Reden und Taten

„Deutschland bestes Land der Welt“; Titelseite, und „Merkel in Wildbad Kreuth“; Leserbriefe 22. Januar

Es ist an der Zeit, Reden und Taten unserer Staatenlenker zu bewerten. 1. Abstoßend ist, dass unsere Politiker heute Positionen vertreten, für die sie ihre politische Konkurrenz noch vor vier Monaten als rechtsextrem beschimpft haben. Aber kein einziger unserer Politiker hat das Format, sich hinzustellen und einzuräumen, dass er sich geirrt hat, und sich für seinen fatalen Irrtum beim Volk zu entschuldigen. 2. Das Gerede über den Inhalt oder Umfang des Asylrechts ist beschämend und inkompetent. Kein Flüchtling, der derzeit nach Deutschland kommt, ist asylberechtigt (Art. 26a Asylverfahrensgesetz: „Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt.“ 3. Wer glaubt ernsthaft, dass sich Tausende km Grenze wirksam gegen unberechtigtes Eindringen absichern lassen? Und wenn jemand den Zaun durchtrennt, um die Grenze zu überschreiten, würde dann etwa jemand schießen wollen, um das zu verhindern? 4. Wer glaubt im Ernst, dass die Festlegung einer Obergrenze etwas bringt? Wie soll denn der erste Flüchtling, der nach Erreichen der Obergrenze ankommt, abgehalten werden? Gewaltsam? Natürlich nicht: wozu wird also überhaupt über eine Obergrenze diskutiert? 5. Ist unseren Willkommensjublern klar, dass die notwendige Unterbringung von mehr als einer Million Menschen, die 2015 über die Grenze kamen, zur Folge hat, dass wir rund 300 Quadratkilometer Natur mit Wohnungen vollbauen müssten (entspricht der Fläche Münchens)? Und 2016 nochmals. Und danach? 6. Zu folgern ist: Der Zustrom ist nicht aufhaltbar, solange er eben andauert. Die Ursache der Zustroms zu uns sind nicht Kriege andernorts. Vor denen ist ein Flüchtling nach Überschreitung der ersten Grenze zu einem Nichtkriegsland sicher. Nur die Abschaffung der falschen Anreize, ausgerechnet nach Deutschland zu kommen, kann den unsteuerbaren Zustrom lindern. Das wird bedeuten müssen: nur Naturalleistungen. Null Geldleistungen. Arbeitspflicht zu sozialen und gemeinnützigen Arbeiten ohne Vergütung, aber unverzüglich nach Ankunft. Auswahl derer, die bleiben dürfen nach Qualifikation im Sinne einer Punkteliste, zu regeln in einem Einwanderungsgesetz. Und zwar sofort.

Sebastian Heene München

„Yes we can“ (übersetzt: „Wir schaffen das“) war damals nur ein Wahlkampf-Slogan, konnte in diesem Kontext auch kaum Schaden anrichten. Beim Thema Flüchtlinge wirkte die deutsche Version aus dem Munde der Kanzlerin allerdings als Katalysator. Das hätte so erst nach einer Abstimmung im EU-Bereich passieren dürfen. Außerdem müsste einer promovierten Physikerin bekannt sein, dass das Auffüllen eines vorgegebenen Raumes auch zum Überlaufen führen kann. Kasernierte Flüchtlinge werden nicht ewig in Massenunterkünften bleiben können, das ist eines der nächsten Probleme. Hinzu kommen die kaum bezahlbaren Mieten. Ein leitender kommunaler Beamter (Landratsamt) hat - vor Publikum - deshalb kürzlich nicht ausschließen wollen, dass es ggf. zu Zwangseinweisungen von Flüchtlingen kommen könnte. Kann die Einschränkung von privatem Eigentum bedenkenlos über unsere Köpfe hinweg erfolgen? Schließlich haben es sich die Bürger selbst erarbeitet, der Krieg im Nahen Osten wurde allerdings von anderen „Parteien“ geführt. Blickt man nach Canada, USA, oder in die nahe Schweiz, so wäre eine solche Einwanderungswelle dort nicht denkbar. Außerdem hat das Vorprellen der Kanzlerin in unseren Nachbarländern wohl eher ein abschreckendes Beispiel gegeben? Sie igeln sich ein. Also nur noch „Lösung Deutschland“? Was sagt der Deutsche Bundestag dazu? Dieser unbefriedigenden Situation steht das zweifellos schwere Schicksal der Flüchtlinge gegenüber.

Bernd Kischa Weilheim

In Anlehnung zum bekannten Kinderlied „backe, backe Kuchen“ kann ein Staat nur gelingen, wenn er nicht folgende Zutaten zusammenrührt: 1.Blindheit zu Prioritäten bis hin zur Ignorierung=Vernichtung seiner eigenen Verfassung(Grundgesetze-Bruch). Selbstüberschätzung und Selbsterhöhung vor seinem Fall bei Einzelpersonen und dem Staatsgebilde in Hochmut 3. Missachtung seiner eigenen Kultur und Schulbildung; allein derzeit schon z. B. 32 Milliarden Euro Sanierungsstau mit permanentem Renovierungsbedarf an Schulen der BRD usw. 4. Fehlenden Respekt zum Frauenbild (Frauenrecht),Religionsfreiheit und allen sozialen Berufen, zu denen ich auch die Krankenschwestern, Polizei und Soldaten zähle. 5. Achtung vor dem Leben aller Altersstufen in Gesundheit und in Krankheit - sprich Nächstenliebe in Menschenwürde. 6. Gezielte Volksverdummung bis zur Fehlinformation, auch mit mangelhafter Geschichtskenntnis, um z. B. einen Scheinfrieden vorzutäuschen (was aus Erfahrung zeitlich nicht lange gut geht). 7.Vernichtung der Lebensqualität auch an unserer Natur und keine Entschleunigung ergeben den unmenschlichen Rest am Konsumentenzwang als Ware. Auch Puderzucker macht einen ungenießbaren Kuchen nicht essbar, denn es gibt auch die Wahrheit, dass eine Kuh nur solange gemolken werden kann, wenn sie überhaupt noch Milch hat: Das sollte auch unsere katholische Kirche verstehen. Ja, wir leben schon in einer Demokratur, von der es zur Anarchie durch falsche Schwerpunkte nicht mehr weit ist! Wollen wir das? Als erste Forderung für die Gegenbewegung ist ein Minimum an Praxis für amtierende Politiker und generell wenigstens Kenntnis in Mathematik (rechnen können) sowie Grundkenntnisse in Pädagogik zur Vermeidung der bisherigen Fehleinschätzungen.

Sigrid Mittendorfer-Windisch München

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Einiges Europa als Partner der USA
Europa hadert mit Donald Trump; Titelseite, Georg Anastasiadis: Donalds Streiche; Kommentar 17. Januar
Einiges Europa als Partner der USA
Milliardenüberschuss: Wohin mit dem Geld?
Georg Anastasiadis: Was tun mit dem Milliarden-Überschuss?; Kommentar 13. Januar, Waigel: Schäuble soll Steuern senken; Titelseite 14./15. Januar
Milliardenüberschuss: Wohin mit dem Geld?

Kommentare