Überflüssige Beauftragte

Familien: 10 Milliarden Entlastung; Titelseite 5. Juni

Der Bund strengt sich an. Ab 2019 können die Familien für jedes ihrer Kinder sagenhafte zehn Euro mehr im Monat ausgeben, sodass sie keine finanziellen Sorgen mehr haben. Die kalte Progression wird abgebaut, sodass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung knapp 10 Milliarden Euro beträgt, und das Jahr für Jahr. Gleichzeitig steigen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden um 63,3 Milliarden Euro, auch das Jahr für Jahr. Dass sich Frau Merkel angesichts dieser Zahlen nicht schämt von einer sozial gerechten Steuerpolitik zu reden, wenn gleichzeitig Mercedes 10,7 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern macht. Frau Merkel will offensichtlich über diese Einkommenspolitik die Bürger noch besser in eine Abhängigkeit vom Staat bekommen, wie sie es aus der DDR gewohnt war. Mit der Mütterrente tut sie Gutes. Aber auch da wird wieder die Rentenkasse geplündert, weil diese Wohltat nicht vom Steuerzahler, sondern vom Rentenbeitragszahler bezahlt werden soll. Es wird Zeit diesem Selbstbedienungsladen, der sich überzählige Hinterbänkler leistet und abgehalfterte Politiker mit Beraterposten versorgt und zu überflüssigen Beauftragten ernennt, die Flügel zu stutzen. 

Erwin Michael Kinateder Murnau

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