Der Landrat von Landshut

Hut ab vor dieser Maßnahme!

Er hat ein Zeichen gesetzt. Jeden Tag sollte das geschehen. Hoffentlich trauen sich andere auch.

Manfred Lauer Zorneding

 

 

Wir schaffen das nicht. Super, dieses Landrat Peter Dreier, der hat wenigstens Eier in der Hose? Bitte die nächsten 100 Reisebusse voll machen und wieder nach Berlin schicken! Ich habe großen Respekt vor diesem Landrat. Mach bitte weiter so!

Günter Kopp Allershausen

 

 

Vermutlich werden die Redaktionen jetzt ob der eigenartigen und eigenwilligen Demo des Landshuter Landrates Dreier von Leserbriefen überrannt - denn och möchte ich meinen hinzufügen - denn wenn man schon nicht Vieles mit dieser Demo - wohl die friedlichste die ich kenne, an Resonanz zu erwarten glaubt - sie war optisch wohl ausreichen - mehr als lauwarme Lichterketten allemal. Dass man im Kanzleramt nicht den Mut hatte, den Herrn Landrat Offenheit zu zeigen, beweist den Notstand in das es geraten ist. Was würde da wohl der alte Fritz (Friedrich der Große) dazu gesagt haben. Es widert mich jetzt schon an, wie die Kommentare der Politiker anlaufen zu diesem Fall. Scheinheiligkeit zieht durchs Land, wo hin man schaut. Freilich das Bundesverdienstkreuz wird Herr Landrat nicht bekommen mit Schulterband und Stern, auch unser Horst wird ihn nicht extra mit dem Bayerischen Verdienstorden in die Residenz nach München laden - da geniert er sich wo möglich – aber eines muss man erwarten – der Orden wider den tierischen Ernst hätte er verdient! Von dem wohl unehrlichsten Wort Willkommenskultur sollte man sich aber endlich verabschieden, wenn man die Szene in Berlin jetzt wahrgenommen hat. Dazu brauchte es keinen einzigen Polizisten – die sonst bei Demos (aller Arten) vergeudete. Ja missbrauchte bloß weil man nicht fähig ist für Ruhe zu sorgen ohne Gegengewalt. Da helfen auch die Wortes des Herrn Landesbischof Bedford- Strohm aus der Evangelischen Akademie in Tutzing nicht hinweg so gut sie auch gemeint sein mögen.

Hannes Heindl Freising

 

 

Der Aktion des Landrat Dreiers ist überfällig. Viele Kommunen dürften an der Grenze ihrer Aufnahme- und Integrationskapazität sein, dennoch wird berichtet, dass ein Drittel der Kommunen noch gar keine Flüchtlinge aufgenommen hat. Es scheint also noch Platz zu sein für eine gewisse Zeit. Dennoch wird auch diese kommen und daher ist die Forderungen nach Obergrenzen und Grenzschließung legitim und notwendig. Es ist bezeichnend, dass bisher nur die CSU, die CDU-Fraktion, die Junge Union, bei der Linkspartei Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht und dann eben noch die rechtsradikale AfD dies fordern. SPD, Grüne, CDU und Teile der Linken drücken sich um diese notwendige Maßnahme. Auf eine europäische Lösung braucht man nicht zu hoffen, da eben nicht nur die Ost- und Südeuropäer sich prinzipiell gegen Aufnahme von Flüchtlingen stellen, sondern auch das Kernland Frankreich, sowie neuerdings auch die skandinavischen Länder. Dabei hätte eine europäische Lösung das ganze Problem locker lösen können. Hätte man beschlossen 1- 2% der EU-Bevölkerung (505 Millionen EU-Bürger) als Flüchtlinge aufzunehmen, so wären dies 5- 10 Millionen Flüchtlinge gewesen. Für die EU marginal, für die Flüchtlingslager des Nahen Ostens eine enorme Zahl. Bei 1-2% der Bevölkerung hätte auch keiner über Finanzierung, Überfremdung und soziale Kosten hetzen können. Aber so geschieht es eben nicht. Die EU ist eben keine Wertegemeinschaft, sondern ein neoliberale Wirtschaftsgemeinschaft, der es nur um den Binnenmarkt, Subventionen und die Interessen der Wirtschaft geht. Deswegen ist sie auch bei Eurokrise und TTIP in Sondersitzungen aktiv, während bei der Flüchtlingsfrage kaum etwas geschieht. Wenn man die Grenzen schließt, ist es jedoch auch notwendig, sich Gedanken zu machen, wo die noch auf dem Wegen befindlichen Flüchtlinge unterkommen. Fraglich ist auch, ob Griechenland und Italien bereit sein werden, sich als die neuen EU-Flüchtlingslager zu gerieren. Jedenfalls ist es notwendig, die Uno-Hilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei, Nordirak, Jordanien, Libanon und Nordsyrien kräftig aufzustocken. Orban hat dazu gemeint, man solle eine EU-Beihilfe geben und diese soweit aufstocken, bis der Flüchtlingsstrom zum Erliegen komme. Da sollte man ihm beim Wort nehmen.

