzu fehlerbehaftet ist und ihr dergestalt kaum eine gedeihliche Zukunft im Interesse aller beschieden werden kann. Das liegt fürderhin in niemandes Interesse. Mit einer nachgerade verbesserten Gussform der Asylpolitik erlangt Deutschland sein verlorenes Hausrecht zurück und setzt klar definierte Parameter, an denen eine vernünftig ausgestalte Migration nicht länger vorbeischrammen dürfte. 

Thomas Prohn Erding

Dass wir nach dem Grundgesetz Asylsuchende aufnehmen müssen, weiß unser Ministerpräsident Horst Seehofer auch. Es muss aber das Dublin-Abkommen eingehalten werden, wonach der Asyl Begehrende seinen Antrag im ersten EU-Land stellen muss, das er betritt. Dann können in Deutschland nur an den Flughäfen Asylbewerber einreisen. Dort könnte leicht kontrolliert und über sein Begehren entschieden werden. Besteht kein Grund, wird sofort zurückgeschickt. Wie ist es aber mit Flüchtlingen aus wirtschaftlichen Gründen? Es kommen nicht die Ärmsten der Armen. Die meisten müssen Schleuser bezahlen. Dafür verschuldet sich die Familie, schickt einen Minderjährigen und setzt auf den Familien-Nachzug. Aufgenommen werden diejenigen, die unser Land braucht und wo Integrationswille erkennbar ist. Zu hinterfragen ist auch, ob es richtig ist, gut ausgebildete Zuwanderer aufzunehmen, die das jeweilige Heimatland dringend braucht. Dass es richtig ist, die Fluchtursachen zu beseitigen, wie unsere Bundeskanzlerin sagt, ist klar. Die EU muss endlich aufhören, subventionierte Lebensmittel nach Afrika zu exportieren, weil dies die Märkte und die Existenzen von Bauern vernichtet.

 Friedhelm Wollust Freising

Die Feststellung stimmt, dass auch die CSU sich im Überbietungswettbewerb bei Konzepten zur Flüchtlingspolitik befindet und Erfolgsmeldungen, selbst in der Aufarbeitung der bereits vorhandenen und lösbaren Probleme, Mangelwaren sind. Dieser Vorwurf sollte jedoch nicht von Aiwanger kommen, denn es würde im Bund und auch in Bayern kaum noch jemanden auffallen, wenn es seine Partei, die Freien Wähler, nicht mehr gäbe. Die Freien Wähler sind bundesweit mehr als unauffällig, im bayerischen Landtag unbedeutend und in einigen Kommunen verwalten engagierte Frauen und Männer, mit Hilfe der ihnen zur Verfügung stehenden Behördenstruktur, ihre Zuständigkeitsbereiche. Bayern kann demnach gut auf eine Koalitionsregierung mit Beteiligung der Freien Wähler verzichten. Eine Koalition auch in Bayern würde die Arbeit erschweren, die politischen Verfahren verlängern und eventuell sogar unmöglich machen. Die Koalition im Bund ist ein abschreckendes Beispiel dafür, und daran sollten wir uns kein Beispiel nehmen! 

Johann Neumeier Unterammergau

Wir werden nicht darum herumkommen, uns mit einigen historischen und geografischen Gegebenheiten auseinanderzusetzen. Wie lange hat Europa gebraucht, bis es zu einem friedlichen Zusammenleben fähig war. Zyniker könnten sagen, dass die Herkunftsländer der Asyl-Suchenden und Wirtschaftsflüchtlingen noch das volle Programm vor sich haben: Religionskriege, Verteilungskämpfe, Stammeskriege, Nationalitätenkriege, Fürstenkriege (heute Warlords- und Stammesfürstenkriege), wirtschaftliche Not wie bei uns bis ins 20. Jahrhundert hinein. Das wohlgemerkt bei einer Bevölkerungszahl, die die von Deutschland mehrfach übertrifft (einfach die Einwohnerzahlen der Herkunftsländer zusammenzählen). Es kommen hauptsächlich junge Männer zwischen 20 und 30, deren Aufgabe es wäre, in ihrem Land etwas zu ändern. Doch wahrscheinlich wissen sie besser als wir, dass das nicht möglich ist. Wie auch, wenn die wirtschaftlichen Ressourcen für die jetzige Bevölkerung nicht reichen und die meisten Familien zwischen 5 und 10 Kinder haben. Was passiert, wenn ein Überhang von jungen Männern keine Partnerin findet, wissen wir inzwischen. Dass sich die Lage in den nächsten Jahrzehnten so verbessert, dass die Migration zum Erliegen kommt, kann nur ein wirklichkeitsfremder Fantast glauben. Im Gegenteil, jeder, der es geschafft hat, ist mit der Heimat bestens vernetzt und wird dort zum Vorbild. Natürlich versuchen die Migranten die Länder zu erreichen, wo sie, relativ gesehen, die besten Bedingungen vorfinden. Außerdem werden sie versuchen, möglichst viele Angehörige nachzuholen. Wer möchte es ihnen verdenken. Wie sollen die Neuankömmlinge bei uns eingegliedert werden, ohne Sprachkenntnisse, ohne eine für uns notwendige Ausbildung? Die Zuwanderung von hoch qualifizierten Fachkräften ist ein Märchen, gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Handlanger-Jobs, mit denen in den 60-er und 70-er Jahren ganze Gastarbeiterheere beschäftigt werden konnten, sind längst in Billiglohnländer verlagert worden. Transferleistungen zum Teil bis in die nächsten Generationen werden bei vielen notwendig sein. Wo sollen die Migranten wohnen, wenn in den Ballungsräumen – in die zieht es die meisten – Geringverdiener seit Jahren vergeblich auf eine Sozialwohnung warten. Wie sollen die Zuzügler, zum Teil noch befangen in mittelalterlichen Denkstrukturen, in eine modernen säkularen Welt zurechtkommen? Wie soll es mit der Integration in eine immer mehr überforderte einheimische Bevölkerung klappen, wenn inzwischen Parallelgesellschaften entstanden sind, die fast ohne Kontakt neben uns leben. Natürlich braucht eine überalterte Bevölkerung Zuwanderer – ausgesucht nach strengen Richtlinien wie in Kanada oder Australien, Länder, denen man wirklich kein rechtsradikales Gedankengut nachsagen kann. Diese Erkenntnisse haben nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun und erst recht nichts mit Rassismus. Sie sind die traurige Wahrheit, der wir uns einmal werden stellen müssen. Wir können uns aber auch in die eigene Tasche lügen, eine Zeit lang noch. Dazu gehört auch die Charta Seehofers. 

Erik Doffek München

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