Ehe für alle: Chaotische Zustände!

Ehe für alle: Chaotische Zustände!

Keine „Ehe für alle“!; Leserforum 29. Juni, Christian Deutschländer: Der Bundestag und die „Ehe für alle“: Im Kern konservativ; Kommentar und „Ehe für alle“ kommt im Eiltempo; Titelseite 28. Juni

Wenn mögliche Koalitionsparteien der CDU/CSU in ihren Wahlprogrammen drohen, dass ein Zusammengehen nach der Bundestagswahl nur möglich ist, wenn die sogenannte „Ehe für alle“ die bisherigen letzten parlamentarischen Hürden nimmt, so stellt dies einen skandalösen politischen Erpressungsversuch dar. Hier wird ein nachrangiges, schon weitgehend erledigtes gesellschaftspolitisches Thema parteipolitisch missbraucht.

Angenommen – und was auch zu erwarten ist – die CDU/CSU stellt die weitaus stärkste Fraktion, ohne die keine Regierung gebildet werden kann, braucht aber einen, wenn auch kleinen Koalitionspartner zum Regieren: Jede Verweigerung einer Partei zur Mitarbeit mit dem Verweis auf ein mit dem großen Koalitionspartner nicht einlösbares Wahlversprechen würde eine nicht zu verantwortende Regierungskrise heraufbeschwören. Ohne Zustimmung zur „Ehe für alle“ also kein Staatshaushalt, keine politische Handlungsfähigkeit in Fragen der inneren Sicherheit, europa- und außenpolitische Lähmung, wirtschaftliche Unsicherheit usw. Chaotische Zustände!

Alle Punkte eines Wahlprogramms in Koalitionsverhandlungen einzubringen und um Durchsetzung zu kämpfen ist legitim, durch stures Beharren auf sogenannte rote Linien mutwillig eine Staatskrise heraufzubeschwören, ist ebenso verantwortungslos wie Erpressungsversuche durch bloßes Pokern mit der Androhung von „roten Linien“.

Nun wird es aufgrund der von der Bundeskanzlerin herbeigeführten neuen Situation nicht zu dem dargestellten Horrorszenario kommen. Aber dass demokratische Parteien offenbar bereit sind, mit gar nicht so brennenden Themen entweder ein erpresserisches Spiel zu betreiben oder eine Staatskrise zu riskieren, sollte den Wählern zu denken geben. Verantwortung für alle ist schließlich wichtiger als „Ehe für alle“. Oder stimmen da die Maßstäbe nicht mehr?

Heribert Muser
Benediktbeuern

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