Ralf Ostner Ohlstadt

 

 

Wir sollten mehr solche Landräte haben wie Landrat Peter Dreier. Von Berlin hören wir seit einem halben Jahr nur noch Durchhalteparolen „Wir schaffen das“ wie in der alten DDR. Wundert mich auch nicht, wenn man weiß, woher unsere Kanzlerin kommt und ihr Bundesland mal besucht hat. Mit Durchhalteparolen ist halt, wie die Geschichte uns lehrte, nichts zu gewinnen. Ganz typisch auch die Reaktion unserer jetzigen Volksvertreter in Berlin von denen sich nach ihrem Zeitungsbericht keiner hat sehen lassen. Wundert mich nicht weil die ja offensichtlich total ausgebucht mit Talkshow-Terminen sind. Da erreicht man sicherlich mehr Publikum mit Durchhalteparolen als sich um die Sorgen und Nöte eines „kleinen“ Landrates aus Landshut zu kümmern. Vor Weihnachten in einem Fernsehinterview hat unsere Bundeskanzlerin noch großtönig behauptet, sie habe einen Plan zur Lösung des Problems. Davon habe ich bis heute nichts gesehen oder bemerkt. Im Gegenteil, es wird immer noch rumgeeiert und diejenigen, die das „Wir schaffen das“ erledigen sollen, im Regen stehen gelassen. Noch nicht einmal eine vernünftige Unterkunft für diese Flüchtlinge aus Landshut konnte man offensichtlich organisieren obwohl sie vorangemeldet waren. Das zeigt typisch was unsere obersten Volksvertreter in Berlin mit den von uns gewählten Landräten, Bürgermeistern, Gemeinde- und Kommunalvertretern halten. Und der Umgang mit ihnen ist auch entsprechend. Die sollen die Arbeit machen, das Maul halten, sich kuschen und ducken damit Frau Bundeskanzlerin weiterhin, wie letztlich in Wildbad Kreuth , sich wie ein trotziges Mädchen vor das Mikrofon hinstellen kann „Wir schaffen das“ mit meinem Plan. Ich kann es nicht mehr hören. Schlimm, dass es in unserer Republik nur noch regierungstechnisch ein „Top-down“ und kein „Bottem-up“ mehr gibt. Typisch Planwirtschaft mit Durchhaltephrasen. Tut mir leid, aber es erinnert mich an die ehemalige DDR. Vielleicht sollte man sich in Berlin auch mal wieder daran erinnern, dass Bayern ein Freistaat ist und eine eigene Verfassung hat. Da funktioniert mehr als im Rest dieser Republik. Zurzeit habe ich das Gefühl, das diese Verfassung von Berlin aus ständig mit Füßen getreten wird und schlussendlich, wenn man nicht mehr weiter weiß, doch auf die Vorschläge aus Bayern einschwenkt. Nur halt zu spät wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Chapeau, Herr Landrat Dreier. Wir bräuchten noch mehr solche gewählte Volksvertreter wie sie, die den Mut haben, das „Wir schaffen das – Problem“ auch mal dorthin zu schieben, wo es gemacht wurde.

Werner Schmitt Schongau

 

 

Dem Landshuter Landrat Peter Dreier gebe ich unumwunden zu seiner Notwehrhandlung vollkommen Recht und spreche ihm für seinen Mut meinen Dank aus. Die Bundespolitik, allem voran die Bundeskanzlerin, sind nicht mehr in der Lage eine Richtungsänderung herbeizuführen. Vermutlich fällt ihnen ein Zacken aus der Krone (die sie noch nie besessen haben), um eine restriktive Kehrtwende einzuschlagen. Wenn ehemalige Verfassungsrichter große Bedenken erheben, bzw. das Recht in Deutschland, mit den Füßen getreten sehen, so muss die Bundesregierung reagieren nicht nur agieren. Wenn von der CSU und der SPD (so im o.g. Artikel), die Aktion des Landrates als populistischen Versuch darstellen, so haben diese Volksvertreter ihr anvertrautes Mandat verwirkt. Auch die Ankündigungen von Herrn Seehofer, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, ist mehr als scheinheilig. Dies ist Populismus, da er, bzw. seine Regierungsmannschaft, bisher noch keine Ankündigungen umgesetzt haben. In diesem Zusammenhang darf ich auch den Landrat aus Erding, Herrn Bayersdorfer erwähnen, der die Zustände unumwunden darstellt, auch ihm gilt eine danke schön. Ich würde mir wünschen, wenn mehrere Kommunalpolitiker Rückgrat beweisen und die Zustände ihrer Region unumwunden und ohne „Schönreden“ der Bundesregierung darstellen würden. Auch die Bundesbürger sollten sich mehr mit ihren Heimat Abgeordneten in Verbindung setzten und ihre „Ängste“ und Nöte vorbringen.

