So kann es nicht weitergehen

Faymann stürzt über Flüchtlingskurs; Titelseite 10. Mai

Scheinbar gibt es immer noch Politiker mit Charakter – leider wohl nur im Ausland. Auch wenn dieses Ausland unser Nachbar ist. Herr Faymann ist eh ein Held, denn er hat sich als einziger europäischer Staatschef getraut Frau Merkel mit seiner Grenzschließung richtig zu verärgern. Im derzeitigen Europa ist das nahezu lebensgefährlich. Bei uns ist eine ähnliche Reaktion frühestens nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 möglich. Falls sich der Trend wie bei unseren Landtagswahlen vom März verstärkt fortsetzen sollte – ähnlich wie bei den Wahlen in Österreich, wird es hoffentlich auch bei uns Reaktionen geben. Vielleicht wird dann sogar unsere Groko samt Merkel feststellen, dass es so nicht weitergehen kann. Immerhin gibt es in Berlin schon vereinzelt Politiker, die gerne mal darüber reden möchten, was man gegen das Problem tun könnte. Sie können das aber nur hinter den Kulissen tun aus Angst vor beruflichen Konsequenzen in der Partei oder Fraktion. Sie werden sich alle hüten, ein Einwanderungsgesetz in den nächsten fünf Jahren auf den Weg zu bringen. Dieses Gesetz würde zum Beispiel verlangen, dass wir uns jeden Einwanderer genau anschauen müssten. Wir müssten ihn fragen, wo er herkommt, was er kann, was er möchte. Und wir müssten ihm sagen, dass in Deutschland Frauen gleichberechtigt sind und bei uns der Islam noch nicht die Hauptreligion ist. Wir sollten ihm auch sagen, dass wir ihn, wenn er sich schlecht benimmt, mit dem nächsten Flugzeug nach Hause schicken. Bevor wir aber über geordnete Einwanderung reden, müsste unsere Frau Merkel vorher noch ein paar andere Probleme lösen. Niemand wird doch wirklich glauben, dass Sultan Erdogan uns wirklich helfen will. Er hat doch gerade in den letzten Tagen erneut deutlich gemacht, was er von Demokratie hält. Selbst wenn derzeit aus unterschiedlichen Gründen etwas weniger Menschen um Einlass in Merkels Land bitten, ist das Riesenproblem Integration überhaupt nicht gelöst. Wenn in Kürze wieder mehr Menschen über die Ägäis und noch viel mehr Menschen über das Mittelmeer in Angelas Wunderland möchten, gibt es dafür außer in Deutschland nach wie vor keine Lösung. Der Mut der übrigen europäischen Länder ist zu bewundern, dass sie sich nicht sofort mit Aufnahmeversprechen unserer Königin unterwerfen. Ich glaube auch nicht daran, dass die im Juni geplante Klausur zwischen CSU und CDU irgend etwas an unserer Problemsituation verbessern wird. Bisher war es immer so, dass die CSU, solange sie in Bayern war, oft deutliche Forderungen gestellt hatte, diese Wünsche aber auf dem langen Weg nach Berlin wieder vergessen hat. Ich bedaure sehr, dass die entscheidenden Bundestagswahlen erst nächstes Jahr im Herbst stattfinden. Solange können sich unsere armen Abgeordneten dann noch mit den Riesenthemen Plastiktüten oder Unterstützung der armen deutschen Autoindustrie beim E-Auto ablenken.

Horst Bauer Tutzing

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