So fährt man an die Wand

Chancen auf TTIP-Abkommen sinken; Titelseite 27. April

Der Christdemokrat Volker Kauder fordert von der SPD also ein klares Bekenntnis zu TTIP. Seltsam, das 8. Gebot für Christen lautet doch „Du sollst kein falsches Zeugnis von dir geben wider deinem Nächsten.“ Herr Kauder hat zunächst mit seiner Christlich-Demokratischen Union, der Christlich Sozialen Union und der SPD einen Koalitionsvertrag geschlossen. In diesem steht, dass TTIP nur unterschrieben wird, wenn die US-Seite zunächst die, also alle acht, ILO-Kernarbeitsnormen unterzeichnet hat. Dies hat Präsident Obama aber weder beim Weißbier in Krün noch bei seinem Besuch neulich in Hannover zugesagt. Bisher haben die USA nur zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen unterschrieben (Abschaffung der Zwangsarbeit, Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit). Auch dadurch werden die Rendite-Phantasien deutscher Konzerne angeheizt: weitere Produktionsstätten im gewerkschaftsfeindlichen Süden der USA. Und die dort billiger produzierten US-Waren verdrängen dann auf dem EU-Markt Waren aus z.B. der BRD. Und vorrangig daraus entsteht das Interesse der Konzerne beider Seiten am TTIP/CETA/TiSA-Vertrag: unter Missachtung von Umwelt-, Arbeitsschutz-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards und bei dort niedrigeren Boden- und Energiekosten werden von Konzernen beider Seiten in den USA Waren billiger produziert, drücken auf die Preise in Europa und dadurch lassen sich zumindest bei Neu-Arbeitsverträgen die Arbeitskosten nach unten drücken. Schön für die Konzerne und die Kapitaleigner, schlecht für die Inlandsnachfrage und die Kaufkraft in Deutschland und der EU, noch schlechter für die Renten und dann noch ausgeschlossener als schon jetzt die erzwungene private Altersvorsorge. So fährt man eine Wirtschaft an die Wand. Übrigens verspricht selbst das optimistischste Gutachten zu TTIP/CETA/TiSA keine nennenswerten Zuwächse im Wohlstand für die Bevölkerung der Länder Europas! Herr Gabriel hat die Wahl: Wenn die SPD ja zu CETA sagt, sagen wir nein zur SPD!

 Manfred Bauer München

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