Private Entwicklungshilfe

Merkel erneuert Kritik; Titelseite 6. Oktober

Frau Merkel "sei überzeugt, dass unsere Sicherheit, unser Leben in Frieden und unsere nachhaltige Entwicklung mit der Lebenssituation von Menschen, die weit weg von uns wohnen, zusammenhängen." Was bedeutet diese m. E. scheinheilige Phrase über ein verstärktes Engagement in Afrika ? Die Hilfsorganisation Oxfam hat im Juni 2015 darauf hingewiesen, daß "Unternehmen und Investoren mit Sitz in den G7-Staaten (also auch mit Sitz in Deutschland) afrikanische Steuerbehörden allein im Jahr 2010 mit manipulierten Verrechnungspreisen um etwa sechs Milliarden Dollar geprellt haben – und das ist nur ein Steuertrick unter vielen". Hat Frau Merkel die Courage, diese Unternehmen klar und deutlich auf ihre Verantwortung hinzuweisen? Oder geht sie davon aus, daß dies mit Entwicklungshilfe aus Steuergeldern von uns deutschen Bürgern ausgeglichen werden soll?

Dass von den Geldern für die Entwicklungshilfe seit vielen Jahren ein großer Teil in diversen Kanälen versandet, ist der Politik bekannt. Das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weist auf seiner Internetseite darauf hin, daß Transparency International seit 1995 jährlich einen Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht, der jedes Jahr rund 170 Länder nach dem Grad der bei Amtsträgern und Politikern wahrgenommenen Korruption auflistet . Viele Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (auch in afrikanischen Ländern) schneiden schlecht ab. Sechs Milliarden Menschen leben in Ländern mit ernsthaften Korruptionsproblemen. Was wird von der Bundesregierung dagegen unternommen? Entwicklungshilfe ohne Sanktionen gegen die Verantwortlichen weitergezahlt?

Ein sehr erfreuliches Beispiel für erfolgreiche Entwicklungshilfe auf privater Initiative ist der „Verein für Förderung der Landwirtschaft in Afrika – Föla“. Nähere interessante Informationen unter www.foela-afrika-ev.de.

Gottfried Traber Taufkirchen (Vils)

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