Walter Röhling Walpertskirchen

 

 

Alle Achtung vor der Aktion des Landshuter Landrats. Es verdient Respekt, dass er seine Aktion durchgezogen hat, obwohl ihn die Kanzlerin eindringlich gebeten hatte, das nicht zu tun. Traurig ist es, dass von Regierungsseite sich niemand herabließ, die Ankommenden zu begrüßen. Da könnte man ja sein Gesicht verlieren. Ich frage mich welches Gesicht? Noch trauriger ist es, dass sich die Bundesregierung damit herausredet, für die Unterbringung seien die Länder und Kommunen zuständig, nach dem Motto, das Gebräu, das ich koche, haben gefälligst andere auszulöffeln. Am traurigsten, um nicht zu sagen am schäbigsten, ist aber die Kritik für die vorbildliche Aktion von den Parteien aller Couleur. Speziell die der CSU. Denn diese Aktion hätte durchaus zu einem Landrat gepasst, der dieser Partei angehört. Statt sich dieses riesigen Flüchtlingsproblems gemeinsam anzunehmen, zeigt man wie immer gegenseitig mit den Fingern auf den anderen. Könnte ja ein paar Stimmen bringen. Umgekehrt wären ganz sicher auch die freien Wähler mit ihrer Kritik ganz vorne gestanden. Voriges Jahr wurde ein neuer Planet entdeckt: Kepler 452 B. Der ist 1400 Lichtjahre entfernt. Dorthin sollte man unsere Volksvertreter verfrachten. Denn der Mond ist zu nah.

Reinhard Seibold Haag/Amper

 

 

Verfassungsrichter rufen Frau Merkel zu Rechtstreue auf. Ein sehr erstaunlicher Vorgang, wenn ehemalige Verfassungsrichter die Flüchtlingspolitik der Frau Merkel attackieren. Die Stimmung kippt im Land, auch beim Koalitionspartner. Deutschland am Abgrund – und Frau Merkel ist Schuld. Im Hinblick auf die Übergriffe von Köln, warnt sogar die New York Times vor den Folgen der unbegrenzten Einwanderung von Flüchtlingen. Wer glaubt, dass unsere homogene Gesellschaft einfach friedlich eine Einwanderung von derartiger Größe und kulturellem Unterschied verkraften könnte, dem kann man nur prophezeien sich als zukünftiger Sprecher der Regierungskoalition zu bewerben. Gleichzeitig wäre er ein Narr. Deutschland muss seine Grenzen für Flüchtlinge jetzt endlich schließen und mit der geordneten Abschiebung von nicht anerkannten - kriminellen und Wirtschaftsflüchtlingen meist kräftige junge Männer, beginnen. Endlich sollten wir aufhören, die Sünden der Vergangenheit mit einem unverantwortlichen Humanismus zu sühnen. In der Konsequenz soll das bedeuten, dass Frau Merkel endlich gehen muss, damit wir vermeiden, dass unser Land einen zu hohen Preis, für ihre gut gemeinte Torheit zu bezahlen hat. Köln ist ein abschreckendes Beispiel, wenn man zu viele Asylanten ins eigene Land lässt. Die Willkommenskultur muss 2016 ein Ende haben. Denn ein Unternehmen stellt auch nicht unendlich Arbeitskräfte ein, nur dass diese eine Beschäftigung haben, denn dies würde für ein Unternehmen das Aus bedeuten. Am Schluss sind alle Arbeitsplätze verloren. Das will die Mehrheit der Bevölkerung bestimmt nicht. Noch schärfere Gesetze bis zur Beschlagnahmung von Geld und Wertgegenständen, sollen den Zustrom von Asylanten in Dänemark begrenzen. Keiner ihrer sogenannten Freunde in Europa ist weiterhin bereit, die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin, durch Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. > Frau Merkel, sie haben Deutschland isoliert in einem Schengen, das in Scherben liegt, gehen Sie, denn die Mehrheit der Bundesbürger wünschen es sich so sehr.

Roland Marx Poing

 

„Landrat schickt Syrer zu Merkel“; Titelseite, Katrin Woitsch: „Wir schaffen das nicht“; Bayern 15. Januar

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