Zurück zur Realpolitik

„Seehofer zweifelt an Sanktionen“; Titelseite, Georg Anastasiadis: „Nette Freunde“; Kommentar 19./20. Dezember

Die Hinterfragung der Russland - Sanktionen durch Seehofer muss als ernsthafte friedenspolitische Option gewertet werden, da die gegenwärtige Lage in der Ukraine die Gefahr der Selbstentzündung weiterhin in sich trägt. Auch der italienische Ministerpräsident sieht sich wohl einem ähnlichen politischen Ansatz aus ähnlichen Überlegungen verpflichtet. Denn die Sanktionen zeigen nicht die gewünschte politische Wirkung, sondern sie richten sich ausschließlich gegen die sozial schwächeren Teile der russischen Bevölkerung, was zu Aggressionen gegenüber dem Westen verführt, da das russische Rechtsverständnis, historisch basiert, in der Krimfrage von einer Sezession und nicht von einer Annexion ausgeht. Das außenpolitische Credo von Merkel setzt statt auf Augenhöhe auf Druck und Zwang; also erfahrungsgemäß auf schlechte Ratgeber, wenn man aufeinander und auf Unterstützung, das heißt von Putin, in der Notwehr gegen den weltweiten Terrorismus angewiesen ist.

Hans Pawlovsky Hausham

Seehofer hat wieder einmal Recht. Es ist geradezu absurd, zu versuchen mit Russland gemeinsam den Syrienkrieg zu beenden und gleichzeitig die Sanktionen verlängern und der Wirtschaft und dem Volk in Russland weiter Schaden zuzufügen. Und unserer eigenen Wirtschaft noch obendrein unnötige Verluste zu bescheren. Wie bescheuert kann man eigentlich sein ? Noch nie was von Realpolitik gehört, von Flexibilität und von gesundem Menschenverstand? Die Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten lassen sich ohne Russland und ohne guten Willen von Putin nicht lösen, also muss man Entgegenkommen zeigen und das ist beileibe nicht Schwäche, sondern schlicht und einfach: kluge Diplomatie.

Frank Steinhofer Pähl

Lieber Herr Anastasiadis! Überraschung? Die Erkenntnis, Waffen an die Saudis zu liefern und gleichzeitig die Flüchtlingspolitik zu kritisieren, ist schon grotesk. Genau diese Erkenntnis haben Sie in Ihren Kommentaren immer unterschlagen – wohl wissend, dass hier eine Fluchtursache zu suchen ist. Ich bin gespannt, ob Sie wieder so viel Zustimmung bei den Leserbriefschreibern finden.

Inge Glas Seeshaupt

Was Ihre Ansichten zu den deutschen Waffenlieferungen in den Nahen Osten anbetreffen, da bin ich voll und ganz bei Ihnen - auch wenn immer wieder als Entschuldigung gesagt wird, wenn wir die Waffen nicht liefern, dann liefern sie die anderen und gefährden damit deutsche Arbeitsplätze! Was allerdings die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland anbetreffen, da kann ich durchaus den Nebenaußenminister Seehofer gut verstehen, denn er dürfte erkannt haben, dass diese Sanktionen in aller erster Linie den deutschen Mittelstand treffen und nicht die international agierenden Konzerne. Unabhängig davon sollte man berücksichtigen, dass ca. 70 % der DAX-Konzerne schon sowieso mehrheitlich(!) in ausländischer Hand sind und deren Aktionäre nicht unbedingt an einem starken deutschen Mittelstand großes Interesse haben dürften! Weiterhin sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Wirtschaftssanktionen so gut wie nie zu den gewünschten Erfolgen geführt haben und dies dürfte gerade bei dem riesigen Russland-Reich nicht anders sein, denn meines Erachtens kann dies deshalb Putin & Co. locker aussitzen und sogar evtl. gestärkt daraus hervorgehen. So wie es sich darstellt, sind die ganzen damit verbundenen Maßnahmen bisher kontraproduktiv und nun versucht offensichtlich Seehofer, den wirtschaftlichen Schaden für das noch wirtschaftlich starke Bayern so gering wie möglich zu halten! Was ist daran verkehrt, wenn er einer falschen Politik in gewisser Hinsicht Einhalt gebieten will, um weiteren Schaden abzuwenden? Es wäre deshalb für die Bevölkerung sicherlich interessant zu wissen, wie viele Mittelständler seit Beginn der Sanktionen gegen Russland in Insolvenz gehen mussten und wie viele Arbeitsplätze dadurch vernichtet wurden und von den damit einhergehenden Schicksalen ganz zu schweigen!

 Axel C. Baumgart Rottach-Egern

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